Ludwigshafen 
Zeitplan für Schulbauprojekte fehlt
Marode Schultoiletten, fehlende drahtlose Internetzugänge, undichte Dächer oder Klassenzimmer, in denen sich Fenster nicht mehr öffnen lassen – die Mängelliste an den 48 Ludwigshafener Schulen ist lang. Auch bei den Kitas sieht es nicht viel besser aus: Hunderte Kita-Kinder werden in Provisorien betreut. Es fehlen Gebäude und Räumlichkeiten. Mehr als 3000 Kinder stehen auf den Wartelisten für einen Kita-Platz in Ludwigshafen, obwohl die Eltern eigentlich einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben.
Die Probleme sind seit Langem bekannt. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) hat deshalb gemeinsam mit dem Stadtrat das Projekt „Bauen für Bildung“ angestoßen. In der neuen Stelle bei der Stadtverwaltung soll die Arbeit der von der Thematik betroffenen unterschiedlichen Dezernate koordiniert werden: Stadtsteuerung, die Ressorts Finanzen, Immobilien, Schulen, Jugend und Familie sowie das Baudezernat sollen hier Hand in Hand zusammenarbeiten, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Die Stelle soll Konzepte erstellen und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur kontrollieren. Soweit die Theorie.
Listen erstellt
In der Praxis hat die Geschäftsstelle „Bauen für Bildung“ nun einen aktuellen Bericht über ihre Arbeit erstellt, den sie am Donnerstag dem Jugendhilfeausschuss präsentierte und am Montag dem Bauausschuss vorstellen wird. Inhalt: Der Bedarf für Investitionen in Schulen und Kitas wurde ermittelt und Prioritätenlisten erstellt, was zuerst angegangen werden soll.
Darauf finden sich bei den Schulen 20 Projekte: Von der Erweiterung der Rupprechtschule in Friesenheim auf Rang 1 bis hin zum Umbau des Theodor-Heuss-Gymnasiums in West auf Platz 20. Die Prioritätenliste für die Kitas umfasst 16 Projekte: Ganz oben rangiert der Neubau einer Kita Parkinsel Süd, die Liste endet mit einem weiteren benötigten Neubau in der Gartenstadt.
Kosten oder konkrete Zeitpläne für die Bauprojekte in Schulen und Kitas finden sich allerdings nicht auf den Prioritätenlisten der Verwaltung. Stattdessen steht dort nur ein unverbindlicher Hinweis, dass ein Projekt angegangen werden soll, wenn das Baudezernat dafür personelle Kapazitäten hat. Das sorgte im Jugendhilfeausschuss für Kritik: „Mit den Sachen, die bereits geplant sind, dauert es vielleicht bis 2036, bis diese Listen abgearbeitet sind. Der Sanierungsstau lässt sich so nicht reduzieren“, meinte Wilhelma Metzler (CDU). Es sei anzuerkennen, dass die Stadtverwaltung die Planung und Abwicklung von Bauprojekten vereinfachen wolle. Aber das Team des Baudezernats sei viel zu klein, um das stemmen zu können. Metzler forderte daher, dass die Stadt externe Projektentwicklungsbüros beauftragen sollte, um die Prioritätenlisten abzuarbeiten. Dann sei dies in acht Jahren zu schaffen.
Nachfragen aus dem Ausschuss
Kathrin Lamm (Grünes Forum und Piraten) hakte bei der Verwaltung nach: „Es muss doch irgendeine Vorstellung geben, bis wann etwas kommen könnte.“ Von Seiten der Verwaltung hieß es, dass es nicht möglich sei, Angaben zu Zeitplänen zu machen. Mit dem vorhandenen Personal sei nicht mehr möglich. Einigkeit herrschte darüber, dass es wichtig sei einen Überblick zu haben.
Siegward Dittmann (Freireligiöse Gemeinde) warf ein, dass Bauprojekte, wie etwa von der GAG in Ruchheim, ohne nötige soziale Infrastruktur wie Kitas realisiert würden. Lars Liebscher, der als Vertreter der Kitas im Ausschuss sitzt, führte an: „Am Rheinufer Süd wurde viel Wohnraum gebaut. Schulen und Kitas müssten bei Neubaugebieten dazugehören.“
Thewalt räumt Versäumnisse ein
Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos) räumte Versäumnisse in der Vergangenheit ein. Es gebe aber auch Gründe dafür, warum die Stadt nicht einfach so eine Schule planen und bauen könne. Denn das Lehrpersonal für eine Schule stelle das Land. „Wir können schlecht eine Schule ohne Lehrer bauen“, sagte Thewalt. Im Stadtteil Süd würden private Investoren nun auch neue Kitas mitbauen. Auch in Ruchheim zeichne sich eine Lösung ab. Generell sei es derzeit schwer, Bauprojekte ohne Verzögerungen durchzuziehen. Deswegen sei es nicht sinnvoll, Jahreszahlen für Projekte zu benennen.
Kommentar: Fragwürdig
Es ist richtig, Bauprojekte im Schul- und Kita-Bereich besser zu koordinieren. Doch nur Listen zu schreiben, das reicht nicht aus.
Das Projekt „Bauen für Bildung“ ist eigentlich ein Schritt in die richtige Richtung. Der Sanierungsstau an Schul- und Kitagebäuden ist gewaltig. Prioritäten beim Abarbeiten der Projekte einzuführen, ist sinnvoll. Das alles auf eine Liste zu schreiben, kann dabei helfen, einen Überblick zu schaffen. Doch wenn es für kein einziges Bauprojekt einen Kosten- oder Zeitrahmen gibt, wird eine solche Liste fragwürdig. Der Verweis auf fehlendes Personal für die Realisierung der Projekte macht zudem wenig Hoffnung, dass sich am Ist-Zustand in absehbarer Zeit etwas ändert. Die neue Stelle im Rathaus verwaltet nur den Mangel. Der Sanierungsstau lässt sich so nicht auflösen.