Ludwigshafen 
Im Scholz-Modus: SPD stellt sich neu auf – und der BASF-Betriebsrat lobt den Ministerpräsidenten
Die SPD hat eine ziemlich lange Durststrecke hinter und ergo viel Arbeit vor sich. Nach dem Ampel-Aus in Berlin ist sie bundespolitisch mehr als angezählt. In Umfragen vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März liegt sie deutlich hinter der CDU. Bei der Kommunalwahl im Vorjahr büßte die Partei in Ludwigshafen ihre Spitzenposition ein, im Februar verlor Christian Schreider das Direktmandat im Bundestag, bei den Zweitstimmen fielen die Genossen hinter AfD und CDU zurück – und am 12. Oktober unterlag Jens Peter „JP“ Gotter bei der Oberbürgermeister-Stichwahl deutlich gegen CDU-Mann Klaus Blettner.
Und wenn’s nicht läuft, wechselt man die Pferde und sattelt personell um. Diesem Reflex sind auch die Ludwigshafener Genossen gefolgt. Kurz vor 22 Uhr war der Stabwechsel am Montagabend perfekt: Gregory Scholz (44), seit 23. August Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, erhielt bei der Stadtverbandskonferenz im „Freischwimmer“ über 96 Prozent der Stimmen. 51 der 53 Stimmberechtigten votierten für den Oppauer, bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Er löst David Guthier (36) ab, der den Vorsitz nach elf Jahren abgab und ab 1. Januar den Posten des Sozialdezernenten übernimmt.
„Es war mir eine Ehre“, meinte der frühere Juso-Chef, der nach seiner ersten Wahl 2014 viermal in Folge zum Parteichef gekürt worden war. „Danke für eure Unterstützung, danke für die Zusammenarbeit, danke für eure Loyalität, danke für die Freundschaften, die in dieser Zeit entstanden sind“, sagte Guthier unter den Augen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (52). Den Fraktionsvorsitz im Stadtrat hatte Guthier bereits im Juni an Julia May (40) übergeben. Für seinen Einsatz und die Erfolge in der Vergangenheit zollten dem jungen Familienvater viele Weggefährten Respekt. „Dass mus man erst mal schaffen, in so jungen Jahren den Parteivorsitz abzugeben“, sagte Schweitzer augenzwinkernd. Den Ludwigshafener Genossen und Gregory Scholz versicherte er: „Ich bin an eurer Seite.“
„Das wird keine One-Man-Show“
Scholz ist nun der starke Mann bei den Sozialdemokraten in der Stadt. Er führt neben dem Ortsverein Oppau-Edigheim-Pfingstweide und dem SPD-Unterbezirk Vorderpfalz auch den Stadtverband. Am Montag schwor er die Genossen schon mal auf die Landtagswahl im März 2026 ein. „Wer eine Regierung will, die für alle da ist, die Brücken baut, integriert statt zu spalten und sich klar von der AfD abgrenzt, der muss SPD wählen“, sagte er. An die Mitglieder appellierte der Landtagsabgeordnete: „Wir brauchen euch, die Partei braucht euch, die Demokratie braucht euch.“ Den Delegierten versprach er, eng mit der Stadtratsfraktion und der Basis zusammenarbeiten. „Das wird keine One-Man-Show.“
An seiner Seite als stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands stehen Lars Entenmann (37) aus Friesenheim, Juniorarchitekt bei der Wohnungsbaugesellschaft GAG, und Beatrice Wiesner (31) aus Süd, Landesvorsitzende der Jusos, von Beruf Gewerkschaftssekretärin. Für Entenmann muss die SPD „eine starke Stimme für soziale Politik“ sein. Dafür werde er kämpfen. „Ich habe Bock auf die kommende Zeit. Packen wir es an“, sagte Wiesner. Sie erhielt 48 Ja-Stimmen (91 Prozent), bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Entenmann erhielt 45 Ja-Stimmen (85 Prozent), bei jeweils vier Nein-Stimmen und Enthaltungen.
„Er kennt die Strukturen und Menschen vor Ort“
Stadtratsfraktionsvorsitzende Julia May, die wegen einer Dienstreise am Montag nicht bei der Konferenz anwesend war, sagte am Dienstag auf Anfrage über Scholz: „Er kennt die Parteistrukturen und die Menschen vor Ort. Er weiß, welche Themen die Genossen bewegen und was die Stadtgesellschaft umtreibt. Er kennt die politischen und tatsächlichen Herausforderungen in Stadt und Land und ist auch auf beiden Ebenen hervorragend vernetzt. Er hat ein engagiertes Team um sich , das die Partei wieder neu aufstellen will. Das sind die besten Voraussetzungen.“ Sie selbst brauche „einen Sparringspartner“ in der Partei, der auf der parteipolitischen Ebene agieren könne als Pendant zur kommunalpolitischen Arbeit in den Gremien. „Hiervon profitieren beide Seiten“, ist May überzeugt.
Steinruck wird umgarnt
Im „Freischwimmer“ aufgetaucht, weil eingeladen, war die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (63, parteilos), die Mitte 2023 aus der SPD ausgetreten war. Schweitzer sagte, er freue sich sehr, dass Steinruck gekommen und wieder näher an ihre politische Heimat gerückt sei. Zu Scholz’ Rolle als Generalsekretär sagte er: „Du machst das herausragend, sehr charmant, ohne bitter und aggressiv zu sein.“ Für den Wahlkampf forderte Schweitzer „ein klares Bekenntnis zu Brot- und Butter-Themen: Jobs, Wirtschaft und den Menschen ein gelingendes Leben ermöglichen“. Die SPD müsse nah dran sein, Probleme lösen und diese an den Hörnern packen. „Demokratie muss handlungsfähig sein“, betonte der Ministerpräsident. Wer einen weiteren Sozialabbau forciere, sagte er an die Adresse der CDU gerichtet, versuche, eine Flamme mit Benzin zu löschen. Bildung, Infrastruktur und die Klimaresilienz in öffentlichen Gebäuden seien für ihn die drei wichtigsten Themen, betonte Schweitzer. Politik bedeute für ihn, mit beiden Beinen in die Themen springen zu wollen.
Der Bund müsse das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gegenüber den Kommunen endlich beherzigen, forderte Schweitzer. Die demokratische Mitte müssen Extremisten gemeinsam und entschlossen bekämpfen. Die SPD sei die Partei der Arbeit, Deutschland, aber auch Rheinland-Pfalz brauche einen starken industriellen Kern.
„Bildung ist das A und O“
Zustimmung gab’s dafür von Sinischa Horvat, Betriebsrat der BASF, der als Gastredner eingeladen war. Er lobte Schweitzer dafür, den Chemiedialog in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz bundesweit angestoßen zu haben. Ohne die Chemie als tragende Säule der Wirtschaft drohe in Deutschland „der Ausverkauf der Industrien insgesamt“, warnte Horvat. Arbeitgeber, Politiker, aber auch die gesamte Gesellschaft müssten jetzt ihre Hausaufgaben machen, um Vertrauen und Perspektiven zu schaffen. „Die Bildung ist dabei das A und O“, betonte der 49-Jährige.
Dass die Rheinland-Pfälzer dem „Glücksatlas“ zufolge bundesweit zu den zufriedensten Menschen in den Flächenländern zählten, spreche für die Arbeit der Landesregierung, so Schweitzer. Parteiinterne Reibereien müssten der Vergangenheit angehören. „Es geht jetzt nur noch nach vorn – es gibt so viel zu tun, auch in Ludwigshafen.“ Wohl auch eine Anspielung darauf, dass mit Martin Wegner (57) in der größten Stadt der Pfalz ein zweiter Sozialdemokrat als Unabhängiger bei der OB-Wahl angetreten war.
„Ein wahnsinniger Ritt“
Dem am 12. Oktober in der Stichwahl unterlegenen SPD-OB-Bewerber Jens Peter Gotter (53) attestierte der Regierungschef: „,JP’, du hast einen wahnsinnigen Ritt geleistet.“ Als einer von neun Beisitzern gehört Gotter jetzt dem Parteivorstand an. Die Partei müsse nun alle Kräfte bündeln, damit Scholz und Wiesner beide Ludwigshafener Wahlkreise bei der Landtagswahl holen, so Gotter.
Fritz Walter zitiert
Guthier meinte: „Wenn wir geschlossen laufen, können wir auch Wahlen gewinnen.“ An dieser Geschlossenheit habe es zuletzt gemangelt, räumte er ein. Der interne Dialog habe unter der Vielzahl der Wahlen in den zurückliegenden Monaten gelitten. Er trage dafür die Mitverantwortung. Niederlagen gehörten indes zum politischen Geschäft. „Mal gewinnt man, mal verliert man.“ Gotter und dessen Einsatz würdigte Guthier ausdrücklich: „Du bist Tag und Nacht gelaufen.“ Den sozialen Wohnungsbau im vergangenen Jahrzehnt in Ludwigshafen spürbar angekurbelt zu haben, nannte er einen großen Fortschritt, der vor allem auf das Konto der Sozialdemokraten gehe. Die Schwächsten der Gesellschaft nicht zu vergessen, müsse in der DNA der SPD verankert bleiben, so Guthier
An motivierenden Beiträgen, um die SPD aus der Krise zu führen, mangelte es am Montag nicht: Ex-Bundestagsabgeordneter Christian Schreider bemühte bei der Aussprache ein Zitat der FCK-Fußball-Legende Fritz Walter: „Der Schlüssel zum Erfolg ist die Kameradschaft und der Wille, alles für den anderen zu geben.“ Der 53-Jährige, sportpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, meinte abschließend: „Lasst uns also rausgehen und kämpfen.“
Dazu passte die gute Nachricht vom wiedergewählten Schatzmeister Dieter Feid (59): „Die Partei ist kampagnenfähig und finanziell solide aufgestellt.“ Daran ändere auch der Umstand nichts, dass das Vorjahr wegen der hohe Ausgaben im Kommunalwahlkampf mit einem Defizit von 61.000 Euro abgeschlossen wurde.
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Der Vorstand
Stadtverbandsvorsitzender: Gregory Scholz, Stellvertreter: Lars Entenmann, Beatrice Wiesner, Kassierer: Dieter Feid,
Schriftführerin: Eva Kraut, Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media: Jenny Schmidt, Beisitzer: Andreas Bauer, Christina Brauschweiger, Jens Peter Gotter, Agathe Hohmann, Lara Marie Honczek, Felix Lieser, Anke Simon, Najla Spahic und Beate Steeg.