Ludwigshafen 
Fünf Fakten zur Finanznot der Stadt
1. Kaputte Straßen
Wer mit dem Auto oder dem Zweirad in der Stadt unterwegs ist, kennt sie: Schlaglöcher. Wie viele es im 550 Kilometer langen Straßennetz der Stadt gibt, dürfte nirgendwo erfasst sein. Die Hauptverkehrswege werden einigermaßen in Schuss gehalten. Doch abseits davon gibt es mittlerweile richtige Rumpelpisten. Etwa in der Von-Weber-Straße im Stadtteil Süd, die am Südwest-Stadion vorbeiführt. Risse, Löcher, Bodenwellen – das Lenkrad sollte man hier fest in beiden Händen halten. Auch die Bayreuther Straße (West) ist in einem sehr schlechten Zustand. Um darauf aufmerksam zu machen, wurde vor zehn Jahren dort in einer DGB-Aktion auch schon mal Schlaglochgolf gespielt. Passiert ist danach nicht viel. Die Stadt gibt für den Straßenunterhalt pro Jahr viel Geld aus – aber das reicht bei Weitem nicht, um alle Strecken zu sanieren. Bei dem Thema liegt der Fokus der öffentlichen Debatten auf den Hochstraßen, die abrissreif sind. Die ebenerdigen Nebenstraßen sind ins Hintertreffen geraten. Die Finanznot der Stadt lässt sich von jedem Verkehrsteilnehmer hier spüren.
2. Ungepflegte Grünflächen
Der Zustand der Grünflächen in der Stadt sorgt immer wieder für Diskussionen. Einschließlich Wildpark und Friedhöfe gibt es in Ludwigshafen mehr als 1300 Hektar (13 Millionen Quadratmeter) Grünflächen unterschiedlicher Art. Wildwuchs ist auch auf Geldmangel und fehlendes Personal zurückzuführen. Das Budget für die Grünpflege beläuft sich nach Angaben der Verwaltung auf zwölf Millionen Euro. Nach massiven Bürgerbeschwerden beschloss der Stadtrat 2016 ein neues Konzept für die Grünflächenpflege. Je nach Bedeutung für die Bevölkerung wurden die Grünflächen in drei Bewirtschaftungsklassen eingeteilt: „Intensiv“ an Orten wie dem Ebertpark, wo Blumenbeete gepflegt werden und der Rasen alle ein, zwei Wochen gemäht wird. „Standard“ bedeutet in vielen Stadtteilparks, dass der Rasen alle drei bis vier Wochen gemäht wird. Eine Mindestpflege gilt für Flächen wie den Friedenspark, wo lediglich die Ränder des Rasens alle vier Wochen gemäht werden. Letztlich gehe es um eine Kosten- und Leistungsrechnung, so Bereichsleiterin Gabriele Bindert.
3. Marode Friedrich-Ebert-Halle
Die Eberthalle ist seit mehr als fünf Jahrzehnten die zentrale Veranstaltungshalle der Stadt. Hier spielten früher Stars wie Deep Purple, hier wurden TV-Shows wie die „Goldene Stimmgabel“ aufgezeichnet. Heutzutage genügt die Halle den Ansprüchen von Veranstaltern meist nicht mehr. Außer einigen Comedians machen die Größen des Showgeschäfts mittlerweile einen Bogen um Ludwigshafen. Auch als Heimspielstätte der Eulen-Handballer ist die Eberthalle nur bedingt tauglich. Seit Jahren wird über eine große Sanierung gesprochen, seit Jahren passiert wenig, weil das Geld dafür fehlt. Von bis zu 60 Millionen Euro ist mittlerweile die Rede, um aus der unter Denkmalschutz stehende Halle eine moderne Veranstaltungsstätte zu machen – die aber aufgrund der baulichen Gegebenheiten ebenfalls an ihre Grenzen stoßen würde. Dafür zeichnet sich angesichts der Finanzlage keine Mehrheit im Stadtrat ab. Stattdessen wird über den Neubau einer neuen Multifunktionshalle diskutiert, ohne finanzielle Drittmittel, etwa aus der Wirtschaft, scheint das jedoch unrealistisch.
4. Zerfallendes Gemeinschaftshaus
Was passiert, wenn städtische Immobilien sanierungsbedürftig sind, das Geld und ein Konzept dafür aber fehlen, zeigt sich am Beispiel Gemeinschaftshaus Pfingstweide, das 1982 eingeweiht wurde, seit 2020 leer steht und zusehends verfällt. Das einstige Veranstaltungshaus für den Retortenstadtteil ist von einem Bauzaun umgeben. Scheiben wurden eingeworfen. Deckenverkleidungen am Eingang lösen sich. Grund für die Schließung: Der Brandschutz entspricht nicht mehr den aktuellen Vorschriften. Über 1,3 Millionen Euro müssten laut Stadt investiert werden. Außerdem müsste zumindest die Glasfassade erneuert werden, die mit ihrer Einfachverglasung hohe Energiekosten bei der Beheizung des Gebäudes verursachte. Hinzu kam noch eine schlechte Auslastung. Ortsbeirat und Ortsvorsteher machen Druck, weil sie befürchten, dass aus dem Gemeinschaftshaus eine dauerhafte Ruine wird. Nun prüft die kommunale Wohnbaugesellschaft GAG, ob sie das Grundstück für ein Neubauprojekt nutzen könnte. Das Gemeinschaftshaus würde dann abgerissen werden.
5. Sanierungsstau in Schulen
Auch die Schulen in Ludwigshafen sind teils in einem desolaten Zustand. Elternvertreter beklagen den Zustand von Sanitäranlagen, die von den Kindern aus Ekelgründen nicht mehr benutzt würden. Manche Fenster in den Klassenzimmern sind so marode, dass die Rahmen festgeschraubt wurden. Da sich diese Fenster nicht mehr öffnen lassen, hat sich in Corona-Zeiten gerächt. Denn beim Unterricht muss regelmäßig gelüftet werden. Für solche Klassenräume wurden nun auf Kosten des Landes 196 mobile Lüftungsanlagen angeschafft, was aber das Grundproblem nicht löst. Auf etwa 250 Millionen beläuft sich der „Sanierungsstau“ in den knapp 50 Schulen in Ludwigshafen. Hinzu kommen noch einige Millionen, die für den Kita-Ausbau notwendig sind. Die Ursachen sind auf finanzielle und personelle Defizite der Stadt zurückzuführen. Es ist aber nicht nur Geldmangel, sondern es gibt auch Probleme bei der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung. Deshalb wurde das Projekt „Bauen für Bildung“ ins Leben gerufen. Eine Prioritätenliste wurde erstellt. Doch die Probleme sind damit nicht gelöst.
