Ludwigshafen 
Gemeinsamer OB-Kandidat: „Genialer Schachzug von CDU und FWG“
AfD reibt sich an Blettners Aussagen
Nimmt man die Kommunalwahl im Juni als Referenz, dann hat die AfD – mit zwölf Sitzen drittstärkste Kraft im 60-köpfigen Stadtrat – in Ludwigshafen ein Potenzial von gut 20 Prozent. Für Fraktionschef Johannes Thiedig bedeutet das aber nicht zwangsläufig, dass die Rechtspopulisten einen eigenen Bewerber nominieren. „Wir haben uns noch nicht dafür oder dagegen entschieden“, sagt er. „Sicher ist bisher nur, dass wir einen Kandidaten nicht nur deshalb aufstellen, damit man bei der Wahl die AfD ankreuzen kann. Wir werden nur jemanden ins Rennen schicken, der den Aufgaben dieses Amts gewachsen ist.“
Grundsätzlich wäre die AfD bereit, einen Bewerber zu unterstützen, „den wir für geeignet halten“, so Thiedig. „Natürlich stünde uns ein Kandidat der CDU vermutlich politisch näher als ein Kandidat einer linken Partei.“ Ob das angesichts Klaus Blettners Aussagen über die AfD („Feinde der Demokratie“) ausreiche, zu seiner Wahl aufzurufen, sei jedoch fraglich. Ob Blettner reif fürs OB-Amt sei, müsse er jetzt unter Beweis stellen. „Viel wichtiger ist für uns die Frage, ob er politisch und menschlich geeignet ist“, so Thiedig. Amtsinhaberin Jutta Steinruck (parteilos) habe sich der AfD gegenüber immer fair verhalten. „Obwohl sie uns persönlich für ganz schrecklich hält, weil sie weiß, dass das Teil ihrer Jobbeschreibung ist.“
Die wichtigste Eigenschaft eines künftigen OBs sei neben fachlicher Kompetenz und politischer Neutralität eine hohe Frustrationstoleranz, da sowohl bei der Bundes- wie auch bei der Landesregierung keine Einsicht bestehe, dass die Politik der vergangen zwei Jahrzehnte Ludwigshafen ruiniert habe, bilanziert Thiedig.
FDP gibt keine Empfehlung ab
Auch die Liberalen (zwei Mandate im Stadtrat) haben noch nicht entschieden, ob sie einen OB-Bewerber ins Rennen schicken, informiert Hans-Peter Eibes als Fraktionsvize im Stadtrat. „Wie bei der OB-Wahl vor sieben Jahren werden wir Kandidaten zu separaten Vorstellungsrunden einladen, damit die Mitglieder und Freunde der FDP mit ihnen diskutieren können.“ Dafür werde ein Fragenkatalog erarbeitet. Wahlempfehlungen werde die FDP nicht aussprechen.
Zu Blettner sagt Eibes: „Es ist der Kandidat der größten Stadtratsfraktion und hat den Startschuss für die Nominierungen anderer Parteien gegeben. Für ihn beginnt der Wahlkampf ab sofort. Er wird jetzt die Zeit nutzen müssen, um sich und sein Programm bekannt zu machen. Wir sind auf seine Inhalte und Ziele gespannt“, so Eibes. Ein OB muss für ihn „ein umfassendes Bündel von Fähigkeiten“ mitbringen: offen kommunizieren, strategisch denken, kooperativ sein und Mut zu Veränderungen haben, besonders beim Bürokratieabbau. Verantwortungsbewusst entscheiden, motivierend führen, eine offene Fehlerkultur, Hartnäckigkeit bei der Einforderung der Konnexität („Wer bestellt, bezahlt“), das Vorantreiben von Projekten und natürlich Bürgernähe, listet Eibes weitere Erwartungen auf.
Das sagt der SPD-Chef
Kurz und bündig fällt die Reaktion der SPD (14 Sitze im Stadtrat) aus: „Wir sind voll im Zeitplan und werden das noch in diesem Jahr entscheiden“, sagt Stadtverbandsvorsitzender David Guthier zur Kandidatenfindung der Genossen. Die Nominierung von Klaus Blettner nehme er „mit Respekt zur Kenntnis“. Über Blettner selbst wisse er noch zu wenig, um ihn beurteilen zu können.
Was ein neues Stadtoberhaupt mitbringen muss, formuliert der 34-Jährige so: „Der oder die neue OB muss offen und bürgernah kommunizieren, aktiv zuhören, moderieren und Kompromisse verhandeln können. Das gilt nach außen in die Bürgerschaft und nach innen in die Stadtverwaltung hinein“, so Guthier. Daraus entstehe gute und motivierende Führung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Zudem müsse diese Person „mit Optimismus und klarem Plan die Zukunft Ludwigshafens gestalten wollen“, ergänzt der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende.
So reagieren die Grünen
Ähnlich definiert Matthias Jurczak, Stadtratsmitglied und Co-Vorsitzender des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen (vier Mandate im Stadtrat), das Profil eines OBs. Die wichtigste Eigenschaft sei die Fähigkeit, Ludwigshafen nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten. Dies beinhalte ein klares Konzept für die ökologische und soziale Transformation der Stadt, die Kompetenz, die finanziellen Herausforderungen anzugehen, kreative Lösungen zu finden sowie die Gabe, alle Bürger einzubeziehen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ferner fordert Jurczak vom kommenden Verwaltungschef sowie dem fünfköpfigen Stadtvorstand „ein starkes Engagement für Klimaschutz und eine lebenswerte Stadt“.
Aktuell sei noch unklar, ob seine Partei einen eigenen OB-Bewerber nominieren werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es daher noch zu früh, um über eine mögliche Unterstützung anderer Kandidaten zu sprechen. „Wir werden alle Bewerberinnen und Bewerber sorgfältig prüfen und unsere Entscheidung basierend auf den besten Interessen für Ludwigshafen treffen“, sagt Jurczak.
Die Meinung des BSW
„Dieser Schachzug war genial und glaubwürdig“, lobt Liborio Ciccarello, Fraktionssprecher beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, vier Sitze), die Entscheidung von CDU und FWG für einen gemeinsamen OB-Kandidaten. Damit habe die Union der SPD ein Schnippchen geschlagen. Denn vor sieben Jahren hätten die Freien Wähler noch Jutta Steinruck (damals SPD, seit Mitte 2023 parteilos) unterstützt.
Beim BSW selbst ist das Thema OB-Bewerbung noch nicht aufgeschlagen. „Wir haben noch nicht darüber gesprochen“, sagt Ciccarello. Abhängig vom endgültigen Kandidatentableau könne sich seine Partei aber durchaus vorstellen, einen Bewerber zu unterstützen, beziehungsweise eine Wahlempfehlung abzugeben.
Vom neuen Mann oder der neuen Frau an der Stadtspitze wünscht sich Ciccarello insbesondere Beharrlichkeit und Durchsetzungskraft gegenüber dem Land. „Er oder sie muss das Geld reinbringen“, sagt der BSW-Sprecher angesichts der chronischen Finanznot der mit knapp 1,3 Milliarden Euro verschuldeten Stadt.
Ein Interview mit dem FWG-Vorsitzenden Markus Sandmann lesen Sie hier.