Ludwigshafen Kita am Alwin-Mittasch-Park: Im Stadtrat zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab

Warum die Fraktionen von CDU und SPD der Empfehlung von Stadt und Bauprojektgesellschaft zustimmen wollen, erklären die beiden Vorsitzenden.

Für den umstrittenen Neubau einer Kita am Alwin-Mittasch-Park in Friesenheim zeichnet sich im Stadtrat eine Mehrheit ab. CDU (17) und SPD (14), die 31 von 60 Sitzen belegen, wollen der Empfehlung der städtischen Bauprojektgesellschaft (BPG) am 22. Juni zustimmen. Das signalisieren die Vorsitzenden beider Fraktionen auf RHEINPFALZ-Anfrage.

„Wir hatten bis zum Erhalt des Gutachtens der BPG mit einer Bewertung gewartet. Nach Vorlage und intensiver Diskussion sehen wir klar die vorgeschlagenen Flächen in der Erzbergerstraße und am Mittasch-Platz als die geeignetsten an“, sagt Peter Uebel (CDU). Bei fast 200 fehlenden Kita-Plätzen in Friesenheim stehe die Stadt in der Verantwortung, zügig zu handeln. „Im Interesse der betroffenen Kinder und Familien“, betont Uebel. Das Verfahren sei im gesamten Verlauf transparent und ergebnisoffen gewesen. „Eine Vorfestlegung gab es auch bei uns nicht. Insofern danke ich allen Beteiligten des Stadtvorstands, der Verwaltung und der BPG“, bilanziert Uebel.

SPD-Fraktionschefin Julia May äußert sich ähnlich. „Uns war es wichtig, dass alle in Betracht kommenden Standorte geprüft werden. Jetzt liegt ein Ergebnis mit einer nachvollziehbaren Bewertung vor.“ Der Anteil der Kita an der Gesamtfläche des Parks – 4,1 Hektar – sei mit unter zwei Prozent sehr gering. Die Fraktion werde das Thema aber noch mal diskutieren und sich auch mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Mittasch-Park“ austauschen, so May.

Die BI sowie mehrere Umweltverbände lehnen den Kita-Neubau am Park strikt ab. Der Standort Erzbergerstraße ist hingegen konsensfähig. Aus einer Standortanalyse der BPG, die am 2. Juni der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, waren beide Areale unter acht Standorten als klare Favoriten hervorgegangen. Am Montagmittag (15. Juni) will die BI an Oberbürgermeister Klaus Blettner (CDU) eine Petition mit knapp 2700 Protestunterschriften übergeben.

OB Blettner, der in der BI-Kritik steht, sagt zum Prozedere: „Der Stadtrat entscheidet. Er ist die letzte Instanz.“ Eine Art Vorentscheidung trifft der Ortsbeirat Friesenheim in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstagnachmittag (16. Juni).