Ludwigshafen 
Haushalt Ludwigshafen: OB Blettner lehnt Steuererhöhungen ab
Rund 95 Millionen Euro kann die Stadt im laufenden Haushaltsjahr investieren – geplant waren rund 135 Millionen Euro. Oberbürgermeister Klaus Blettner (CDU) und Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) zeigten sich dennoch erfreut über die Haushaltsgenehmigung, die der Verwaltung nun Planungssicherheit gebe.
Laut Schwarz kritisiert die ADD unter anderem, dass Ludwigshafen bis 2029 weiterhin hohe Fehlbeträge plane. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt in diesem Jahr rund 137 Millionen Euro. In den Folgejahren wird nach Einschätzung des Kämmerers das Defizit weiter steigen. Denn für das Etat-Grundproblem gibt es keine Lösung: Die Stadt bekommt von Bund und Land Pflichtausgaben übertragen, die nicht ausreichend gegenfinanziert worden sind.
OB: Keine Steuererhöhungen
Nach Angaben der Verwaltung moniert die Finanzaufsicht, dass mit Blick auf die fortschreitende Verschuldung eine „dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben“ sei. Die Aufsichtsbehörde betone, dass die Kommune verpflichtet sei, größtmögliche Kraftanstrengungen zu unternehmen, um die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren. Die ADD vertrete die Auffassung, dass sich mit höheren Steuern sowie Einsparungen im freiwilligen Aufgabenbereich Haushaltsverbesserungen erreichen ließen.
Dem erteilt jedoch OB Blettner eine Absage. Die strukturelle Unterfinanzierung des Ludwigshafener Etats lasse sich nicht mit höheren Abgaben und Belastungen für die Bürger beheben – zumal die Menschen ohnehin durch Preisanstiege belastet seien. Einsparungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, mit denen soziale, kulturelle oder sportliche Angebote von der Stadt finanziert werden, werde es nicht geben. Denn es gehe dabei auch um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Blettner forderte eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen bei der Verteilung der Steuereinnahmen.
Zuschüsse für Vereine
Kämmerer Schwarz zeigte sich erleichtert, dass der Etat im Vergleich zu den Vorjahren relativ früh genehmigt worden sei und es diesmal keine monatelange Hängepartie gibt. „Dies nimmt Druck und Unsicherheit, da die Stadtverwaltung nun besser handeln kann und vorgesehene Finanzhilfen für die Kulturszene sowie für Vereine fließen können“, erklärte er. Ludwigshafen werde in absehbarer Zeit keine ausgeglichenen Haushalte vorweisen können. Ein Hauptfaktor sei dabei, dass die Stadt trotz des sich fortsetzenden Ausgabenanstiegs für Leistungen im Sozialbereich nicht ausreichend Mittel erhalte.
Eine endgültige Bewertung des Stellenplans der Stadt, der zum Haushalt gehört und 124 zusätzliche Stellen in der Verwaltung vorsieht, stehe durch die ADD noch aus. Nur mit einem genehmigten Stellenplan können Neuanstellungen bei der Stadtverwaltung vollzogen werden.