Ludwigshafen 
Auch CDU und FDP lehnen Steuererhöhungen in Ludwigshafen ab
Die Landesfinanzaufsicht hat zwar den defizitären Haushalt der Stadt genehmigt, regt aber weitere Einsparungen im Etat und Steuererhöhungen für die Bürger an, um die Finanzlage zu verbessern. Dies haben Oberbürgermeister Klaus Blettner (CDU) und Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) abgelehnt. Nun erhalten die beiden Unterstützung aus dem Stadtrat von der CDU und der FDP.
CDU-Fraktionschef Peter Uebel unterstreicht, dass die Union weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen in Ludwigshafen ablehne. „Die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger ist an ihrer Grenze – steigende Lebenshaltungskosten lassen keinen Raum für zusätzliche Abgaben“, sagte Uebel. Er kritisierte außerdem die Sparempfehlungen der ADD, die an der Realität vor Ort vorbeigingen und die soziale Lage vieler Menschen verkennen würden. Besonders betroffen von den vorgeschlagenen Einschnitten wären soziale Einrichtungen, Sport- und Kulturvereine, die bereits jetzt unter unzureichenden Fördermitteln litten.
Steuerreform gefordert
Für die CDU-Fraktion wäre eine Reform der Kommunalfinanzen sinnvoller, sprich eine andere Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Zudem forderte die CDU von der ADD eine zügige Genehmigung des mit dem Haushalt verknüpften Stellenplans der Stadtverwaltung, um dort personelle Engpässe zu beheben. „Das muss parallel zu den Maßnahmen der Wiederbesetzung freier Stellen passieren“, so Uebel.
Auch die FDP-Stadtratsfraktion übte Kritik an den Aufforderungen der ADD, die wenig zielführend seien. „Same procedure as every year“, kommentierte Hans-Peter Eibes, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Wir lehnen neue Steuern oder weitere Steuererhöhungen ab. In Zeiten von Inflation, steigenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre das der falsche Weg. Haushaltslöcher stopft man nicht, indem man die Bürger zusätzlich finanziell belastet“, stellte Eibes klar.
FDP will gegen Land klagen
Besonders kritisierte die FDP die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer bestellt, bezahlt), die Hauptursache für das Ludwigshafener Haushaltsdefizit sei. Aktuell bestehe im Etat eine Konnexitätslücke von 270 Millionen Euro, während das Defizit bei 137 Millionen Euro liege. Seit 2011 habe sich die Konnexitätslücke auf 2,1 Milliarden Euro summiert, rechnet Eibes vor. Die Liberalen fordern daher eine Klage der Stadt gegen das Land, um einen besseren finanziellen Spielraum zu gewinnen.
Beim Stellenplan äußerte die FDP Vorbehalte gegenüber den geplanten zusätzlichen 124 Stellen in der Stadtverwaltung. Eibes befürchtet, dass viele dieser Stellen unbesetzt bleiben könnten, da es bereits jetzt hohe Vakanzen gibt. Die FDP-Fraktion hatte daher bei den Haushaltsberatungen auch den Stellenplan abgelehnt.
Dass die ADD den defizitären Haushalt relativ zügig genehmigt hat, begrüßten FDP und CDU. Beide Fraktionen betonten die Bedeutung der Entscheidung für die Handlungsfähigkeit der Kommune.