Landau 
Bus-Pläne fürs Volk ohne das Volk
Der Stadtrat hat am Dienstagabend der Einführung eines neuen Buskonzepts zugestimmt. Mehrheitlich, denn nicht alle Ratsmitglieder wollten den Vorstellungen der Verwaltung zum Landau-Takt 2022 folgen. Diskussion und Abstimmung dazu liefen im nichtöffentlichen Teil der im Online-Modus abgehaltenen Sitzung.
Nach Informationen der RHEINPFALZ haben elf Ratsglieder gegen die Vorlage gestimmt, sechs haben sich enthalten. Zu Beginn der Sitzung hatten die Fraktionen von Pfeffer & Salz, der SPD und der Freien Wähler kritisiert, dass nicht wenigstens einige Aspekte der Pläne öffentlich erörtert werden sollen. Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) warnte allerdings davor, weil die Risiken zu hoch seien, gegen die Vorgaben einer europaweiten Ausschreibung zu verstoßen, was potenzielle Bieter gerichtlich nutzen könnten.
Konzept nicht im Vergabeverfahren
Das ist schon der erste Punkt, der Professor Jan Ziekow stutzig macht. Der promovierte Wissenschaftler, der an der Verwaltungshochschule in Speyer lehrt, ist Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung und Leiter des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation. Der Jurist betont: „Die Stadt befindet sich nicht im Vergabeverfahren.“ Deshalb lasse sich sehr darüber streiten, ob vergaberechtliche Instanzen hier überhaupt zu entscheiden hätten.
Die Stadtverwaltung argumentiert, das neue Buskonzept sei die Grundlage der Ausschreibung des Linienbündels 2022 bis 2031, die im November europaweit erfolgen soll. Deshalb dürften Details nicht öffentlich bekannt werden, weil dann nicht mehr alle Interessenten dieselben Voraussetzungen hätten. Eine Vorinformation auf einer Plattform der Europäischen Union hat grobe Linien der Buspläne bereits öffentlich dargestellt. Eine Veröffentlichung dieser Art ist Teil des Verfahrens.
Ziekow führt an, dass der Öffentliche Personennahverkehr oligopolisiert sei. Das heißt, wenige Unternehmen teilen sich den recht großen Markt. Letztlich also geht es um nationale Interessenten, möglicherweise noch aus dem Elsass oder Lothringen. In unserer Region treten die Queichtalnahverkehrsgesellschaft, Palatina Bus, Südwestbus, Deutsche Bahn, Hetzler, Pfadt und Lösch-Reisen als Dienstleister auf, um nur einige Beispiele zu nennen.
Geht nicht um Fantasiebewerber
Der Jurist hat Verständnis für die Bedenken der Verwaltung, aber er sagt auch: „Ich wäre ein bisschen vorsichtig damit, eine öffentliche Information generell abzulehnen.“ Das Vergaberecht gebe so viel her. Die Landauer Stadtverwaltung will beispielsweise ihre Kostenberechnung geheim halten. Eine Kommune könne mit Festpreisen agieren, entgegnet Ziekow, dann werde das Angebot über Qualität generiert. „Ich sehe da keine Wettbewerbsverzerrung.“ Ungewöhnlich niedrige Preise von Bietern könnten ausgeschlossen werden.
Ein anderer Punkt ist der Takt. In den vergangenen Monaten war immer mal wieder von einem 20- oder 30-Minuten-Takt die Rede. Für Unternehmen ist das eine ökonomische Kalkulation. „Entweder habe ich die Busse oder ich habe sie nicht“, sagt Ziekow. Anders sei es, wenn eine Stadt vom Zwei-Stunden- auf einen Zehn-Minuten-Takt umstellt, um ein krasses Beispiel zu wählen. „Damit könnte ein ausländischer Interessent nicht rechnen, deshalb müssten einzelne Informationen stark bewertet werden.“ Aber hier gehe es ja nicht um Fantasiebewerber, sondern um mehr oder weniger bekannte Größen. Laut Ziekow liegt es im Wesen der Dinge, dass Bieter vor Ort Vorteile hätten.
In Kommunen fehlt Spezialisierung
Der Experte für Verwaltungsrecht, der im Übrigen vor vier Jahren im Auftrag der Landesregierung einer der Gutachter für eine Kommunalreform in Rheinland-Pfalz war, spricht von einem hochkarätigen Vergaberecht, das er gar nicht kleinreden wolle. Allerdings hätten wir es hier mit einem strukturellen Problem von Kommunalverwaltungsorgansiation zu tun: „Sie haben in den Kommunen die Spezialisierung nicht.“
Deshalb kann der Jurist die Vorsicht der Verwaltung nachvollziehen, sich auf das Risiko nicht einzulassen. Er halte es zwar in dieser Striktheit nicht für geboten, „aber ich bin auch nicht in der Haftung“, ergänzt er. Nachdem der Oberbürgermeister am Dienstagabend betont hat, er wolle die Verantwortung für mögliche Wettbewerbsverstöße nicht übernehmen, hätte allerdings laut Ziekow der Stadtrat die Verwaltung entlasten und selbst die Verantwortung übernehmen können.
Die Opposition hatte sich am Dienstagabend nicht durchsetzen können mit ihrer Forderung nach einer teil öffentlichen, teils nichtöffentlichen Diskussion. Gertraud Migl von Pfeffer & Salz, Florian Maier (SPD) und Wolfgang Freiermuth (Freie Wähler) hatten die fehlende Bürgerbeteiligung kritisiert. Die Bürger sollten doch mitgenommen werden, da müssten sie auch eingebunden sein.