Landau 
Landau erwirbt Schlüsselflächen für Gewerbegebiet
Ist eine Amazon-Ansiedlung im neuen Landauer Gewerbegebiet D12 wahrscheinlich vor dem Hintergrund, dass der Versandhändler bereits in Frankenthal und Kaiserslautern Logistikzentren betreibt beziehungsweise in Kürze in Betrieb nehmen will? Wäre das nicht ein bisschen dicht, sogar für einen der ganz Großen in diesem Geschäft? Was also steckt hinter dem Gerücht, das gerade in der Stadt die Runde macht? „Nichts“ beziehungsweise „nix“ sind die Auskünfte von Wirtschaftsförderer Martin Messemer und Pressesprecherin Sandra Diehl.
Richtig ist: Der Stadtrat wird am Dienstag, 22. November, über das neue, fast 42 Hektar (davon 35 Hektar echte Nutzflächen) große Gewerbegebiet D12 beraten, das insbesondere bei den Grünen wegen des hohen Flächenverbrauchs nicht unumstritten war. Diskutiert wird in nicht-öffentlicher Sitzung, was die Einsilbigkeit der beiden Verwaltungsleute erklärt. Dabei geht es nicht nur um viel Geld, sondern um die Kernfrage schlechthin: Kann die Stadt das Gewerbegebiet entlang der Autobahn realisieren, für das sie mittels eines Wettbewerbs schon Ende 2018 das Dresdener Architekturbüro Schellenberg und Bäumler gewonnen hatte, das ein stark durchgrüntes Areal plant.
Was passiert mit den beiden Landwirtschaftsbetrieben?
Neben dem Flächenerwerb gab es in der Vergangenheit vor allem zwei Probleme: zwei landwirtschaftliche Betriebe, die einst ausgesiedelt waren und jetzt im künftigen Gewerbepark liegen. Oberbürgermeister Thomas Hirsch hatte bereits im Frühjahr 2018 gesagt, dass man diesen Betrieben eine Perspektive bieten müsse. Der Ziegenhof Meckerei mit Käserei am Birnbach stört dabei weniger, sein Bestand ist gesichert. Anders sieht das beim Saatzuchtbetrieb von Karl Schmidt aus, der in Verlängerung der Kraftgasse und damit inmitten der geplanten Gewerbeflächen liegt.
Schmidt hatte sich in der Vergangenheit nicht gut behandelt gefühlt von der Stadt und von existenzbedrohenden Planungen gesprochen. Erstens hatte er erst kurz vor Bekanntwerden der städtischen Pläne umfangreich in den Hof investiert, zweitens bereitete sich sein Schwiegersohn darauf vor, den Betrieb zu übernehmen und dann in fünfter Generation zu führen.
Das sieht der Entschädigungsvertrag vor
Doch offenbar hat die Stadt, die ursprünglich für Schmidt Ersatzflächen in der Nähe besorgen wollte, sich inzwischen anders mit dem Landwirt geeinigt. Der ist Jahrgang 1958 und somit nicht mehr allzu weit vom Ruhestand entfernt. Die Verwaltung hat daher mit ihm einen Entschädigungsvertrag ausgehandelt. Daran beteiligt war aufseiten des Landwirts auch eine auf solche Fragen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei aus München. Wie komplex so etwas ist, zeigt allein schon die verstrichene Zeit: Die Gespräche liefen bereits seit 2018. Der Vertragsentwurf sieht vor, Schmidt 400.000 Euro zu zahlen, wenn er seinen Betrieb bis Ende 2023 aufgibt. Von der Aufgabe nicht betroffen ist die Hofstelle, also das Wohnhaus mit Nebengebäuden, welche von der Familie auch künftig genutzt werden können. Mehr noch: Die Familie soll ein weiteres Wohnhaus errichten und eine Fläche unmittelbar im Anschluss an den Hof selbst als Gewerbefläche vermarkten oder verpachten können.
Zusätzlich braucht die Stadt jedoch die Äcker des Landwirts, die in der Nähe des Hofes liegen. Das sind knapp 73.000 Quadratmeter, die die Stadt zum Preis von 17 Euro pro Quadratmeter ankaufen will. Dieser Preis scheint fair: Das digitale Bodenrichtwerte-Portal des Landes, Boris, weist für das künftige Gewerbegebiet einen Preis von 20 Euro pro Quadratmeter aus. Für Schmidt bedeutet das einen Wert von gut 1,2 Millionen Euro.
Nachzahlungsregelung steht im Raum
Und nun kommt die Amazon-Geschichte ins Spiel: Die angeblich geplante und von der Stadt dementierte Ansiedlung ist auch dem Landwirt zu Ohren gekommen. Sollte dieser Plan innerhalb von fünf Jahren zum Tragen kommen, müsste die Stadt Schmidt noch einen zusätzlichen Nachschlag in Höhe von 125.000 Euro zahlen. Und diese Regelung ist so gefasst, dass sie nicht nur für Amazon, sondern auch für andere Großlogistiker gelten würde. Die Stadt hat an solchen Ansiedlungen kein großes Interesse: Ihr sind qualifizierte und gut bezahlte (sowie versteuerte) Arbeitsplätze in der Produktion lieber als die eher einfachen Tätigkeiten in einem Versandlager.
Eine weitere Nachzahlungsregelung hat die Verwaltung sowohl mit Schmidt als auch mit anderen Grundstückseigentümern in dem Areal getroffen: Bisher hat sie stets zu besagten 17 Euro pro Quadratmeter angekauft. Falls der Wert bei der Umlegung höher eingeschätzt würde – die Stadt geht derzeit von maximal 25 Euro aus – oder die Stadt von anderen Eigentümern nur zu einem höheren Preis Flächen erwerben könnte, müsste sie allen bisherigen Verkäufern Nachschläge zahlen.
Das sagt Amazon zu dem Gerücht
Bisher gehören ihr rund 115.000 Quadratmeter. Der Deal mit Schmidt würde weitere 73.000 Quadratmeter bringen. Dennoch ist es auch dann noch ein langer Weg, bis alle 420.000 Quadratmeter beisammen sind, die für das D12 benötigt werden. Bis in dem neuen Gewerbegebiet die Planierraupen rollen, Straßen gebaut und Grundstücke vermarktet werden können, will die Stadt die Äcker befristet verpachten.
Amazon hat die Ansiedlungspläne am Montag ebenfalls dementiert: Das Gerücht könne man „in keinster Weise“ bestätigen, man habe derzeit keine Pläne für den genannten Standort.