Ludwigshafen Impfstreit am Klinikum: OB plädiert für gesetzliche Vorgaben

Als Aufsichtsratsvorsitzende des Ludwigshafener Klinikums ist Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) nah dran an der Debatte rund um von der Klinikleitung angekündigten Einschränkungen für nicht gegen Corona geimpfte Mitarbeiter. Sie würde sich hier klare Vorgaben des Gesetzgebers wünschen, sagt die OB.

„Mir ist durchaus bewusst, dass es sich bei der Entscheidung des Klinikums um ein hochsensibles Thema handelt“, betont Jutta Steinruck. Auf der einen Seite stünden maximaler Schutz, Sicherheit und Gesundheit der Patienten, insbesondere der Schwer- und Schwerstkranken. „Angesichts dessen, was wir alle in den vergangenen Monaten erlebt haben, ist es selbstverständlich, dass die Geschäftsführung diesen Themen höchste Priorität einräumt“, sagt die Klinikum-Aufsichtsratsvorsitzende.

Auf der anderen Seite in der Debatte um Corona-Schutzimpfungen des Personals stünden die Rechte der Arbeitnehmer des Klinikums, die respektiert werden müssten. Die Geschäftsführung des Klinikums habe ihr versichert, dass der Entscheidung, Druck auf die noch nicht geimpften Mitarbeiter auszuüben, eine Vielzahl von Gesprächen und Maßnahmen vorausgegangen sei, sagt die OB. Es sei viel Energie in Aufklärungsarbeit investiert worden, und es habe zu diesem Thema auch eine Mitarbeiterveranstaltung gegeben. Außerdem werde bei allen Impfungen geprüft, ob medizinische Gründe dagegen sprächen. Klar sei, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die nicht mit geltendem Arbeitsrecht vereinbar sind.

Vorbildfunktion bei medizinischem Personal

Die Kernaufgabe des Klinikums sei: Schutz, Sicherheit und Gesundheit der Patienten. „Grundsätzlich hätte ich mir gewünscht, dass es seitens des Bundesgesetzgebers hier klare Vorgaben geben würde. Das ist nicht der Fall, und das liegt wohl auch an der Komplexität des Themas“, spricht sich die OB für eine gesetzliche Regelung der Impfungen des medizinischen Personals aus. „Ich persönlich denke schon, dass Mitarbeiter in Pflegeberufen, im Gesundheitssystem und auch im öffentlichen Dienst in einer besonderen Verantwortung stehen und natürlich auch Vorbildfunktion haben: nämlich anderen Mut zu machen und sich impfen zulassen. Die Entscheidung dafür oder dagegen liegt jedoch beim einzelnen Menschen und ist individuell“, meint die OB.

Etwa 83 Prozent der rund 3000 Mitarbeiter des Klinikums sind geimpft. Die Klinikleitung will möglichst alle Mitarbeiter impfen und hat Impfverweigerern Sanktionen angedroht. Der Betriebsrat hat dieses Vorgehen scharf kritisiert.