Arzheim 
Arzheim sagt Nein zu Radwegeplan
Es war ein Streit mit Ansage. Dass es Ärger geben würde, hatte sich am Mittwochnachmittag im Mobilitätsausschuss abgezeichnet. Dort gab es Kritik daran, dass der Ausschuss den Ausbau von Radwegen nicht nur diskutieren, sondern auch schon beschließen sollte, bevor der punktuell beteiligte Ortsbeirat Arzheim dies am Abend tat. Vor Ort kam neben der Kritik am zeitlichen Ablauf auch noch inhaltliche Kritik dazu.
Wolfgang Klein (FWG) und Jürgen Matthäß (Grüne) formulierten, was die große Mehrheit des Arzheimer Ortsbeirats dachte: „Wir lassen uns von der Stadtverwaltung nicht verschaukeln und sagen Nein.“ Nein zu einem 600 Meter langen Stück Radweg, das die Stadt zwischen Arzheim und Siebeldingen als Verlängerung eines bereits vor Jahren asphaltierten Weges vorantreiben will. Der Weg ist Teil des Winzer-Radrundweges. Er ist bisher unbefestigt und verläuft als Hohlweg zwischen zwei Böschungen. Die Stadt würde sich das 120.000 Euro kosten lassen, rechnet aber mit hohen Zuschüssen.
Radweg an Arbotstraße gefordert
„Der Ortsbeirat hat mehrfach einstimmig beschlossen, dass ein Radweg entlang der Arbotstraße, auf dem die Kinder zur Schule radeln können, für Arzheim die erste Priorität hat“, erklärte Jürgen Matthäß, doch stattdessen werde ein Radweg nach Siebeldingen für viel Geld geplant, „den kein Mensch braucht“. Diese Planungen zerstören auch noch ein kleines Biotop, in dem auch Feldhasen lebten, ergänzte Ortsvorsteher Klaus Kißel, SPD.
Im Mobilitätsausschuss hatte niemand ernste Vorbehalte gegen das Gesamtpaket. Allerdings hatte als erstes Andreas Hülsenbeck (CDU) von einem Biotop mit vielen Kaninchen orakelt. Dann wies Aniello Casella (FWG) darauf hin, dass es in der Nähe schon asphaltierte Wege gebe, ein weiterer also überflüssig sei, bevor Cyrus Bakhtari (CDU) zu bedenken gab, dass der Ortsbeirat Arzheim doch erst später am Abend tage. Dann äußerten weitere Ausschussmitglieder – Magdalena Schwarzmüller (SPD), Marianne Brunner (Pfeffer&Salz) und Hans-Jürgen Blinn (SPD) – ihr Unbehagen darüber, dass ein Beschluss den Ortsbeirat aushebeln würde. Das wäre respektlos und undemokratisch.
Zustimmung mit Vorbehalt
Dies wiederum berichtete Wolfgang Klein (FWG), der im Mobilitätsausschuss zugehört hatte, dem Ortsbeirat. Klein war empört: „Der Beigeordnete Lukas Hartmann wollte den Ausschuss über diese Vorlage abstimmen lassen und hätte damit den Beschluss des Arzheimer Ortsbeirates überflüssig gemacht.“ So weit war es allerdings nicht gekommen: Casella hatte empfohlen, über den Arzheimer Radweg getrennt abzustimmen. Bauamtsleiter Christoph Kamplade empfahl dagegen, das Radwegepaket vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirats zu beschließen. Dann werde bei den anderen, nicht umstrittenen Wegen keine Zeit verloren. Kamplade betonte, dass nicht geplant gewesen sei, den Ortsbeirat zu übergehen. Doch während die Ausschüsse mit viel Vorlauf geplant würden, erfolge die Terminierung der Ortsbeiratssitzung oft erst spät.
Mit zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Ortsbeirat die Vorlage zum Radwegeplan ab. Der Ortsbeirat fordert den zuständigen Beigeordneten auf, sich im Ortsbeirat zu erklären. „Wir brauchen für unsere Kinder einen sicheren und einen schnellen Radweg in die Stadt“, fasste Tanja Perozzi (Grüne) die Forderung des Ortsbeirates zusammen.
Stadt gibt Millionen aus
Das vom Mobilitätsausschuss beschlossene Paket knüpft an das bereits begonnene Projekt an, alle Stadtdörfer mit Radwegen an die Innenstadt anzubinden und sie untereinander sowie mit Umlandgemeinden zu verknüpfen. Weil dafür in vielen Fällen Wirtschaftswege genutzt werden, hatte es örtlich bereits Streit mit der Bauern- und Winzerschaft gegeben, die fürchtete, bei der Bewirtschaftung ihrer Felder und Weinberge behindert zu werden. Jahr für Jahr werden Teilstücke ausgebaut, insbesondere dann, wenn an einem Wegstück Sanierungsbedarf auftritt.
Für die Umsetzung des Radwegeprogramms „Stadt-Land“ sind im Haushalt für dieses Jahr 800.000 Euro vorgesehen, 2024 sogar 1,2 Millionen Euro sowie 2025 und 2026 jeweils noch mal eine halbe Million Euro. Außer dem umstrittenen Weg bei Arzheim sind dieses Jahr folgende Radewegestrecken geplant:
der Ausbau der ehemaligen K3 zwischen Arzheim und der Deutschen Weinstraße bei Ranschbach, und den dortigen Gemeinden und Wegen. Für 2000 Meter Streckenlänge bei vier Metern Breite sind rund 470.000 Euro veranschlagt. Hier soll eine Fahrradstraße ausgewiesen werden.
Am Birnbach entlang gibt es eine direkte Verbindung zwischen Wollmesheim und der Kernstadt, die laut Verwaltung schon heute stark von Radfahrenden genutzt wird, aber in schlechtem Zustand ist. Für 1100 Meter Ausbau sind 320.000 Euro eingeplant.
Im Südwesten von Landau zwischen Hagenauer Straße und Wollmesheim soll ein Lückenschluss erfolgen. Der Grasweg soll auf 225 Metern Länge befestigt werden, was etwa 70.000 Euro kosten wird.
Weg 5 verläuft am Birnbach im Gewerbepark Am Messegelände zwischen Johannes-Kopp-Straße und Kraftgasse und stellt einen Teilabschnitt der Ost-West-Verbindung zwischen der Südstadt und Queichheim und Mörlheim dar. Dort liegen die Kosten bei 80.000 Euro.