LANDAU 
Keine Chance für Verkehrsberuhigung in Hindenburgstraße
Die Sozialdemokraten haben viele Vorschläge gemacht, wie der Verkehr in der Hindenburgstraße entkrampft werden könnte. Die Klimakoalition aus Grünen, CDU und FDP haben den Vorstoß in dieser Woche abgeschmettert. Ohne Diskussion. Die SPD moniert einige Problemstellen und dass es keine gesicherte und gefahrlose Möglichkeit gebe, am Zoo die Straße zu überqueren. Lisa Rocker führt das Wort für die Fraktion. „Ich möchte den Blickpunkt auf dieses Problem lenken“, sagte sie der RHEINPFALZ. „Ich will nichts durchboxen.“
Die SPD greift vier Punkte auf. Zum einen sieht sie in einem Kreisel an der Ecke Hindenburg-/Zeppelinstraße die Möglichkeit, den Staus Herr zu werden, die nicht nur zu Stoßzeiten den Verkehr ins Stocken bringen. Linksabbieger haben oft kaum eine Chance. Und Fußgänger, die sich zwischen den Autos durchschlängeln und dann auch noch über die Hindenburgstraße zum Zoo wollen, haben schlechte Karten. Familien mit Kleinkindern, Schüler und Senioren gehörten zu den sensiblen und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, argumentiert Lisa Rocker. „Das bündelt sich alles vor dem Zoo-Eingang.“
Da muss kein Baum weg
„Wir haben den Platz nicht“, kommentierte Mobilitätsdezernent und Beigeordneter Lukas Hartmann (Grüne) den Wunsch nach einem Kreisel. Die dreiarmige Kreuzung wäre schwierig zu gestalten. Laut Mobilitätsabteilung im Bauamt ist das Mindestmaß für einen Mini-Kreisverkehr 17 Meter. In der Hindenburgstraße stünden nur 15 Meter zur Verfügung, es fehle also der Platz. Rocker hält dagegen: Am Grünstreifen vor dem kleinen Parkplatz an der Ecke zur Zeppelinstraße sei genügend Platz. „Da muss nicht mal ein Baum gefällt werden.“ Die Straße könnte ganz leicht verschwenkt werden, dann könnte auch niemand einfach durchrauschen.
Ginge es nach der SPD, müssten Autofahrer das Tempo auf 30 Stundenkilometer drosseln. Lukas Hartmann verlegt sich auf das Argument, die Angelegenheit sei von seinen Vorgängern Maximilian Ingenthron und Hans-Dieter Schlimmer (beide SPD) geprüft worden. „Ich kann nichts anderes sagen.“ Auf die weiteren Punkte ging er nicht ein.
Hektisch über die Straße
Später erfährt die RHEINPFALZ: Die Stadtverwaltung interpretiert die Straßenverkehrsordnung so, dass Tempo 30 nur dort erlaubt sei, wo eine Gefahrenlage bestehe, „die das allgemein vorliegende Risiko im Verkehr erheblich übersteige“. Seit der Novellierung des Gesetzes sei die Abweichung nur erlaubt, wenn Kitas, Schulen, Altenheime oder Krankenhäuser an der Strecke liegen. Die Straße sei geradlinig und sehr gut einsehbar.
Das sieht die SPD anders. Lisa Rocker betont, die Gefahrensituation am Zoo werde durch die langgezogene und uneinsichtige Kurve noch verschärft. „Täglich mehrfach beobachtet man Eltern mit Kindern und ältere Menschen, die sich zwischen den parkenden Autos vortasten müssen, um überhaupt die Verkehrssituation einigermaßen überblicken und dann hektisch zwischen dem fließenden Verkehr die Straße überqueren zu können.“
Großer Ermessensspielraum
Auch den Gesetzestext liest die Juristin Rocker anders. Die Verwaltungsvorschrift zur Verkehrsordnung, die im Mai 2017, also nach der Novellierung des Gesetzes 2016, als Handlungsdirektive gereicht worden sei, nenne Kitas, Schulen, Altenheime und Pflegeheime exemplarisch. „Vor allem ordnet sie aber an, dass in diesen Bereichen Tempo 30 der Regelfall sein soll.“ Darüber hinaus gebe die Verwaltungsvorschrift der Gemeinde einen größtmöglichen Ermessensspielraum, wo sie Tempo-30-Zonen anordnen könne, solange sie jedenfalls mit dem Verkehrskonzept der Gemeinde zu vereinbaren seien. „Das Gesetz gibt alles her.“ Rocker führt auch die gesellschaftliche Entwicklung im Bund ins Feld. Tempo 30 wird immer populärer. Auch in Landau gebe es dafür Beispiele: die Annweilerstraße an der Einfahrt zum Aldi, die Weißquartierstraße, die Godramsteiner Hauptstraße.
Auch eine Rechts-vor-links-Regel ist laut SPD ein Hebel für Verkehrsberuhigung. Laut Stadtverwaltung ist das für die Hindenburgstraße keine Lösung. Im Mobilitätskonzept sei sie nämlich als Vorrangstraße für Autos ausgewiesen. Außerdem fahren dort Linienbusse, die nicht ständig stoppen und anfahren könnten. Der Verkehr sei eh unterbrochen, hält Rocker dagegen, denn der Bus müsse auch stoppen, wenn Autos einparken. Es gebe zwei Haltestellen und zwei Ampeln am jeweiligen Ende der Hindenburgstraße.
Zoo ein Aushängeschild
Eine Überquerungshilfe am Zoo würde eine Straßenbreite von neun Metern voraussetzen, heißt es bei der Stadt. Im vorliegenden Fall müsste in die Grünfläche vor dem Zooeingang oder in das Zoogelände selbst eingegriffen werden. Einen Zebrastreifen hält Abteilungsleiter Ralf Bernhard auch nicht für machbar: Mindestens 50 Personen in der Stunde müssten dort über die Straße wollen. Im Stadtrat fragte Rocker, wann die letzte Zählung war, bekam aber keine Antwort. „Der Bereich ist es doch wert, erneut zu prüfen.“ Der Zoo sei ein wichtiges Aushängeschild der Stadt und werde laut Zoodirektor Jens Ove Heckel jährlich von 200.000 Menschen besucht. Zu Zeiten der Dezernenten Ingenthron und Schlimmer sei die Rechtslage eine andere gewesen.
Im Rathaus wird auch ein Fußgängerweg in der östlichen Bodelschwinghstraße abgelehnt. Dort seien 2016 innerhalb von einer Stunde 180 Autos gefahren. Ein Fußgängerüberweg komme erst bei mindestens 200 Fahrzeugen in der Stunde in Betracht. 2016 aber gab es das Hospiz noch nicht, im neuen, 40 Wohnungen zählenden Service-Wohnen auf dem Bethesda-Campus sind gerade die ersten Mieter eingezogen.
Was sagt die Polizei zu den Verkehrsverhältnissen in der Hindenburgstraße? Pressesprecherin Michaela Mack hat für die RHEINPFALZ in die Statistik geschaut. In den Jahren 2015 bis 2019 seien 19 Verkehrsunfälle polizeilich registriert worden, davon zehn an der Ecke Nordring, vier an der Ecke Godramsteiner Straße, drei an der Ecke Zeppelinstraße. Zu den Vorschlägen der SPD möchte sich die Polizei nicht äußern. „Wir sind beratend tätig, aber wir schlagen uns nicht auf die eine oder andere Seite.“