Ludwigshafen 
BASF-Wohnungen: Der Ludwigshafener OB über Kauf-Überlegungen der GAG und seine Sorgen
Herr Blettner, waren Sie im Bilde oder hat Sie die Ankündigung der BASF-Tochter Wohnen + Bauen, 4400 werkseigene Wohnungen verkaufen zu wollen, überrascht?
Die BASF hat uns vor einigen Tagen vorab informiert. Ich finde es gut und auch angemessen, dass wir frühzeitig eingebunden wurden, aber erfreut hat mich diese Nachricht natürlich keineswegs.
Was bedeutet es für Ludwigshafen, wenn plötzlich so viele Wohnungen auf den Markt gespült werden?
Das sorgt verständlicherweise für Verunsicherung – sowohl bei den Mietern als auch in der gesamten Stadtgemeinschaft. Und es ist ein Zeichen dafür, wie schwierig die wirtschaftliche Lage ist. Wichtig ist jetzt, dass wir eine Lösung finden, die nicht nur ökonomisch tragbar ist, sondern auch das soziale Miteinander in der Stadt berücksichtigt. Die Wohnungen dürfen nicht an Unternehmen geraten, die ausschließlich auf Gewinnmaximierung aus sind. Günstiger, bezahlbarer Wohnraum ist essenziell, und hier sehe ich auch eine Chance für die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG oder ein Konsortium, in dem die GAG eine Rolle spielt.
Sie sagen, die städtische Immobiliengesellschaft GAG könnte die BASF-Wohngebäude mit insgesamt 3300 Wohnungen „möglicherweise in einer noch zu klärenden Form übernehmen“. Was heißt das im Klartext?
Das heißt im Klartext, dass das für eine GAG, die bereits 13.000 Wohnungen betreut, ein sehr großer Happen wäre. Das wäre eine große Herausforderung, keine Frage. Konkret bedeutet das: Für die GAG alleine wäre das nicht zu stemmen. Daraus ergibt sich: Wir brauchen Finanzierungspartner und eine clevere Strukturierung des Vorhabens, um sicherzustellen, dass die GAG nicht überfordert wird. Es wäre andererseits eine einmalige Gelegenheit, so viele Wohnungen auf einmal zu kaufen. Wir müssen alles daran setzen, diese Chance sinnvoll zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um den Kaufpreis, sondern auch um die langfristige Organisation und um eine solide Finanzierung.
Es geht hier schätzungsweise um 300 bis 500 Millionen Euro. Woher soll dieses Kapital kommen?
Es handelt sich um einen großen Bestand an gut vermieteten Wohnungen in sehr ordentlichem Zustand. Solche Immobiliengeschäfte sind auch für Finanzierungspartner attraktiv. Wir werden alle Optionen sorgfältig prüfen, um ein solides Angebot abgeben zu können. Mir geht es jetzt vor allen Dingen da drum, dass wir das sauber ausloten, dass wir schauen, was geht und was nicht. Damit wir uns später nicht vorwerfen lassen müssen, hätten wir uns doch damals darum gekümmert. Städte wie München haben das in der Vergangenheit versäumt. Die haben sich nicht darum gekümmert und nach Jahren festgestellt, dass sich der ganze Mietmarkt in eine Richtung entwickelt hat, die wir alle nicht wollen.
Sie stehen mit den OB-Amtskollegen in den betroffenen Nachbarstädten Frankenthal und Mannheim sowie dem Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises in Kontakt. Könnten auch Wohnungsbaugesellschaften aus der Region bei einem Kaufangebot mit ins Boot geholt werden?
Absolut. Da sind wir vollkommen ergebnisoffen. Es ergibt Sinn, die Last auf mehrere Schultern zu verteilen. Das Paket umfasst beispielsweise 600 Wohnungen in Limburgerhof und 80 in Mannheim – beides Bereiche, die nicht unbedingt zum Kerngeschäft der GAG gehören. Hier sollten wir regionale Partner einbeziehen, um eine nachhaltige Lösung zu finden.
Die Gewerkschaft IG BCE, die Landesregierung sowie mehrere Stadtratsfraktionen haben die Entscheidung der BASF kritisiert. Der Konzern dürfe Ludwigshafen nicht im Stich lassen. Wie sehen Sie das?
Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, der schärfste Kritiker der BASF zu sein. Meine Priorität liegt auf einer konstruktiven Zusammenarbeit. Natürlich ist diese Entscheidung kein gutes Signal, und sie zeigt, wie angespannt die Lage der BASF ist. Da gibt es nichts zu beschönigen. Dennoch werde ich mich als OB nicht in unternehmerische Entscheidungen einmischen. Es ist eine Finanzentscheidung, die ich nicht begrüße, aber wir müssen nach vorne blicken und gemeinsam Lösungen finden.
Ich will da trotzdem noch einmal nachhaken: Können Sie den Schritt der BASF nachvollziehen? Der Verkauf von insgesamt 4400 Wohnungen ist doch nur ein Einmaleffekt in der Bilanz? Dafür verspielt der Konzern viel Vertrauen.
Das denke ich auch. Ich halte das für eine relativ kalte Finanzentscheidung. Punkt. Ich habe aber auch den Eindruck gewonnen, dass diese Entscheidung den für Ludwigshafen verantwortlichen BASF-Managern sehr schwergefallen ist. Also nicht nur, diese Botschaft zu verkünden, sondern sie auch zu akzeptieren.
Es gab bereits viele Appelle in Richtung BASF: Was lautet Ihr Appell als OB an die Chefetage des Konzerns?
Die BASF muss ihrem Bekenntnis zum Standort Ludwigshafen Taten folgen lassen. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Und, ganz zentral: Ein solcher Verkauf darf nicht das Vertrauen der Stadt und ihrer Bürger untergraben. Die Sozialcharta, die die BASF ins Spiel gebracht hat, muss konsequent umgesetzt werden. Die Mieter brauchen Verlässlichkeit, der Wohnungsbestand darf nicht in die falschen Hände geraten. Denn klar ist auch: Der Verkauf eines Großteils des BASF-Wohnungsbestands hat natürlich Einfluss auf das gesamte Mietniveau in Ludwigshafen
Hat die Entscheidung der BASF direkte Auswirkungen auf die GAG? Immerhin hält die BASF-Tochter Wohnen + Bauen 30 Prozent der GAG-Anteile.
Nein, es geht ausschließlich um die Wohnungen, nicht um die BASF-Anteile an der GAG. Diese stehen nicht zur Diskussion.
Wie geht’s jetzt konkret weiter? Bis wann könnte ein wie auch immer geartetes GAG-Kaufangebot vorliegen?
Wir haben die Unterlagen des Maklers angefordert und erwarten eine klare Zeitlinie. Ein Angebot an die BASF wird sicherlich einige Monate in Anspruch nehmen. Es ist wichtig, dass wir uns gründlich vorbereiten und ein seriöses, wettbewerbsfähiges Angebot abgeben. Das ist eine große Aufgabe, der wir uns jetzt stellen werden.
Sie sagen, der BASF gehe es wirklich schlecht. Sehen Sie den Standort Ludwigshafen in Gefahr?
Nein, ich sehe keine direkten Anzeichen dafür. Der Standort Ludwigshafen bleibt nach wie vor von zentraler Bedeutung für die BASF. Die Werte, die es im Stammwerk gibt, wenn ich nur mal an das Anlagevermögen denke, sind ja immer noch gigantisch. Selbst das größte Werk in China hat nur zehn Prozent der Größe des Ludwigshafener Standorts. Diese Relation sollte man bei allen bedauerlichen Hiobsbotschaften in jüngster Vergangenheit immer im Auge behalten. Eine BASF ohne Ludwigshafen ist nach wie vor nicht vorstellbar.
Zur Sache I: Das sagt der GAG-Vorstand
„Die Ankündigung der BASF Wohnen + Bauen, rund 3300 Wohnungen im Zuge einer strategischen Konsolidierung zu veräußern, ist für den regionalen Wohnungsmarkt von erheblicher Bedeutung“, sagte GAG-Vorstand Wolfgang van Vliet auf Anfrage. „Als kommunales Wohnungsunternehmen sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung des Wohnstandorts Ludwigshafen und die Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Vor diesem Hintergrund werden wir sorgfältig prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein Erwerb von Wohnungen für die GAG Ludwigshafen in Betracht kommen kann“, ergänzte er. Eine mögliche Entscheidung hänge von mehreren Faktoren ab. Dazu zählten die langfristige Sicherung bezahlbarer Mieten, die wirtschaftliche Tragfähigkeit und solide Finanzierbarkeit, der bauliche und energetische Zustand der Immobilien sowie der daraus resultierende Investitionsbedarf, die strategische Einbindung in das bestehende Portfolio sowie die organisatorische und personelle Umsetzbarkeit.
„Große Aufgabe“
„Ein Erwerb in dieser Größenordnung würde für die GAG eine große Aufgabe darstellen und zugleich einen strategischen Entwicklungsschritt bedeuten – insbesondere, da wir bislang nahezu ausschließlich Wohnungsbestand innerhalb Ludwigshafens bewirtschaften“, so van Vliet. „Wir werden den weiteren Prozess verantwortungsvoll, mit der gebotenen Sorgfalt und in enger Abstimmung mit unseren Gremien begleiten. Maßstab unseres Handelns bleibt stets die nachhaltige Stärkung unserer Stadt und die Sicherung bezahlbaren Wohnraums.“
Das größte kommunale Wohnungsunternehmen in Rheinland-Pfalz betreut mehr als 13.000 Wohnungen und 184 Gewerbeeinheiten, vermietet sie stadtweit und verwaltet zusätzlich 2000 Objekte Dritter. 210 Beschäftigte sowie zehn Auszubildende arbeiten für das Unternehmen mit Sitz in Ludwigshafen-Süd.
Zur Sache II: Die BASF-Pläne
Die BASF plant den Verkauf eines Großteils der Wohnungen im Bestand ihrer Tochtergesellschaft BASF Wohnen + Bauen (BWB) GmbH. Es geht um 1100 Eigentumswohnungen sowie weitere 3300 Wohnungen, die als Gesamtpaket inklusive Gebäude veräußert werden sollen. Für den überwiegenden Teil will die BASF bis Ende 2026/Anfang 2027 „einen verantwortungsvollen Kaufinteressenten“ finden, dem an einer langfristigen, nachhaltigen Investition gelegen sei. Eine Sozialcharta soll die Mieter der betroffenen Wohnungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus absichern, so die BASF. Betroffen davon sind über 10.000 Menschen in Ludwigshafen, Mannheim, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis.
Die einzelnen Eigentumswohnungen sind laut BASF zum jetzigen Zeitpunkt zunächst beim Grundbuchamt in „Eigentumswohnungen“ umgewandelt worden. Die BASF Wohnen + Bauen (BWB) ist trotz dieser Umwandlung bisher weiterhin Eigentümerin dieser Wohnungen geblieben. Mit der rechtlichen Umwandlung in Eigentumswohnungen im Grundbuch besteht nun die Möglichkeit, diese Wohnungen einzeln zu veräußern, was bei nicht umgewandelten Mietwohnungen nicht möglich wäre. Kurz gesagt: Die 1100 Wohnungen sind Eigentumswohnungen „auf dem Papier“, aber noch nicht verkauft. Die BWB ist derzeit noch offizielle Eigentümerin und wird die Wohnungen nun veräußern.
Zur Sache III: Anlaufstelle für Mieter
Betroffenen Mietern bietet die BASF-Tochter Wohnen + Bauen zur Klärung offener Fragen bis 24. März offene Sprechstunden an. Zum ersten Termin am Dienstag kamen nach Angaben von Unternehmenssprecherin Vera Barth etwa 20 Personen. Viele hätten wissen wollen, welche Folgen der geplante Verkauf konkret für sie habe. Die individuellen Infoschreiben seien erst am Vortag verschickt worden und daher noch nicht bei allen Mietern eingetroffen, so Barth. Aus den beigefügten Karten und Grafiken ließen sich nicht alle Einzelfälle eindeutig ablesen. „Viele Mieter wollten deshalb Klarheit“, sagte sie. Darunter war eine ältere Bewohnerin, die sich besorgt gezeigt habe, weil sie ihre Wohnung nicht selbst kaufen könne. Ihr sei zugesichert worden, dass über 70-jährige Mieter ein lebenslanges Wohnrecht behalten. Für alle übrigen Mieter gelte eine Garantie über zehn Jahre. Überwiegend seien die Rückmeldungen verständnisvoll gewesen. Einzelne Besucher hätten bereits Interesse am Erwerb von Wohnungen geäußert. „Die derzeitigen Mieter haben Vorrang beim Kauf“, betonte Barth. Die Sprechstunden finden täglich zwischen 9.30 und 10.30 sowie 16.15 und 17.15 Uhr ohne Anmeldung statt.
Kontakt
BASF Wohnen + Bauen GmbH, Brunckstraße 49, Telefon: 0621 60 41000, E-Mail an wohnen-und-bauen@basf.com.
