Ludwigshafen 
Ludwigshafener AfD-Chef weist Einstufung als rechtsextreme Partei zurück
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verfassungsschutz kann durch die Beurteilung nun mehr Instrumente zur Überwachung der AfD einsetzen. Die Einstufung als rechtsextremistische Partei heizt bundesweit die Debatte über ein Verbotsverfahren an. In Ludwigshafen zeigt sich AfD-Chef Johannes Thiedig wenig überrascht über den Bericht des Verfassungsschutzes. Diese Einstufung sei wegen der aktuellen bundesweiten Umfragewerte zu erwarten gewesen, sagt der 48-Jährige. Laut Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD aktuell mit 23 Prozent Zustimmung hinter der CDU (27 Prozent) auf Rang 2 in der Wählergunst.
Thiedig sieht den Verfassungsschutz als „parteipolitisch verfilzte“ Behörde an, die es in anderen Demokratien nicht gebe. Der Ludwigshafener AfD-Vorsitzende ist mit dieser Einschätzung ganz auf Linie des Bundesvorstands seiner Partei, der von einem angeblich politisch motivierten Gutachten spricht. Dies weist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück. Der Verfassungsschutz arbeite eigenständig und habe die Einschätzung selbst getroffen.
Kein Mitgliederschwund befürchtet
Der Ludwigshafener AfD-Vorsitzende geht nicht davon aus, dass wegen der Einstufung als rechtsextreme Partei viele Mitglieder die Partei verlassen werden – obwohl sie damit eingeschüchtert werden sollten. „Daher mag es auch in unserem Kreisverband den ein oder anderen geben, der seine Mitgliedschaft jetzt überdenkt, ich gehe aber nicht davon aus, dass es großartig zu Austritten kommt, da AfDler seit langem gewohnt sind, als Rechtsextremisten verleumdet zu werden. Dieses Schwert ist stumpf. Da halte ich Solidarisierungseintritte für wahrscheinlicher“, meint Thiedig, der auch Vorsitzender der Stadtratsfraktion ist.
Auch der OB-Kandidat der AfD, Joachim Paul (54) der am Samstag von der Partei nominiert werden soll, lasse sich nicht einschüchtern. Für seine Partei sei im Stadtrat keine Veränderung zu erwarten, da von den anderen Fraktionen dort seit Jahren unrechtmäßige Vorwürfe gegen die AfD erhoben würden. Die Partei hat in Ludwigshafen etwas über 100 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die AfD im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal zweitstärkste Kraft hinter der CDU, in Ludwigshafen selbst lag sie knapp vor der Union. Im 60-köpfigen Stadtrat hat die AfD seit der Kommunalwahl im Juni 2024 zwölf Sitze.
Grüner Grau fordert AfD-Verbot
Unterdessen hat sich der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau (66, Altrip), der den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal in Berlin vertritt, dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbot voranzutreiben. „Was viele schon lange vermutet haben, ist nun bestätigt: Die AfD ist nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze und auf Bundesebene rechtsextremistisch und stellt eine immer größer werdende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar“, sagt Grau, der vor seinem Wechsel in die Politik Ärztlicher Direktor des Klinikums Ludwigshafen war.
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz sei ein deutliches Signal an diejenigen, die für eine Normalisierung der Partei plädiert haben. Mitglieder einer rechtsextremistischen Partei dürfen keinesfalls zu Vorsitzenden in Bundestagsausschüssen gewählt werden.