Landau 
Bus-Pläne ein Staatsgeheimnis
Es war Gertraud Migl, die mit ihrer Fraktion Pfeffer & Salz darauf aufmerksam gemacht hat, dass „Landau-Takt 2022“ hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden soll. Das sei nicht nachvollziehbar, argumentiert sie, denn die Bürger hätten ein berechtigtes Interesse an Informationen. Deshalb hat die Fraktion beantragt, den Punkt in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil zu splitten. Denn die Verwaltung zieht die Karte „Geheimhaltungspflicht“.
Hintergrund ist die Ausschreibung des Linienbündels Landau im November – mit weitreichenden Folgen. Ab Ende 2022 sollen die Busse in neuem Takt fahren, zum Teil auch auf neuen Routen. Das Konzept gilt dann zehn Jahre lang. Um das europaweite Wettbewerbs- und Vergabeverfahren nicht zu gefährden, dürften die meisten Details öffentlich nicht erwähnt werden, betont Beigeordneter Lukas Hartmann.
Ein System für alle
Für den Grünen ist dieses Projekt ein wichtiger Baustein für eine Verkehrswende in Landau, ein Meilenstein. Viele Male hat er mit seinem Team im Rathaus über Linien, Takte, Haltestellen diskutiert. Mit großen Stadtplänen, auf denen aktuelle Buslinien und mögliche neue Verbindungen farbig abgebildet waren, reiste der 32-Jährige durch alle Ortsbeiräte, diskutierte mit den Kommunalpolitikern über die Optionen. Es gehe darum, möglichst viele Landauer für den Bustransfer zu gewinnen. „Ich will Busfahren so attraktiv machen, dass sich zwei bis drei von fünf Autofahrern in Landau fragen, ob sie ihr Zweitauto noch brauchen“, ist das Mantra des Grünen. Landau brauche ein System für alle: für Schüler, Arbeitnehmer, Studenten, Senioren. Sieben Tage die Woche – von 5 Uhr bis Mitternacht. Es müsse zuverlässig sein, verständlich, gut und dicht getaktet sowie den Hauptbahnhof nicht nur als End- oder Umsteigestation behandeln, sondern als eine Station auf der Strecke. Ein Halbstundentakt solle den Stundentakt ersetzen, ein Ruf-den-Bus-System insbesondere nachts das System ergänzen, hieß es.
Die CDU-Idee des Altstadt-Shuttles, im Januar 2020 zunächst als Herzstück des Landau-Taktes 2022 gefeiert, erlebte eine Pleite. Ab August 2020 am Start, wurde er wegen zu vieler Leerfahrten im Februar 2021 ganz eingestellt. „Der Altstadt-Shuttle ist tot“, sagt Hartmann heute. Im Oktober 2020 hatte er noch angekündigt, den Altstadt-Shuttle bei der Ausschreibung des Linienbündels neu zu denken. Die Idee hat nicht überlebt. Laut Hartmann wurde ein ähnlicher Ansatz diskutiert.
Es geht um viele Millionen Euro
Im Juni 2020 hatte Hartmann allzugroße Hoffnungen seiner grünen Parteifreunde auf Busse mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb gedämpft. Die seien zwei- bis viermal so teuer, wenn überhaupt lieferbar. Die Kosten für den Landau-Takt würden sich von 1,5 Millionen Euro pro Jahr auf das Drei- bis Fünffache steigern, sagte der Beigeordnete damals.
Was genau nun im Konzept steht, wissen nur Mitarbeiter der Verwaltung und die Mitglieder des Hauptausschusses und Stadtrats. „Wir haben uns wirklich den Kopf zerbrochen, mit dem VRN gesprochen und mit dem Rechtsamt“, sagt Hartmann der RHEINPFALZ, aber die Öffentlichkeit wesentlicher Punkte der Konzeption wie Auftragssumme, Verkehre auf Bestellung, Linienwege, Erschließungsradien, Fahrzeugtypen sowie -größen dürfe unter keinen Umständen zugelassen werden, da sonst das gesamte Verfahren fehlerhaft wäre und angefochten werden könnte. Jedes Busunternehmen müsse zum selben Zeitpunkt über dieselben Informationen verfügen können. „Das wäre nur ein Small-Talk in der öffentlichen Sitzung.“ Er habe sich bemüht, alle mitzunehmen, unterstreicht Hartmann. „Wen wir beteiligen dürfen, den haben wir beteiligt.“
Infos bereits online
Die Fraktion Pfeffer & Salz führt ins Feld, dass viele Vorgaben für den neuen Fahrplan bereits Ende April online auf einer Plattform der Europäischen Union veröffentlicht waren. „Eine Vorinformation des VRN, der im Auftrag der Stadt die Ausschreibung organisiert. Das ist Teil des Verfahrens“, sagt Hartmann. Die Angaben seien allerdings nicht aktuell, fügt der Beigeordnete hinzu.
Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar bestätigt das gegenüber der RHEINPFALZ. Sprecher Robert Katzer betont, dass die Absicht, ein Linienbündel wettbewerblich neu zu vergeben, europaweit transparent mit Hilfe der „Vorinformation“ angekündigt wird. Ein Jahr später wird es dann mit der „Auftragsbekanntmachung“ ausgeschrieben. Bis November 2021 „unterliegt die Neuvergabe einem strengen Geheimwettbewerb und ist unter Berücksichtigung der wettbewerbs- und vergaberechtlichen Gründe ausschließlich in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln“.
Grundsatz der Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit auszuschließen, fühlt sich falsch an. Das sehen außer Pfeffer & Salz auch die FWG und die SPD so. Für die Freien Wähler betont Wolfgang Freiermuth, man könne zwar teilweise die Bedenken des Beigeordneten nachvollziehen, allerdings gelte in der Gemeindeordnung der Grundsatz der Öffentlichkeit. Da dieser Punkt der Tagesordnung Auswirkungen auf viele Jahre habe und es um sehr große Beträge gehe, sollte die Öffentlichkeit nicht außen vor sein.
Wie viel Öffentlichkeit also verträgt das Verfahren? Lukas Hartmann stellt noch einmal klar, es wäre theoretisch möglich, die von der Ausschreibung nicht berührten Punkte öffentlich zu erörtern. Die interessantesten und wichtigsten Aspekte blieben aber weiter im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. „Ein Versprecher in öffentlicher Sitzung und das ganze Verfahren ist infrage gestellt, selbst wenn sich alle am Riemen reißen.“