Landau Die Bürger überfahren

Aus Furcht vor Fehlern im Vorfeld einer EU-weiten Ausschreibung hat die Stadt ihre Bürger aus dem Blick verloren. Der Rat war falsch beraten.

Der Verkehrsdezernent Lukas Hartmann (Grüne) hat mit seinem Team so viel Arbeit in die neuen Bus-Pläne gesteckt. Ein Meilenstein der Verkehrswende in Landau sollen sie sein. Mindestens 30 Millionen Euro schwer. Doch die Bürger werden überfahren. Frühestens im Januar sollen sie hören, wo der Bus sie künftig abholt und wohin er sie bringt. Mitreden dürfen sie schon grad gar nicht.

Transparenz und Akzeptanz bleiben wieder nur Worthülsen. Dabei hätte man über Verkehrsknotenpunkte, Busgrößen, einzelne Verbindungen sprechen können, ohne das ganze Gerüst ins Wanken zu bringen. Der Landau-Takt 2022 ist keine Kleinigkeit, er krempelt den Nahverkehr schließlich für zehn Jahre um.

Transparenz ist auch grundlegend für eine Demokratie. Bürger müssen gefragt, eingebunden und informiert werden, bevor Entscheidungen fallen. Sonst wachsen der Verdruss und das Misstrauen gegenüber staatlichen Entscheidungen. Und: Transparenz ist eine Bringschuld von Verwaltung und Rat.

Vor dieser Aufgabe haben Landaus Stadtpolitiker, allen voran Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) und Beigeordneter Hartmann, kapituliert. Sie haben sich verunsichern lassen durch den europäischen Charakter der Ausschreibung. Das war falsch. Andernfalls dürfte über millionenschwere Bau- oder Sanierungsprojekte öffentlich auch nicht mehr diskutiert werden. Heute werden ja selbst Mülltonnen europaweit ausgeschrieben. Das Volk darf nicht ausgeschlossen werden.