Ludwigshafen 
Spardebatte: Draußen Demo, drinnen Drama
Vor dem Pfalzbau demonstrierten Vertreter sozialer Einrichtungen mit Plakaten gegen drohende Kürzungen und drastische Einschnitte. Andere forderten den Stopp der Stadtstraße, die der Hochstraße Nord nach deren Abriss folgen soll. Von „verschlepptem Konkurs“ war die Rede. In Sichtweite sicherten Polizisten das Gebäude. Drinnen skizzierte die Stadtspitze eher grob als detailreich die Vorschläge ihrer Sparliste, die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) mit einer eigenen ergänzte, die sie „Diskussionsgrundlage“ nannte. Sie wurde erst zu Sitzungsbeginn ins Netz gestellt.
Rundumschlag der OB
Mehrfach ging nach Steinrucks Rundumschlag gegen Bund, Land, die Finanzaufsicht ADD und Stadtratsbeschlüsse der Vergangenheit ein Raunen durch den Konzertsaal. Komplett war die Verwirrung, als immer mal wieder die Technik streikte und die Mikros ausfielen. Kurzum: Die Lage war angespannt.
Daran hatte auch die OB ihren Anteil: Die ersten 30 der 105 Sitzungsminuten nutzte sie für eine Grundsatzrede, in der die 60-jährige Sozialdemokratin – seit 2018 im Amt – kein Blatt vor den Mund nahm. Sowohl den politisch Verantwortlichen in ihrer Heimatstadt als auch den jeweils Regierenden in Mainz und Berlin gab sie die Schuld dafür, dass Ludwigshafen in den vergangenen Jahrzehnten mit Ansage mehr oder weniger in den Bankrott geschlittert sei. Im Prinzip sei seit 1989 kein ausgeglichener Haushalt mehr verabschiedet worden. Einigungen habe es nur dank finanzpolitischer Deals hinter den Kulissen gegeben. Der Schuldenberg der mit knapp 180.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz türmt sich inzwischen auf 1,5 Milliarden Euro.
„Bürokratiemonster“ ADD
„Es muss ein Kurswechsel stattfinden“, appellierte Steinruck. Dass die ADD bereits den im November eingebrachten Etat-Entwurf für 2023 mit einem Fehlbetrag von 98 Millionen Euro kassiert hat, wertete sie als „Weckruf“ – und zwar für alle. Bund und Land müssten die Kommunen für Pflichtausgaben viel besser ausstatten. Allein das Defizit „in der sozialen Daseinsfürsorge“ liege in Ludwigshafen bei gut 200 Millionen Euro. Das „Bürokratiemonster“ ADD sollte zu einer Art Unternehmensberatung für Gebietskörperschaften umgebaut werden. Der Stadtrat müsse sich endlich dazu durchringen, nur genehmigungsfähige Haushalte zu billigen, was ihm in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen sei. Das sei schmerzhaft und tue weh. „Aber wir haben keine andere Wahl“, betonte die OB.
„In Vergangenheit zulasten der Zukunft gelebt“
Wenn Ludwigshafen bis 2026 jährlich ein Defizit von 100 Millionen Euro anhäufe, komme die Stadt nicht in den Genuss der Altschuldenübernahme. „Wir haben in der Vergangenheit zulasten der Zukunft gelebt“, kritisierte Steinruck explizit auch ihre Amtsvorgänger. „Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem alles auf den Tisch muss.“ Von Bund und Land habe sie den Eindruck, diese hätten Ludwigshafen längst aufgegeben, weil die Lebensqualität verloren gehe, wenn die Stadt weiter dermaßen unterfinanziert werde.
Sollte sich das Blatt nicht wenden, müsse die Stadt Großprojekte wie die Hochstraßensanierung überdenken. Die Kosten hätten sich mit den Jahren auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Eine Breitseite erteilte die OB auch an den Bundesverkehrsminister. „Von Volker Wissing lese ich nur in der Zeitung, dass der Bund die Kosten nicht voll übernehmen kann, aber auf einen Terminvorschlag warte ich vergeblich.“
Massive Kürzungen
Mit den bereits in der Vorwoche veröffentlichten Sparvorschlägen der Dezernate in einer über 350 Punkte langen Liste könne der Fehlbetrag im Haushalt auf unter 30 Millionen gesenkt werden, verdeutlichten die OB und Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Diese Liste enthält massive Kürzungen in fast allen Bereichen: von der Schließung zweier Stadtteilbibliotheken, dem faktischen Aus für die Obdachlosenunterkunft „Sleep Inn“, der Einschränkung der Grünpflege bis zur Verkürzung der Freibadsaison. Ihre ergänzende und über 100 Punkte zählende Sparliste hinzugenommen, könnten laut OB perspektivisch insgesamt sogar 90 bis 100 Millionen gespart werden. „Unser aller Ziel muss es sein, einen Stillstand in der Stadt zu vermeiden“, sagte sie. Denn solange der Haushalt nicht genehmigt sei, dürfe die Stadt weder Stellen besetzen noch Investitionen tätigen.
„Stadtrat am Zug“
Zu Steinrucks „emotionsfreien Denkanstößen“ zählen eine Verpflichtung für mobiles Arbeiten in der Verwaltung, um Mieten für Büroflächen einzusparen, die Senkung der Aufwandsentschädigungen für Stadträte oder eine Reduzierung der Dezernate sowie der politischen Ausschüsse. Ob Ludwigshafen zehn Ortsbezirke brauche, sei eine weitere Frage, die man sich stellen müsse. „Es hat mir wehgetan, diese Liste zu erstellen“, räumte die OB ein. „Ich hoffe aber, dass Bund und Land sehen, was sie mit der Nicht-Ausstattung der Kommunen anrichten.“
Die Verwaltung habe nun ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt sei der Stadtrat am Zug. Die Fraktionen rief sie dazu auf, der Verwaltung Sparvorschläge zu schicken, die für sie ein „No go“ seien. Daraus werde eine Schnittmenge gebildet. Am 6. und 7. Februar sollen diese Ansätze im Hauptausschuss beraten, Ortsbeiräte und der Personalrat dazu gehört werden. Am 15. März soll der Stadtrat eine Entscheidung fällen.
Gegenwind von der CDU
Am Montag handelte es sich lediglich um eine Kenntnisnahme, hitzig debattiert wurde dennoch. Gegenwind bekam die OB von der CDU: „Sie haben diesen Haushalt versemmelt“, warf ihr deren Fraktionschef Peter Uebel vor. Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat) sprach von einem „selten chaotischen Verfahren“. Thomas Schell (FDP) kritisierte die Kleinteiligkeit der ersten Sparliste, da 250 Punkte in der Summe gerade mal einen Sparbetrag von 21.000 Euro brächten. „Das ist kein strukturelles Herangehen. Da fehlt mir die Linie.“ Hans-Joachim Spieß (Bürger für LU) sprach von einem „Kahlschlag im Sozialbereich“, der die Ärmsten der Armen treffe. Auch Raik Dreher (Grünes Forum und Piraten) äußerte sich darüber „sehr traurig und geschockt“.
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