Landau 
Bürgerinitiative: Wir sind keine Querulanten
Die scharfe Kritik der Bürgerinitiative Alte Südstadt war vorhersehbar, als sich die Verwaltung dafür entschieden hat, nur ihre ursprüngliche Ausbauvariante für die Glacisstraße mit mehr Bäumen und weniger Parkplätzen zur Abstimmung zu stellen. Dies war auch schon im Mobilitätsausschuss umstritten. Die Verwaltung berufe sich auf eine Probeabstimmung ganz zu Ende der Bürgerbeteiligung in der Maria-Ward-Schule, als die Moderatorin die letzten verbliebenen Teilnehmer gefragt habe, für welche der beiden Ausbauvarianten sie denn seien. Repräsentativ sei das nicht gewesen. Dies hatte auch SPD-Stadträtin Magdalena Schwarzmüller dem Verkehrsdezernenten Lukas Hartmann (Grüne) schon vorgeworfen.
Dass die meisten Teilnehmer bereits den Heimweg angetreten hätten, bestätigt Ricarda Bodenseh, eine der Pressesprecherinnen der Stadt und für Bürgerbeteiligung zuständig. Die BI sei noch vertreten gewesen, aber auch die habe sich für Klimaanpassung und Generationengerechtigkeit ausgesprochen – für die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
„Südstadt insgesamt betrachten“
Die Bürgerbeteiligung sei nicht nur teuer gewesen, das Geld sei schlichtweg falsch eingesetzt worden, sagt die BI. „Wir sind nicht gegen Bäume, gar nicht. Aber wir wollen auch nicht nur über mehr oder weniger Bäume diskutieren, sondern fordern eine Gesamtbetrachtung der Südstadt.“ Das sagen Miriam Tsolakidis und Heiner Moser von der Bürgerinitiative Alte Südstadt. Diese Gesamtbetrachtung hätte vermutlich auch nicht mehr gekostet als die 10.- bis 15.000 Euro für die Bürgerbeteiligung. Dass die Verwaltung einen klimafreundlichen Straßenumbau verfolge, sei völlig in Ordnung, so Tsolakidis. Doch das sei eben noch lange kein Gesamtkonzept.
Deutlich wird dies nach Überzeugung der BI an der geänderten Verkehrsführung an der Schlösselkreuzung und der Einmündung der Cornichon- in die Weißenburger Straße. Dadurch sei die Bismarckstraße zur Hauptzufahrt zum Vinzentius-Krankenhaus, zur Maria-Ward-Schule und dem westlichen Teil der Südstadt geworden – also eine gerade erst verkehrsberuhigt ausgebaute Anwohnerstraße. Dort werde nun mehr Verkehr über Schwellen gelenkt, während nebenan in den Ringstraßen Flüsterasphalt eingebaut werde.
Geld für Bürgerbeteiligung gut angelegt
Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) will das so nicht stehen lassen. Er sei nicht der Verkehrsdezernent, aber unterstütze die Verkehrswende und den Dezernenten Lukas Hartmann (Grüne). Es gebe sehr wohl ein Gesamtkonzept für die Südstadt, die Glacisstraße sei ein Teil davon. Die Glacisstraße sei kein singuläres Thema, sondern lediglich durch die Aktivitäten der BI „herausgeploppt“.
Auch die 10.000 Euro für die Bürgerbeteiligung hält der Oberbürgermeister für gut angelegtes Geld. Es habe in der jüngeren Vergangenheit viel Bürgerbeteiligung gegeben – zum Beispiel bei der Flüchtlingsunterkunft im PVA-Gebäude, dem Ausbau der Königstraße, der Südstadt und der Tiefengeothermie – und es werde sie auch künftig geben. Geißler widerspricht auch dem Eindruck, dass die Verwaltung ihr Ding durchziehen wolle: „Es wird eine neue Zufahrtsregelung zum Vinzentius-Krankenhaus geben. Die Verwaltung akzeptiert gute Vorschläge.“
Geißler: Suche nach Parkleitsystem läuft
Nach Überzeugung der BI reicht es nicht, Parklücken in der Stadt zu zählen und dabei angebliche Reserven festzustellen. Denn auch der Ausbau der Moltkestraße sei ja schon beschlossene Sache. Folglich werde es auch dort Parkplatzverluste und in der Folge mehr Parksuchverkehr im gesamten Quartier geben. Auch dieses Argument kennt Geißler: „Wir suchen schon nach einem digitalen Parkleitsystem.“ Das werde freie Parkplätze in der Nähe anzeigen und den Suchverkehr reduzieren.
Moser verweist auf einen Hinterhof an der Friedrich-Ebert-Straße, der bereits der städtischen Verkehrsplanung zum Opfer gefallen sei: Dort sei eine Grünfläche als Parkplatz gepflastert worden.
Tsolakidis fordert daher „eine belastbare Evaluation der Parkraumauslastung“, bei der auch die Verluste durch Straßenumgestaltungen einbezogen werden. Außer den Anwohnern müssten auch die Stellplatzbedarfe von Gastronomen, Kanzleien, Anwaltspraxen, Kirche, Schule, Kitas, Krankenhaus und anderen betrachtet werden, was bei den Parklückenzählungen der Verwaltung bei Weitem nicht umfassend genug passiert sei.
Geht Anwohnerparken doch?
Vor diesem Hintergrund verweist sie (abermals) auf den Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung. Der sei zwar keine Muss-, wohl aber eine Kann-Bestimmung, die es ermögliche, „Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel“ zu schaffen „durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten“. Das hätte den Vorteil, dass der Parksuchverkehr rasch reduziert würde. Aussagen der Verwaltung, dass Anwohnerparken in Landau nicht möglich sei, lässt Moser nicht gelten: „Man will halt nicht.“
Nach Einschätzung der BI macht die Verwaltung ihre Arbeit nicht vollständig. Sie habe den Klimaschutz auf der Agenda, fühle sich den Anwohnern aber offenbar nicht verpflichtet. „Wir haben Infos auf dem Silbertablett geliefert“, sagt Tsolakidis, doch das werde nicht wertgeschätzt. Stattdessen werde die BI in die Querulantenecke gestellt, doch „das sind wir nicht.“ So seien Parklücken zu den denkbar ungünstigsten Zeiten gezählt worden: freitags vormittags, wenn die Studierenden schon nicht mehr da seien, freitags nachmittags, wenn auch alle anderen Berufstätigen Wochenende hätten, samstags nachmittags, wenn wirklich alle frei hätten und montagsabends, wenn wegen der Straßenreinigung am Montag Anwohner ihre Autos umgeparkt hätten.
Termin
Bürgerdialog zum Verkehr in der Südstadt am Donnerstag, 19 Uhr, Georg-Friedrich-Dentzel-Straße 1 (EWL)
