Südwestpfalz 
Koalitionsbruch: CDU-Basis stellt sich hinter Kreistagsfraktion
Die Aufkündigung der großen Koalition im Kreistag durch die CDU war das bestimmende politische Thema der vergangenen beiden Wochen. Ganz so überraschend sei das Aus nicht gekommen, innerhalb der CDU sei diese Entscheidung auf Zustimmung gestoßen, sagt Philipp Andreas, der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Pirmasens-Land aus Hilst „Wir tragen das selbstverständlich mit. Und auch die Mitglieder stehen hinter der Kreistagsfraktion.“ Andreas bezieht dabei die Eindrücke ein, die er am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Thaleischweiler-Wallhalben gewonnen hat.
Andreas kritisiert im Gespräch mit der RHEINPFALZ die Berichterstattung in den Medien über das Aus der großen Koalition im Kreistag als „sehr einseitig“. Er sei „schockiert, auf welcher Ebene das gemacht wurde“, bemerkt er. Sowohl Landrätin Susanne Ganster als auch der Kreisvorsitzende Christof Reichert seien „sehr persönlich angegriffen worden“. Sie würden für eine Entscheidung verantwortlich gemacht, die aus der Mitte der Fraktion getroffen worden sei, und sie seien in sozialen Medien Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt.
Alte Koalition habe nicht mehr funktioniert
Andreas betont, dass sich das Ende der großen Koalition abgezeichnet habe. „Das war wie in einer Ehe. Funktioniert das noch, oder geht das auseinander?“, sagt Andreas. Die Kreistagsfraktion habe entschieden, dass es nicht mehr geht und habe einer „neuen Koalition eine Chance“ gegeben.
Für den Bruch der Koalition sei die SPD verantwortlich, weil sie „kein verlässlicher Partner mehr ist“. Andreas macht das unter anderem an den Beratungen im Kreistag zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und des Kreishaushaltes fest. „Wenn ich ein Minus von 13 Millionen Euro im Haushalt habe und die SPD ist nicht bereit, eine Resolution an die Landesregierung mitzutragen, dann frage ich mich, sind die für den Kreis da oder für die Landesregierung?“, bemerkt er und sagt in Richtung der SPD-Kreistagsmitglieder: „Sie wurden von den Bürgern der Südwestpfalz gewählt. Dann sollten sie auch Politik für die Südwestpfalz machen.“
Offener Brief der Kreistagsfraktion
In einem offenen Brief, den die CDU-Kreistagsfraktion am Freitag verschickte, schreibt sie: „Das Fass zum Überlaufen brachte die gemeinsame Resolution zum kommunalen Finanzausgleich. Die SPD-Fraktion wehrte sich vehement gegen die Ankündigung, auch den Klageweg gegen das Land zu beschreiten. Diese Aussage musste mit der Formulierung ,juristische Schritte prüfen’ abgemildert werden. Auch gab es bei der SPD-Fraktion durchaus Gedankenspiele, die Kreisumlage anzuheben, um den Haushalt in einem ,besseren Licht’ dastehen zu lassen und der Landesregierung zu gefallen.“
Andreas ergänzt, dass es Beschlüsse gegeben habe, die der SPD-Beigeordnete Peter Spitzer im Kreisvorstand mitgetragen habe, die SPD-Fraktion habe dann aber im Kreistag dagegen gestimmt. „Spitzer hat seine Fraktion nicht im Griff, das war bei seinem Vorgänger Ernst Hügel noch anders“, ergänzt Andreas. „Verlässlichkeit ist das A und O in der Politik“, fügt er an. „Wenn man andere Mehrheiten organisieren kann, kann es einen Wechsel geben“, sagt er mit Blick auf das politische Geschäft.
„Mitarbeiter leisten wichtige Arbeit“
Die Ankündigung, das Beigeordneten-Hauptamt abzuschaffen, weil das Ende der Wahlperiode im September der richtige Zeitpunkt dafür sei, habe dazu geführt, dass die Aufkündigung der großen Koalition eine Zuspitzung auf die Person des ersten Beigeordneten erfuhr, bemerkt Andreas. Dass es gute Gründe gab, die Koalition wegen der Differenzen aufzukündigen, werde in den Hintergrund gedrängt.
In ihrem Brief erklärt die CDU mit Blick auf die angestrebte Veränderung der Kreisspitze, dass sie sich entscheiden habe, „aus Kostengründen auf den ersten hauptamtlichen Beigeordneten zu verzichten und die Aufgaben auf ehrenamtliche Beigeordnete zu verteilen. Diese Praxis pflegen viele Landkreise. (...) Die wichtige Arbeit im Ressort des hauptamtlichen Beigeordneten leisten die Mitarbeiter unserer Verwaltung. Ihnen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung“, heißt es darin. Der Landkreis werde durch den Wegfall des Postens „erhebliche finanzielle Mittel einsparen“.
„Basis steht hinter Kreistagsfraktion“
Und die CDU-Fraktion betont erneut, dass diese Entscheidung nicht aus taktischen Gründen erfolgt sei. „Politische Machtspielchen und Angst vor dem politischen Gegner wirft man uns nun ebenfalls vor. Es ist verwunderlich, denn immer wieder wird gerade in der Öffentlichkeit gefordert, die öffentliche Hand muss als erstes an den oberen Köpfen sparen. Nun machen wir genau das und es wird als Machtspiel und Trickserei ausgelegt.“ Die CDU fordert jetzt, der „neuen Konstellation im Kreistag Südwestpfalz, den neuen handelnden Personen im Sinne der Bürger eine Chance zu geben. Wir stehen voll und ganz hinter unserer Landrätin und der Fraktionsspitze. Es ist nun an der Zeit, mit Vorurteilen, Interpretationen und Hetze aufzuhören.“
Philipp Andreas betont, dass die getroffenen Entscheidungen innerhalb der CDU von einer breiten Mehrheit getragen werden: „Wir haben darüber eine sehr offene Diskussion geführt, wir haben in der CDU eine Debattenkultur. In Thaleischweiler hat sich gezeigt, die Basis steht hinter der Kreistagsfraktion. Und die Gemeindeverbände tragen die Entscheidung mit.“
