Landau
Landwirte bezweifeln Investitionsstau bei Feldwegen
480.000 bis 800.000 Euro wären laut Stadtverwaltung nötig, um die Wirtschaftswege herzurichten, je nachdem, welchen Ausbaustandard man sich erhofft. Diesen Ausgaben standen zuletzt Einnahmen von 300.000 Euro gegenüber. Künftig soll allerdings das Verfahren geändert werden: Die Stadt will mit den Landwirten und Winzern Jahr für Jahr ein Ausbauprogramm beschließen und abrechnen.
Der Streit um die Wirtschaftswege dauert schon länger an. Der Stadtrat hatte auf Vorschlag der Verwaltung vor gut einem Jahr einen starken Anstieg der Feldwegebeiträge beschlossen, der in mehreren Stufen erfolgen und sich bis 2027 verdoppeln sollte. Überlagert wird dieses bei den Betroffenen ohnehin schon umstrittene Thema durch den Vorschlag der Stadt, genauer: des Beigeordneten Lukas Hartmann (Grüne), jeweils einen Hauptweg zwischen Innenstadt und Stadtdörfern zur Fahrradstraße zu machen und Ausbau- sowie Unterhaltskosten zu übernehmen.
Feldwege in der Stadt besser als im Kreis
Schweikart erklärt nun für seine Godramsteiner Kollegen, dass die Wege im Stadtgebiet Landau durch die bisherige enge Zusammenarbeit von Winzern und dem Stadtbauamt, vertreten durch Imre Erdelj, in einem guten Zustand seien – anders als man dies „bei einem Ausflug in die Gemarkungen der Dörfer des Landkreises“ beobachten könne. Alle Wege seien mindestens fünf Meter breit; die befestigten Wege seien für eine Achslast von sechs Tonnen ausgelegt.
Schweikart zeigt sich kompromissbereit beim Hartmann-Vorschlag zu den gemeinsamen Rad- und Wirtschaftswegen. Hartmann hatte zunächst Fahrradstraßen vorgeschlagen, aufgrund von Beschwerden aus der Landwirtschaft dann aber kombinierte Rad- und Wirtschaftswege mit beiden Nutzergruppen als gleichberechtigten Partnern vorgeschlagen. „Dieser Kompromiss ist durchaus annehmbar, ändert er doch wenig am Status quo“, konstatiert nun Schweikart.
„Kommen an unsere Grenzen“
Er will allerdings vorab noch ein paar Fragen geklärt wissen – beispielsweise, ob ein Ausbau für die leichten Fahrräder auch für die schweren Geräte der Landwirte und Winzer geeignet seien. Letzteres hatte Hartmann bereits zugesichert.
Außerdem würde Schweikart gerne das Bewusstsein bei Radfahrern schärfen, dass sie sich auf dem Arbeitsplatz der Landwirte bewegen und dass nicht nur diese Rücksicht nehmen müssten. „Wir nehmen gerne Rücksicht, kommen aber auch manchmal durch wenig entgegenkommendes Verhalten an unsere Grenzen“, so der Winzer. Aus diesem Grund hatte Hartmann in seinem Kompromissvorschlag ein neues Schild entwickelt, das einen Traktor und ein Rad zeigt und den Schriftzug „Landwirtschafts- und Fahrradstraße“ trägt. Diese neue Tafel wird vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium von Daniela Schmitt (FDP) derzeit noch auf ihre Eignung geprüft, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage mit.
Winzer berichten von Beinahe-Unfällen
Schweikart wüsste weiterhin gerne, wie schnell auf den Radwegen gefahren werden darf und ob dort auch Autos fahren oder parken dürfen. In diesem Punkt ändert sich allerdings nichts an der Rechtslage: Pkw sind weder auf Wirtschafts- noch auf Radwegen zugelassen, weder fahrend noch parkend. Das eigentliche Problem ist eher der Vollzug: Es gibt kaum Kontrollen, ob dieses Verbot eingehalten wird.
Abschließend wüsste die Godramsteiner Bauern- und Winzerschaft gerne, ob sich durch die geplante Umwidmung etwas an der Gefahrenlage ändert, denn alle Winzer könnten von Beinahe-Unfällen mit Radfahrern, Hunden und Spaziergängern berichten. Hartmann geht nicht davon aus, da es diese Nutzungen auch bisher schon gegeben hat und gegenseitige Rücksichtnahme auch jetzt schon nötig sei.
Anfang März soll das Thema Feldwegeausbau (aber noch ohne den Fahrradstraßen-Aspekt) vom Stadtrat abschließend behandelt werden.