Ludwigshafen 
Impfstreit: Viel Kritik an Klinikleitung
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) spricht von einer gesetzeswidrigen Reaktion des Klinikums, die Ludwigshafener Stadtratsfraktion Die Linke findet, dass das Klinikum keinem seiner Arbeitnehmer mit Nachteilen drohen dürfe, falls diese sich nicht impfen lassen möchten. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Jan Bollinger teilt mit, dass ein Impfzwang „in jedem Fall unangemessen“ sei.
Zudem meldete sich die Landespflegekammer zu Wort und bot sich am Freitag als Schlichter in Sachen Impfstreit an. Dabei bezeichnete Pflegekammer-Präsident Markus Mai die Entscheidung der Klinikleitung als im höchsten Maße unsensibel: „Wer sich nicht impfen lassen möchte, der darf für diese Entscheidung nicht bestraft werden.“ Als Aufsichtsratsvorsitzende ist nach Ansicht von Mai auch Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) gefordert – um „nachhaltigen Schaden vom Klinikum Ludwigshafen mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf die Versorgungssituation der Region abzuwehren“.
OB plädiert weiter für bundeseinheitliche Lösung
Steinruck selbst hatte sich bereits vergangene Woche gegenüber der RHEINPFALZ geäußert und in diesem Zusammenhang mitgeteilt: „Als Aufsichtsrat ist es nicht unsere Aufgabe, ins Tagesgeschäft der Geschäftsführung einzugreifen“. Das betreffe in der Regel auch Personalfragen sowie Fragen der Mitarbeiterführung. Mit Blick auf den sozialen Frieden innerhalb der Mitarbeiterschaft und des Klinikums bekräftigte die OB am Montag nochmals ihr Plädoyer für eine bundeseinheitliche Lösung. Aus Steinrucks Sicht benötigen alle Beteiligten „Klarheit und (Rechts-)Sicherheit“. Eine solche gebe es aber nur mit einer einheitlichen Lösung und nicht mit Einzellösungen.
Widerspruch des Betriebsrats eingegangen
Yasemin Böhnke, Pressesprecherin des Klinikums, bestätigt derweil, dass am Montag der Widerspruch des Betriebsrats zu einer beantragten Probezeitkündigung einging. Nach wie vor sei allerdings keine Kündigung aufgrund einer nicht vorhandenen Impfbereitschaft ausgehändigt worden. Die Personalabteilung werde diesen konkreten Fall im Austausch mit dem Betriebsrat weiter bearbeiten. Er sei noch nicht beschieden. Der Betriebsrat ist laut Böhnke in drei Fällen frühzeitig über Pläne informiert worden, eine ordentliche Kündigung zum Ende der Probezeit auszusprechen, sollten die betreffenden Mitarbeiter weiterhin das Impfangebot ablehnen. In zwei der drei Fälle hätten die Arbeitnehmer das Impfangebot wahrgenommen.
Der Betriebsrat lehnt die beabsichtigten Einschränkungen für nicht geimpfte Mitarbeiter als „unverhältnismäßig“ ab. „Auf einen konstruktiven Dialog mit der Klinikleitung warten wir noch immer“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Claus Beermann am Montag. Geschäftsführer Hans-Friedrich Günther steht der RHEINPFALZ für ein Gespräch derzeit nicht zur Verfügung. Er sei diese Woche „nicht im Haus“, wie die Klinikumssprecherin mitteilte.