Ludwigshafen 
„Besser einbinden, schneller reagieren“: Was die zehn Ortsvorsteher von der Stadt einfordern
Auch Raymond Höptner (CDU, Mundenheim) bewertet die Zusammenarbeit mit der weitgehend „kooperativen und hilfsbereiten“ Verwaltung nach seinem ersten Amtsjahr als gut, sieht jedoch Verbesserungsbedarf bei der stärkeren Einbindung des Ortsbeirats. Die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) sei stets erreichbar. Regelmäßige Treffen mit dem neuen OB sowie ein offener Austausch seien „wünschenswert“. Er betont: „Als Ortsvorsteher bin ich nah dran an den Anliegen und Bedürfnissen im Stadtteil, daher ist ein kontinuierlicher Informationsfluss besonders wichtig.“
Christoph Heller (CDU, Süd) bevorzugt individuelle Absprachen für die Stadtteile statt gemeinsamer Treffen in großer Runde. Anliegen der Ortsbeiräte müssten ernst genommen und nachvollziehbar bearbeitet werden, so Heller. Für ihn ist der Ortsbeirat „das direkte Bindeglied zwischen Bürgern und Verwaltung“. Dessen Basisarbeit verdiene Respekt.
Andreas Rennig (SPD, Gartenstadt) lobt die Erreichbarkeit der OB, bemängelt jedoch bei der Verwaltung lange Bearbeitungszeiten und gelegentlich auch inhaltliche Fehler bei Anträgen. Er fordert häufigere Kontrollen, schnellere Reaktionen und mehr Stadtteilbesuche vom neuen OB. „Die Umsetzung genehmigter Anträge dauert oft viel zu lange.“
Osman Gürsoy (SPD, Nord) hebt einerseits das Engagement der Verwaltung hervor, kritisiert jedoch lange Entscheidungswege und fehlende Transparenz. Er wünscht sich klare Verantwortlichkeiten zwischen Fachbereichen sowie Dezernaten und neben der bestehenden Stadtvorstand/Ortsvorsteherrunde zusätzliche Gesprächsformate mit der Verwaltungsspitze. Bei akuten Quartiersthemen fehle mitunter ein direkter Ansprechpartner mit Entscheidungsspielraum, moniert er. OB Steinruck zeige echtes Interesse, sei offen für Anliegen und immer gesprächsbereit. Vom neuen Verwaltungschef wünscht er sich „einen dialogorientierten Führungsstil, der die Stadtteile als Orte kommunaler Demokratie ernst nimmt“.
Frank Meier (SPD, Oppau) lobt alle engagierten Mitarbeiter der Stadtverwaltung, es gebe allerdings – wie fast überall – Ausnahmen. Er fordert dezernatsübergreifende Lösungen und eine schnellere Bearbeitung von Anliegen. Regelmäßige Treffen in großer Runde mit der OB seien wichtig, aber eben auch lockere Einzelgespräche, „um auch mal entspannt über kleine Probleme zu sprechen, damit diese gleich ausgeräumt werdenkönnen“.
„In Teilen gut, in Teilen schlecht“ – so bringt Andreas Olbert (CDU, Maudach) die Zusammenarbeit mit der Verwaltung auf den Punkt. Er beklagt die mangelhafte Bearbeitung von Ortsbeiratsanfragen. „Sehr oft gibt es gar keine Stellungnahmen oder sie werden nur kurz und teilweise am Thema vorbei beantwortet.“ Vom neuen OB erwartet er Präsenz in den Stadtteilen und ein lösungsorientiertes Arbeiten. „Er sollte stets ein offenes Ohr haben und vermittelnd zwischen den Dezernaten agieren.“ Der Draht zur amtierenden OB sei gut.
Für eine konstruktive Zusammenarbeit und eine klare Kommunikation seitens der Stadtverwaltung plädierte Thorsten Ralle (CDU, Friesenheim) gleich nach seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr. „Sie muss informieren, erklären und uns Hilfestellung leisten, wie etwas unter welchen Bedingungen laufen kann. Ein einfaches Nein – mit vorgeschobenen Argumenten und fadenscheinigen Ausreden – ist mir da zu wenig. Wir müssen den Eindruck gewinnen, dass die Verwaltung mit uns im Sinne der Bürger tatsächlich zusammenarbeiten will.“
„Ich versuche, viele Probleme auf dem ,kleinen Dienstweg’ zu lösen, was oft einfacher und schneller geht“, sagt Wilhelm Wißmann (CDU, Rheingönheim). Wie andere Kollegen sieht er Verbesserungsbedarf bei der Einbindung der Ortsbeiräte, und fordert eine stärkere Kooperation der Fachbereiche. Über Steinruck sagt er: „Am Anfang ihrer Amtszeit war sie etwas zu ichbezogen und oft sehr impulsiv, wir haben durchaus einige Kämpfe ausgefochten, aber immer sachlich.“ Inzwischen funktioniere der Austausch einwandfrei. Der neue OB sollte die Führung der Dezernate und ihre Zusammenarbeit im Auge behalten, so Wißmann.
Den Einsatz der Verwaltung lobt Dennis Schmidt (CDU, Ruchheim), fordert jedoch mehr Transparenz und – wie andere – die schnellere Bearbeitung von Anliegen. Die strategische Einbindung der Ortsbeiräte in Projekte und themenspezifische Arbeitsformate sind ihm daneben wichtig – gerade bei Themen wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Ehrenamt. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, bringen Ortskenntnis und Engagement mit. Diese Ressource sollte noch gezielter genutzt werden“, sagt Schmidt zur Ortsvorsteher-Rolle.
Sylvia Weiler (SPD, Oggersheim) kritisiert die häufig komplexen Verwaltungsstrukturen und die langen Umsetzungszeiten. „Themen, die für die Bürger ganz einfach zu bewältigen scheinen, dauern einfach zu lange oder werden abgelehnt. Das ist nicht nachvollziehbar.“ Vom neuen Chef der fast 4000 Mitarbeiter zählenden Verwaltung erwartet sie Offenheit, demokratische Werte sowie eine Fortsetzung bestehender Gesprächsformate. Und: „Die Stelle des Bürgerbeauftragten sollte auf jeden Fall erhalten bleiben.“
