Limburgerhof 
Hitzige Debatte um Förderprojekte: Gemeinderat entscheidet sich für Kultursaal
Der Limburgerhofer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung eine erste Liste von Projekten beschlossen, die über das neue Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ gefördert werden sollen. Die Entscheidung fiel jedoch erst nach einer ungewöhnlich lebhaften und stellenweise chaotischen Debatte, die Bürgermeister Andreas Poignée (CDU) am Ende selbst als „so noch nicht erlebt“ bezeichnete.
Zu Beginn erklärte Poignée, warum das Thema erst jetzt auf der Tagesordnung stand. Die vorherige Ratssitzung war wegen des Besuchs von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verschoben worden. „Deshalb können wir erst jetzt den aktuellen Stand vorstellen“, sagte Poignée. In einer Bürgermeisterbesprechung sei bereits deutlich geworden, dass alle Kommunen unter erheblichem Zeitdruck stehen. Der Rhein-Pfalz-Kreis müsse dem Land und Bund kurzfristig melden, welche Projekte im ersten Förderzeitraum von 2026 bis 2029 geplant seien. „Der Text ist mit heißer Nadel gestrickt“, sagte Poignée.
In einigen Verbandsgemeinden werde zudem diskutiert, ob die Mittel zentral bei der Verwaltung bleiben oder an die Ortsgemeinden weitergegeben werden. Limburgerhof erhalte – wie vom Land vorgesehen – seinen Anteil direkt.
Große Investitionen stehen an
Insgesamt stehen der Gemeinde über zwölf Jahre rund 6,6 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zu, jährlich etwa 550.000 Euro. Die Mittel dürfen gemäß den Vorgaben ausschließlich für Investitionen genutzt werden, nicht für laufende Kosten oder Projekte, die bereits vom Land bezuschusst werden. Poignée betonte, dass in den kommenden Jahren Investitionen von 35 bis 45 Millionen Euro anstehen. „Wir müssen nichts erfinden. Wir haben genügend Projekte, bei denen diese Förderung den Haushalt entlasten kann“, sagte er.
Die Verwaltung hatte eine Liste mit vier Projekten für die Jahre 2026 bis 2029 vorbereitet. Dazu gehören ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr, der Erwerb eines Grundstücks für die Betreuungsinfrastruktur, die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses samt eines geplanten Katastrophenschutz-Leuchtturms sowie der Bau des Nahwärmenetzes. Poignée bat den Rat, diese Vorschläge möglichst nicht mehr grundsätzlich infrage zu stellen.
Mehrere Gegenvorschläge
Eine Debatte gab es dennoch. Mehrere Ratsmitglieder äußerten Unmut darüber, dass die Liste ohne vorherige Abstimmung vorgelegt worden war. FWG-Fraktionschefin Monika Bier sprach sich dafür aus, das Nahwärmenetz durch die Modernisierung des Kultursaals zu ersetzen. Dieses Projekt stehe seit Jahren auf der Agenda und komme „allen Limburgerhofern zugute, nicht nur einigen wenigen“. Auch Christian Kunsmann (CDU) zeigte sich skeptisch, ob der Rat in dieser Situation überhaupt sinnvoll entscheiden könne.
Sibylle Brosius (Grüne) brachte einen weiteren Vorschlag ein: Statt des Nahwärmenetzes solle eine Radbrücke über die Bahngleise priorisiert werden. Julian Buch (SPD) zweifelte grundsätzlich daran, ob einige Punkte den Förderrichtlinien des Sondervermögens entsprechen. Maxim Wagner (CDU) stellte die Frage, ob hier nicht lediglich „linke Tasche, rechte Tasche“ diskutiert werde, wenn ohnehin geplante Maßnahmen nun über Fördermittel laufen.
Unübersichtliche Abstimmung
Im Verlauf der Debatte lagen schließlich drei Änderungsanträge vor. Der Vorschlag, das Nahwärmenetz durch den Kultursaal zu ersetzen, erhielt eine deutliche Mehrheit. Der Antrag, stattdessen eine Radbrücke zu priorisieren, wurde klar abgelehnt. Nach einer erneuten Erläuterung wurde abgestimmt. Ein dritter Antrag, künftig sämtliche Änderungen der Projektliste zwingend im Gemeinderat zu beraten, scheiterte nach einer anfänglichen Phase der Unklarheit. Vor der Abstimmung musste zunächst geklärt werden, worüber genau in diesem Moment entschieden werden sollte. Einige Ratsmitglieder enthielten sich am Ende.
Bürgermeister Andreas Poignée hatte außerdem vorher zu verstehen gegeben, dass diese Entscheidung die Arbeit der Verwaltung deutlich verlangsamen würde. Und: „Entschlüsse gibt es ohne den Rat ohnehin nicht.“
Überrascht von Dynamik der Debatte
Am Ende verabschiedete der Gemeinderat die Liste mit dem Kultursaal anstelle des Nahwärmenetzes. Poignée zeigte sich nach der Sitzung überrascht von der Dynamik der Diskussion. „So eine Debatte habe ich noch nicht erlebt“, sagte er. „Nicht wegen der Wortbeiträge – aber es zeigt, was passiert, wenn ein Fördertopf so kurzfristig und mit heißer Nadel gestrickt wird.“
Die beschlossene Liste wird nun an den Rhein-Pfalz-Kreis übermittelt, der ein regionales Umsetzungskonzept erstellt. Nur Projekte, die darin enthalten sind, können später gefördert werden. Änderungen bleiben grundsätzlich möglich, doch der Zeitdruck bleibt hoch.