Landau Buskonzept: Stadtrat diskutiert nichtöffentlich

Der Stadtrat hat sich mit den Details des neuen Buskonzepts in Landau am Dienstagabend im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasst. Der Antrag von Pfeffer & Salz, dieses für die Bevölkerung so wichtige Thema wenigstens in Teilen öffentlich zu behandeln, war zuvor mit Mehrheit abgelehnt worden. Er habe Verständnis für den Wunsch nach öffentlicher Debatte, sagte Oberbürgermeister Thomas Hirsch, denn: „Wir planen ja etwas Gutes und Verbesserungen.“ Aber die Verwaltung sehe die ganz großen Risiken, die europaweite Ausschreibung des Linienbündels zu gefährden, wenn wichtige Details öffentlich bekannt würden. „Diese Verantwortung kann ich als OB nicht übernehmen.“ Die Verwaltung halte sich an die Vergabevorgaben.

Bürger nicht beteiligt

Gertraud Migl (P & S) hob das Transparenzgebot und das Interesse der Öffentlichkeit hervor und bat darum, den Ratsmitgliedern zuzutrauen, „das diszipliniert anzugehen“. Florian Maier (SPD) kritisierte, es habe keine Bürgerbeteiligung gegeben, was Lea Saßnowski (Grüne) zurückwies. Sie sagte, die Öffentlichkeit sei über „das große Bild“ informiert worden. Auch die CDU folgte der Verwaltung, „so leid uns das tut“, betonte Susanne Burgdörfer. Auch der FDP und den Linken war das Risiko zu groß, ein überzeugendes Buskonzept am Ende zu gefährden. Grünen- Beigeordneter Lukas Hartmann unterstrich, es dürfe durch diese Debatte nicht der Eindruck erweckt werden, als handele es sich um ein schlechtes Bussystem.