Landau Ruine am Stiftsplatz: Stadt droht mit Enteignung

Das als Seibel-Ruine bekannte Gebäude am Stiftsplatz war ein Thema im Oberbürgermeister-Wahlkampf. Der Umbau ist vor vielen Jahren gestoppt worden. Dann war ein Stück Mauer abgestürzt. Nun zieht die Stadt die Daumenschrauben an. Die Eigentümerin will das nicht hinnehmen.

Gabriele Seibel ist wütend auf Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) und Bauamtsleiter Christoph Kamplade. Wenn Seibel über die beiden spricht, fallen Worte wie „enttäuscht“, „verraten“, „reingelegt“, „Erpressung“ und schlimmere Begriffe. Inhaltlich geht es um das Gebäude am Stiftsplatz, das in Landau als „Seibel-Ruine“ bekannt ist.

Der Christdemokrat Geißler, damals noch nicht im Amt, hatte im Juli angekündigt, dass sich bei dem Gebäude „in absehbarer Zeit“ etwas tun könnte. Von Außen ist nicht zu sehen, dass in jüngerer Vergangenheit irgendetwas passiert wäre. Fragt man Geißler, hat zumindest alles gut angefangen. Seit Mai habe er viel Mühe und Zeit investiert und einen guten Kontakt zur Seibel-Seite aufgebaut, schildert er. Es seien gute Gespräche geführt worden, man habe Architekten vermittelt, und er ging davon aus, dass sich bald etwas an der Problemimmobilie tun werde. Passiert ist jedoch dasselbe, wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten: nix. Am Mittwoch habe es dann einen „Showdown“, so Geißler, gegeben. Am Tisch waren der Oberbürgermeister, Kamplade sowie Vertreter der Seibel-Seite inklusive Gabriele Seibel.

Zwangsgeld und Enteignung angedroht

Die Stadtverwaltung hat Seibel nun angekündigt, wie sie vorzugehen gedenkt: Es soll zunächst ein Baugebot verhängt werden. Sollte sich dann nichts tun, will die Stadt Zwangsgelder in fünfstelliger Höhe eintreiben. Passiert dann immer noch nichts, werde ein Enteignungsverfahren auf den Weg gebracht, berichtet Geißler. Wirklich überraschend ist das nicht: Er hatte bereits eine mögliche Enteignung im Wahlkampf im vergangenen Jahr in den Raum gestellt. Neu ist, dass nun tatsächlich der Verfahrensweg beschritten wird. Man habe „wohl nicht gedacht, dass ich das wahrmachen werde“, schätzt Geißler. Daher komme wohl die Wut und die Enttäuschung. Seibel sei vermutlich davon ausgegangen, dass es so weitergehen werde wie in den vergangenen Jahrzehnten.

Seibel will sich den Plänen Geißlers nicht kampflos fügen, sagt sie. Sie werde sich rechtlich wehren. Stand jetzt habe sie noch nichts Schriftliches in der Hand, gegen das sie vorgehen könne. In den vergangenen Monaten habe sich tatsächlich nichts getan, sagt Seibel. Das liege aber an persönlichen Schicksalsschlägen und an einem Architekten, der sie „verarscht“ habe. Und: Die Stadtverwaltung habe ihre Zusagen ihr gegenüber nicht eingehalten. Man habe ihr bis zu 50.000 Euro Förderung in Aussicht gestellt – aber nur mündlich, auch diese Zusage habe sie nicht schriftlich erhalten. Das bestätigt Bauamtsleiter Kamplade.

„Daumenschrauben werden angezogen“

Das Geld stamme aus einem Fördertopf für Problemimmobilien. Seibel erhalte die Förderzusage erst, wenn sie Aufmaßleistungen und Planungsleistungen bei Architekten beauftragt habe. Das sei auch mit ihr besprochen und ihr eigentlich bekannt. Diese Aufträge zu vergeben, sei auch der Schlüssel, wie Seibel um die Verfahren herumkomme: Mit einem Vertrag über diese Planungsleistungen erfülle sie die Auflagen, und dann ruhe das Verfahren. „Wir verlangen inhaltlich nichts anderes als die ganze Zeit schon“, sagt Kamplade. „Wir haben es bisher mit Goodwill versucht, nun sind wir umgeschwenkt.“ Eben weil nichts passiert ist. „Die Daumenschrauben werden angezogen“, sagt Geißler.

Seibel sagt, sie fühle sich von der Stadtverwaltung überrollt. Sie habe vor Jahren schon immer wieder Baupläne vorgelegt, die alle vom Bauamt abgelehnt worden seien. Geplant gewesen sei ein Generationenhaus mit Mieten von 500 bis 600 Euro, um Wohnraum für Menschen mit kleinerem Geldbeutel zu schaffen, so Seibel. Geißler hingegen sagt, man habe der Stadt immer wieder alte Pläne vorgelegt, die damals schon nicht genehmigungsfähig gewesen seien – und diese Pläne würden immer wieder rausgeholt. Man wolle eine neue Planung, die das Bauamt auch genehmigen könne.

„Angesehene versus Dahergelaufener“

Seibel betont, dass sie sich weder erpressen lassen noch in Kauf nehmen werde, dass ihr jemand ihr Eigentum wegnehme. Denn darum gehe es der Stadt eigentlich, behauptet Seibel: Ihr solle das Gebäude weggenommen werden, damit es einem anderen Investor zugeschustert werden könne. Seibel und ihr Partner seien seit Jahrzehnten angesehene Landauer Geschäftsleute – und das lasse sie nicht mit sich machen. Vor allem nicht von einem „Dahergelaufenen“, der seit wenigen Monaten Oberbürgermeister sei.

Die Debatte um das als Seibel-Ruine bekannte Gebäude hat im vergangenen Jahr wieder Fahrt aufgenommen. Damals hatte die Regionalsektion des Vereins Stadtbild Deutschland unter Führung des Landauers Mario Albers eine Petition gestartet und rund 1100 Unterschriften für eine denkmalgerechte Fertigstellung gesammelt. Eine Petition, für die Seibel dankbar ist. Sie wolle ja auch, dass das Gebäude wiederhergestellt und nutzbar wird. Hätte sie Albers getroffen, hätte sie gerne unterschrieben, sagt die Landauerin.