Ludwigshafen / Frankenthal 
Bundestagswahl: Was der Grüne Armin Grau für die Bürger erreichen will
Herr Grau, zunächst einmal: Herzlichen Glückwunsch zum Wiedereinzug in den Bundestag. Abgesichert waren Sie auf Platz 2 der Grünen-Landesliste, als Direktkandidat haben Sie allerdings nur 7,7 der Stimmen erhalten. Sind Sie darüber enttäuscht?
Über meinen Wiedereinzug in den Bundestag freue ich mich sehr. Ich habe definitiv keinen Erststimmenwahlkampf geführt. Dass wir als Grüne keinerlei Chancen hatten, im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal das Direktmandat zu erringen, das war von vornherein klar. Natürlich hätte ich mich über mehr Erststimmen gefreut, aber insbesondere hätte natürlich auch das Zweitstimmenergebnis der Grünen gerne besser sein dürfen, das steht außer Frage.
Sie sind künftig der einzige Vertreter aus dem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal im Berliner Parlament. Welche lokalen Themen werden Sie besonders im Blick haben?
Insbesondere geht es jetzt darum, dass es endlich eine Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen gibt. Wir als Grüne werden das ja künftig aus der Opposition begleiten. Weil für die Altschuldenregelung aber eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt wird, sind unsere Stimmen an dieser Stelle durchaus gefordert. Einsetzen werde ich mich auch für eine insgesamt bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie für mehr Klima- und Umweltschutz. Persönlich besonders wichtig ist mir ebenfalls, dass die Industriearbeitsplätze in der Region erhalten bleiben. Gerade die Chemieindustrie muss eine gute Zukunft haben, aber eben auch eine Zukunft, die klima- und umweltgerecht gestaltet wird. Gerne setze ich mich für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis ein, unabhängig davon, ob sie mich gewählt haben oder nicht.
CDU-Direktkandidat Sertac Bilgin hat am Sonntag die Mehrheit der Stimmen erhalten, bekommt aufgrund des neuen Wahlrechts aber keinen ein Sitz im Bundestag. Wäre es in einer Demokratie nicht wichtig, sicherzustellen, dass derjenige, der direkt gewählt wurde, am Ende auch im Parlament sitzt?
Wir waren als Ampel-Regierung nach vielen Legislaturperioden die erste Regierung, die es geschafft hat, eine Wahlrechtsreform hinzubekommen und den Bundestag um rund 100 Mandate zu verkleinern. Das ist erst mal ein Erfolg. Dennoch fand ich immer, dass die jetzt gefundene Lösung nur die zweitbeste war. Die beste wäre gewesen, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, dann hätten wir das von Ihnen angesprochene Problem jetzt nicht. Trotzdem erachte ich die jetzige Regelung aus demokratietheoretischer Perspektive als akzeptabel.
Sie haben den Wahlabend am Sonntag hauptsächlich in Mainz verbracht. Wie haben Sie die Stimmung bei den Grünen dort erlebt?
Um 18 Uhr, als die ersten Prognosen uns noch bei rund 13 Prozent gesehen haben, war die Stimmung gut. Das war angesichts der Gesamtlage für uns ein durchaus erwartungsgemäßes und gutes Ergebnis. Dass wir dann im Laufe das Abends noch auf unter zwölf Prozent gegangen sind, war natürlich nicht so schön.
Bundesweit hat die AfD ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2021 verdoppelt, im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal liegt ihr Zweitstimmenergebnis bei 23,4 Prozent. Wie bewerten Sie diese Ergebnisse?
Diese Ergebnisse schmerzen mich wirklich sehr. Wie viele Stimmen die AfD in Ludwigshafen und noch mehr in Kaiserslautern und Pirmasens erhalten hat, das ist wirklich schlimm für mich. Da müssen wir Grüne und alle demokratischen Parteien bessere Strategien gegen Rechtsaußen entwickeln.
Man kann das Ergebnis von gestern als klaren Wunsch nach einer Verschärfung in der Asyl- und Migrationspolitik lesen. Gerade bezüglich der Grünen sind viele Bürger allerdings der Ansicht, die Partei verhindere, dass Zuwanderung wirksam begrenzt wird. Wie wird denn Ihre persönliche Strategie angesichts dessen aussehen?
Ich denke, dass jede Form der Imitation und jedes Nacheifern der Rechtsextremen am Ende nicht für die demokratischen Parteien einzahlt. Da wird am Ende lieber das Original gewählt. Persönlich finde ich: Die Basis muss auch aus unserer historischen Verantwortung heraus immer ein humanes Asylrecht bleiben. Wer aber kein Bleiberecht in Deutschland hat, der darf am Ende auch nicht hier bleiben. Und zum Thema Migration: Wir brauchen in Deutschland eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen pro Jahr, Fachkräfte werden dringend benötigt. Das heißt, wir müssen als Land für Zuwanderung attraktiv bleiben.
Nur weil das Bündnis Sahra Wagenknecht extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, führen wir heute keine Debatte über eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen – eine Kombi, die laut Umfragen bei den Bürgern sehr unbeliebt ist. Können Sie es so sehen, dass es vor diesem Hintergrund besser ist, wenn die Grünen jetzt auf der Oppositionsbank Platz nehmen?
Wir haben immer gesagt: Wenn wir gebraucht werden, dann reden wir mit allen demokratischen Parteien und sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. In der jetzigen Situation werden wir aber nicht gebraucht. Also nehmen wir unsere Aufgaben auf der Oppositionsbank an und werden eine intensive, kritische aber auch konstruktive Oppositionsarbeit machen.
Was steht für Sie persönlich in den nächsten Tagen nun an?
Wir werden jetzt erstmal die Ergebnisse diskutieren, und die Fraktion wird sich neu finden müssen. Friedrich Merz hat als Wahlsieger bereits Änderungen beim künftigen Zuschnitt der Ministerien angekündigt, insofern bleibt entsprechend abzuwarten, welche parlamentarischen Ausschüsse es geben wird. Meinen Arbeitsschwerpunkten werde ich treu bleiben, das sind Gesundheit und Pflege, Arbeit und Soziales sowie Klima und Umwelt.