Ludwigshafen Linke: Klinikleitung und Betriebsrat sollen Lösung im Impfstreit finden
Im Streit um Impfungen der Mitarbeiter am Klinikum Ludwigshafen hat sich die Linke zur Wort gemeldet. Die Stadtratsfraktion befürwortet grundsätzlich, dass sich die Mitarbeiter des Klinikums gegen Covid impfen lassen sollen, denn dies diene dem Schutz der Personals und der Patienten des Klinikums. „Allerdings darf das Klinikum keinem seiner Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie sich in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis befinden oder noch in der Probezeit, mit Nachteilen drohen, falls diese sich nicht impfen lassen möchten“, sagt Fraktionschef Liborio Ciccarello, der im Aufsichtsrat des Klinikums sitzt. Die Klinikleitung könne Mitarbeitern nachträglich keine neuen Regeln aufzwingen. Ciccarello gesteht aber zu, dass bei der Einstellung neuer Mitarbeiter das Klinikum eine Covid-Impfung einfordern könne – soweit arbeitsrechtlich zulässig. Die Linksfraktion fordert die Klinikführung auf, sich mit dem Betriebsrat zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden.