Landau Angstraum Hauptbahnhof: CDU will Sicherheitskonzept
„Der Landauer Hauptbahnhof ist der vielleicht am stärksten frequentierte Bereich in ganz Landau. Deshalb begrüßen wir die aktuelle Initiative der Bahn für mehr Sicherheit und Sauberkeit in diesem Umfeld nachdrücklich.“ Das betonen Ralf Eggers, Peter Lerch und Oliver Blanz, die Spitzen von CDU-Stadtratsfraktion und Partei. Die RHEINPFALZ hatte die Initiative von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) thematisiert und sich am Landauer Hauptbahnhof umgeschaut. Die Bahn will ihre Bahnhöfe sauberer und sicherer machen. Dafür investiert sie 50 Millionen Euro. Auch Landau soll profitieren.
Die Landauer CDU fordert nun ein Sofortprogramm für mehr Sicherheit im Umfeld des Hauptbahnhofs und des zentralen Bushaltepunktes. „In den letzten zwei Jahren wurde in diesem Bereich fast jede Woche eine Straftat von der Polizei registriert. Besonders bedenklich, dass fast die Hälfte der registrierten Vorgänge Gesundheit und Leben bedrohten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten. Die Dunkelziffer liege noch um einiges höher. Laut Eggers haben sich bei der CDU-Stadtratsfraktion einige Jugendliche und Erwachsene gemeldet, die von Bedrohungen und Einschüchterungen berichten.
CDU: Sorge vor Kriminalität in Landau am höchsten
Die CDU erwähnt auch den Rheinland-Pfalz-Monitor, der Landau ein schlechtes Zeugnis ausstelle. Die Sorge der Bürger vor Kriminalität sei mit 56 Prozent am höchsten. Blanz, von Beruf Polizist, weist darauf hin, dass dieses subjektive Unsicherheitsempfinden für das Wohlbefinden der Bürger von wesentlicher Bedeutung sei. Es sei notwendig, Dunkelräume in Landau ausfindig zu machen und für eine effektive, dimmbare Ausleuchtung, eventuell mit Bewegungsmeldern, zu sorgen. Der Radweg bei Godramstein sei ein Beispiel.
Zur Steigerung der Sicherheit gehöre auch eine intelligente Videoüberwachung, die KI-gestützt inzwischen zielgenau und effizient eingesetzt werden könne, unterstreicht Lerch. In Städten wie Heilbronn und Kaiserslautern werde dies bereits praktiziert.
Die CDU regt eine Bürgerbefragung über das Sicherheits- beziehungsweise Unsicherheitsgefühl an, um Angsträume zu ermitteln. Und sie wünscht sich koordinierte Einsätze der Polizeidienststellen auf Landes-, Bundes- und örtlicher Ebene im Bahnhofsbereich. Die Sicherheitskräfte müssten eine stärkere Präsenz zeigen. Neben den Mitarbeitern der Bahn sind die Landespolizei für Vorplatz sowie Busbahnhof zuständig und die Bundespolizei für Gleise und Bahnsteige. Schließlich beinhaltet der CDU-Antrag für die kommende Stadtratssitzung die Prüfung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie die Einschränkung von Alkohol im Bahnhofsumfeld.
Sicherheit Thema im Wahlkampf 2024
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die CDU mit dem Thema Sicherheit befasst. Im Kommunalwahlkampf im April 2024 hatte sie sich den Slogan „Besser für Landau“ auf die Fahnen geschrieben. „Die CDU steht wie keine andere Partei für Sicherheit und Ordnung“, stand damals im Wahlprogramm zu lesen. Parteivorsitzender Oliver Blanz erläuterte im April 2024, dass die Partei diesen klassischen CDU-Schwerpunkt unter anderem mit Videoüberwachung von Angsträumen mit Leben füllen wolle. „Wo überwacht wird, geht die Kriminalität zurück“, zitierte die RHEINPFALZ Blanz vor zwei Jahren. Um die Vorbehalte des Datenschutzes wusste die CDU. Deshalb ging es nicht um den Bahnhofsvorplatz, vielmehr um die Unterführung. An anderen Stellen, zum Beispiel im Fort, müsse zumindest die Beleuchtung verbessert werden, meinten die Wahlkämpfer. „Licht ist Sicherheit“, konstatierte Blanz 2024.
Nach den Wahlen schloss sich im Juli 2024 die CDU mit SPD und FWG zu einem Bündnis zusammen. Einer der zwölf Punkte der Vereinbarung: Sicherheit. Nach dem Willen der Bündnispartner sollte überprüft werden, ob eine Videoüberwachung am Hauptbahnhof möglich ist. Außerdem sollte es ein Konzept zum Umgang mit Angsträumen in Landau geben.
CDU lehnt bessere Beleuchtung im Goethepark ab
Die Nachfrage der RHEINPFALZ eineinhalb Jahre später ergab: Still ruht der See. Es gab lediglich einen gemeinsamen Antrag von Jugend- und Seniorenbeirat im November 2024 für eine bessere Beleuchtung im Goethepark. Das lehnte die CDU ab. Oberbürgermeister Dominik Geißler hatte aus Gründen des Tierschutzes dagegen argumentiert, die CDU sei ihm gefolgt, hieß es damals. Die Beleuchtung störe Tiere in der Nacht. Zudem könne man fast ohne Zeitverlust um den Park herumgehen. Und die Folgekosten – bis zu 30.000 Euro – seien zu hoch, so die Argumente.
Schlecht steht es wohl auch um die Videoüberwachung am Bahnhof. Das Gelände gehört der Bahn. Nach Angaben der Bundespolizei rechtfertigen die dort begangenen Straftaten keine Videoüberwachung. Wie die RHEINPFALZ berichtete, bestätigte Peter Lerch vor Kurzem, dass eine Initiative wohl keine Aussicht auf Erfolg habe. Aber die CDU wolle es dennoch im Januar wieder versuchen, kündigte er an. „Wir bespielen das Thema.“
