Landau Bekommt Landau doch noch ein Parkleitsystem?

Landau bewirbt sich um eine weitere Förderung zugunsten lebendiger Innenstädte. Im Erfolgsfall will die Stadt bis zu 100.000 Euro dafür verwenden, den Parksuchverkehr zu reduzieren und die Umwelt zu schonen.

Die Stadtverwaltung war erst kürzlich beim Bund erfolgreich: Sie hatte 645.000 Euro zur Aufwertung der Innenstadt bekommen, die unter der Konkurrenz des Internethandels, dem Fachkräftemangel in der Gastronomie und dem Klimawandel leidet. Jetzt ergänzt Rheinland-Pfalz dieses Bundesprogramm um einen eigenen Fördertopf „Innenstadt-Impulse“ , aus dem im Erfolgsfall jeweils bis zu 250.000 Euro in die teilnehmenden Städte fließen könnten. Es gibt abermals eine Förderquote von 90 Prozent, die Stadt müsste also nur geringe Eigenmittel aufwenden. Darüber hat Martin Messemer, Leiter der Finanzabteilung und der Wirtschaftsförderung, jetzt im RHEINPFALZ-Gespräch informiert.

Ähnlich wie beim Bundesprogramm, das die Stadt wegen knapper Bewerbungsfristen ohne Rücksprache mit dem Stadtrat erfolgreich angezapft hatte, eilt es auch jetzt wieder: Der Antrag muss am 15. Juli eingereicht sein, weshalb der Hauptausschuss am Dienstagabend dem Konzept der Verwaltung nach Möglichkeit zustimmen soll.

Parkleitsystem steht im Koalitionsvertrag

Laut Messemer schlägt die Verwaltung vor, bis zu 100.000 Euro in ein Modellprojekt Digitales Parkleitsystem zu stecken. Das hatte die Stadt mehrfach geprüft, bisher aber als zu teuer verworfen. Doch es steht im Koalitionsvertrag, und zuletzt hatte die FDP deswegen vor gut zwei Jahren Druck gemacht. Ziel sei es, den Parksuchverkehr zu reduzieren.

50.000 Euro will die Stadt zur befristeten Anmietung leerstehender Immobilien nutzen. Messemer will damit die Nutzungsvielfalt in der Innenstadt erhöhen. Er sei beispielsweise mit einem Start-up-Unternehmen im Gespräch, das mit Einrichtungsmodulen Co-Working-Spaces schaffen will, die Arbeitsplätze für Menschen aus der Kreativbranche schaffen wollen. An welche Immobilien er dabei denkt, verrät der Wirtschaftsförderer nicht. Dies könne sich auch rasch ändern.

Sonnenschutz für Innenstadt

50.000 Euro will die Stadt für eine Online-Präsentation des Stadtmarketings verwenden, das nach der Auflösung des Aku, des Verbands der aktiven Unternehmer, neu aufgestellt werden soll. 15.000 Euro sollen zusätzlich in die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt fließen. Für diesen Zweck ist auch ein erheblicher Teil der Bundesförderung gedacht. Laut Messemer könnte das Geld für Beschattungsmöglichkeiten ausgegeben werden. Außerdem sei für bis zu 20.000 Euro und in Zusammenarbeit mit dem Büro für Tourismus ein Aktionstag in der und für die Innenstadt geplant. Für 15.000 Euro will die Verwaltung Frequenzmessungen in der Innenstadt ermöglichen. Das ist eine Idee von Marc Siener aus der Wirtschaftsförderung. Ziel ist es, festzustellen, wie belebt die Innenstadt ist, wo sich die Leute bewegen und wo nicht. So soll beispielsweise Verbesserungsbedarf ermittelt werden und möglichst auch gemessen werden, ob sich Investitionen wie der Umbau der Königstraße in mehr Besuchern niederschlagen.

Nur wenig eigenes Geld nötig

Auch wenn der Förderbescheid des Bundes noch nicht vorliegt (aber das Geld bis zum Jahresende ausgegeben werden soll), und natürlich nicht sicher ist, ob Landau mit seinem Konzept auch beim Land punkten kann, könnte die Stadt Projekte im Wert von knapp über einer Million Euro anschieben und müsste bei fast 871.000 Euro Förderung dafür nur 130.000 Euro selbst aufbringen.

Termin

Der Hauptausschuss befasst sich am Dienstag, 7. Juli, ab 17 Uhr im Alten Kaufhaus unter anderem mit der Bewerbung um 250.000 Euro Landesmittel