Landau 
Landau soll zur 30er-Zone werden
Ganz Landau soll zur Tempo-30-Zone werden. Ganz Landau? Natürlich nicht. Die Ortseinfahrten und die großen Verkehrsachsen wie die Ringstraßen oder Hainbach-/Maximilian-/Rheinstraße werden wohl ausgenommen. Aber der Rest? Durchgängig 30er-Zone. Das beantragen die Grünen im Landauer Stadtrat. Und dafür haben sie mehrere Argumente.
Versuche, Tempo 30 in einzelnen Straßen in der Stadt oder den Stadtdörfern einzuführen, habe es immer mal wieder gegeben – und sie seien meist gescheitert, schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden Lea Saßnowski und Lea Heidbreder in der Begründung. Als aktuelles Beispiel nennen sie die Hindenburgstraße, für die auch die SPD eine Beruhigung gefordert hatte. Dort wäre eine Geschwindigkeitsreduzierung zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer sinnvoll, schreiben Saßnowski und Heidbreder. Aber es sei nach aktueller Rechtslage schlicht nicht zulässig. Aber es gibt bereits in großen Straßen einzelne Bereiche, auf denen Tempo 30 gilt – vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen. Und diese sind strikt auf diesen Bereich begrenzt. „Deshalb haben wir viele Flickenteppiche, beispielsweise in der Godramsteiner Hauptstraße oder im Westring, wo nur für wenige Hundert Meter Tempo 30 und ansonsten Tempo 50 gilt“, schreiben die Grünen.
Weniger Unfälle mit Todesfolge
Also wollen sie die Spielregeln ändern. „Tempo 30 soll im gesamten Stadtgebiet zum Standard werden, Tempo 50 nur in Ausnahmen möglich sein“, schreiben die Grünen. Was bisher für die Einführung von Tempo 30 gilt, solle künftig für Tempo 50 gelten – die Verwaltung müsse begründen, warum es in Ausnahmefällen möglich sein sollte, mit 50 Stundenkilometern durch die Stadt zu fahren. Technisch heißt das: Landau soll Modellkommune Tempo 30 werden.
Saßnowski und Heidbreder nennen in ihrem Antrag weitere Argumente, die für ein Limit bei 30 Stundenkilometern sprechen. Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und rettet so Menschenleben. Trifft ein Auto mit Tempo 50 auf einen Fußgänger, enden 40 Prozent der Unfälle tödlich, schreiben die Grünen. Bei Tempo 30 sind es nur noch zehn Prozent. Und: „Durch die niedrigeren Geschwindigkeiten verkürzen sich Bremswege, und es bleibt mehr Zeit, um Fehler zu korrigieren.“ Laut Innenministerium sinke zudem die Lärmbelastung deutlich – „die Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h kann eine Verringerung des Lärmpegels bewirken, der bis zu dem Effekt führt, der bei der Halbierung der Verkehrsmenge entsteht“, zitieren die Grünen aus einem Papier des Landesinnenministeriums. Zudem würden Treibhausgase und Stickoxide reduziert, die Luftqualität verbessere sich. Folge: Die Lebensqualität in der Stadt steige durch Tempo 30, argumentieren Saßnowski und Heidbreder.
SPD und Grüne streiten um die Meriten
Die Landauer SPD hat sich bereits für dieses Projekt positioniert – mit Verweis darauf, dass die Sozialdemokraten an vielen Stellen im Stadtgebiet bereits das Limit durchgesetzt oder beantragt hätten. Zudem sei diese Forderung bereits im Wahlprogramm von Bürgermeister Maximilian Ingenthron zur Oberbürgermeisterwahl 2015 enthalten gewesen, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier. Im sozialen Netzwerk Facebook konterte Beigeordneter Lukas Hartmann (Grüne), dass das seit Dekaden eine Forderung seiner Partei sei. Die Episode zeigt: Es geht nicht mehr um die Sachfrage, die ist geklärt. Es geht nur noch darum, wer die Meriten für sich beanspruchen kann. Doch die SPD sitzt im Stadtrat in der Opposition – wie stehen die Bündnispartner der Grünen zu dem Vorschlag?
Koalitionspartner uneins
Grundsätzlich sei die CDU bereit, den Vorschlag zu unterstützen, sagt der neue Co-Fraktionsvorsitzende Andreas Hülsenbeck. „Wir sehen jetzt schon viele Zonen, in denen Tempo 30 Sinn ergibt.“ Der Verweis auf die höhere Sicherheit sei ein gutes Argument, das sei auch der vorrangige Grund, sich dem Vorschlag anzuschließen. Sofern bei der Umsetzung auch das Mobilitätskonzept mit den Autovorrangrouten beachtet wird – sprich, dass auf den großen Straßen weiterhin ein Tempo-50-Limit gilt.
Anders klingt die FDP. „Wir sind nicht generell gegen Tempo-30-Zonen“, sagt Fraktionsvorsitzender Jochen Silbernagel gleich vorweg. Aber sie seien nur dort angemessen, wo es Sinn ergibt. Den aktuellen Vorschlag „können wir eigentlich nicht unterstützen“. Der ganzen Stadt nun Tempo 30 zu verordnen, hält er für verkehrt. „Man fährt ja auch nicht immer 50, auch wenn es erlaubt ist“, sagt Silbernagel. Einen Kompromissvorschlag hat er auch im Gepäck: zeitliche Begrenzung des Tempolimits. Das Beispiel: Tempo 30 vor Schulen in den Ferienzeiten entspreche nicht dem Sinn der Sache. Zudem verweisen die Grünen in ihrer Mitteilung auf das Wahlprogramm der Bundespartei, die Tempo 30 in den Städten fordert. Silbernagel möchte sich nicht vor den Karren des Grünen-Wahlkampfes spannen lassen.
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hält die Pilotprojekte generell nicht für erforderlich, da die Kommunen seit 20 Jahren großflächig Tempo-30-Bereiche einführten. 85 Prozent der innerstädtischen Straßen seien bereits mit Tempolimits unter 50 Stundenkilometern ausgestattet, sagt Steffen Pfitzer, Leiter der Abteilung Verkehr und Technik beim ADAC Pfalz.