Südwestpfalz Neues Dreier-Bündnis markiert Zeitenwende im Kreistag

Unterschrieben am Freitag den Koalitionsvertrag (von links): die Kreistagsfraktionsvorsitzenden Fred Konrad (Grüne), Christof Re
Unterschrieben am Freitag den Koalitionsvertrag (von links): die Kreistagsfraktionsvorsitzenden Fred Konrad (Grüne), Christof Reichert (CDU) und Christof Müller (FWG).

Die CDU, die FWG und die Grünen werden im Kreistag Südwestpfalz ab sofort zusammenarbeiten. Am Freitagnachmittag unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden die entsprechende Koalitionsvereinbarung. Sobald wie möglich soll der Kreisvorstand umgebildet werden. Darüber berät der Kreistag am 13. März. Einen Job soll es ab Oktober nicht mehr geben.

Der Bruch der großen Koalition aus CDU und SPD, die seit 34 Jahren die Politik im Kreistag Südwestpfalz bestimmte, war in dieser Woche ein viel diskutiertes Thema. Über die Hintergründe wurde viel spekuliert. Es sei ein Wunsch „aus der Mitte der CDU-Fraktion gewesen“, eine Alternative zur Koalition mit der SPD zu suchen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christof Reichert (Hauenstein) am Freitag in einem Pressegespräch. Die Zusammenarbeit mit der SPD sei zuletzt immer schwieriger geworden: „Die Geschlossenheit der Koalition war schon lange nicht mehr erkennbar.“

Die Beratung des Haushalts am 23. Januar haben dann „das Fass zum Überlaufen gebracht“, so Reichert. Im Namen des erkrankten SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Fuhr hatte dessen Stellvertreter Heino Schuck argumentiert, dass der Haushalt nur vorläufig sei, die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die den Landkreis massiv benachteiligt, eigentlich eine gute Sache sei. „Die Rede war aber eine klare Missachtung der Wertigkeit einer Haushaltsaufstellung“, kritisierte Reichert und sprach von einer „Kampfansage an die CDU“. Seine Fraktion habe den Eindruck gewonnen, „dass eine verlässliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich war“, obwohl die SPD dem Haushalt letztlich zustimmte.

Kommentar

Mit dem Koalitionsbruch hat sich die CDU unter Druck gesetzt

Amtszeitende als Zäsur

Es sei in einer Demokratie legitim, das Ende der Wahlzeit des hauptamtlichen SPD-Beigeordneten Peter Spitzer als eine Zäsur zu sehen. Und es sei nicht unredlich, eine andere Entscheidung zu treffen, sagte Reichert mit Blick auf das Bestreben, das Amt des hauptamtlichen Beigeordneten abzuschaffen. „Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wenn das Ende der Amtszeit mit dem Ende der Wahlperiode des Kreistages zusammenfällt“, sagte Reichert. Spitzers Amtszeit betrug acht Jahre, die kommunalen Parlamente sind auf fünf Jahre gewählt. „Wir hätten mit einer Wiederwahl diese Zusammenarbeit über zwei Wahlperioden zementiert“, bemerkte er. Das habe man nicht mehr gewollt. „Von den 24 Kreisen im Land haben neun einen hauptamtlichen Beigeordneten. Bei Kreisen mit weniger als 100.000 Einwohnern ist es nur die Südwestpfalz“, bemerkte der CDU-Chef.

Spätestens zum 1. Oktober soll es drei ehrenamtliche Beigeordnete geben. Die CDU wird den ersten Beigeordneten, der die Landrätin vertreten wird, stellen, die FWG den zweiten und die Grünen den dritten. Die Beigeordneten der Juniorpartner sollen eigene Aufgabenbereiche erhalten.

Erste Gespräche vor drei Wochen geführt

Vor drei Wochen seien erste Gespräche geführt worden, in dieser Woche wurde die neue Konstellation beschlossen. Am Dienstag habe man sich getroffen, am Mittwoch habe die Kreistagsfraktion der CDU einstimmig der Koalition zugestimmt, am Donnerstag sei im CDU-Kreisvorstand darüber gesprochen worden, so Reichert.

Der Busenberger Christof Müller (FWG) freut sich, dass seine Fraktion in die Verantwortung rücken kann. „Es hat sich eine Chance ergeben, mit der wir gar nicht gerechnet haben“, sagte er. Die Politik der FWG werde nun mehr Einfluss bekommen. „Wir haben die Gelegenheit mitzubestimmen“, fügte er an. Die Gespräche mit der CDU habe er als „sehr konstruktiv“ erlebt. „Es gibt inhaltlich so viele Überschneidungen, auch mit den Positionen der Grünen, dass ich sehr zuversichtlich bin, den Weg beschreiten zu können“, sagte er.

Grüne wollen sich um Inhalte kümmern

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fred Konrad (Käshofen) verwies auf in anderen Landkreisen erfolgreiche Bündnisse von Grünen mit der CDU. Es gebe mit der CDU viele Gemeinsamkeiten. „Wir durften 34 Jahre zuschauen, wie die anderen Entscheidungen treffen, weil sie einen Informationsvorsprung hatten. Jetzt werden wir auch Zugriff auf diese Informationen haben.“ Grüne Schwerpunkte in der Koalition werden unter anderem das Erreichen des Ziels der Klimaneutralität, die ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit und ein energiepolitisch besseres Gebäudemanagement sein. „Wir können uns um Inhalte kümmern, können uns besser einbringen, durch die Mitarbeit im Kreisvorstand unsere Konzepte vorschlagen“, sagte Konrad. Gleichzeitig betonte er, dass sich die Grünen inhaltlich in der Koalition „nicht verbiegen würden“. Und auch ein Miteinander mit der Opposition sei gewünscht: Ideen von SPD und FDP seien nach wie vor willkommen.

Koalition mit 23 Sitzen

Die sich jetzt ergebende Konstellation stellt sich etwas anders dar, als es die RHEINPFALZ zuletzt geschrieben hatte, und nimmt der neuen Farbenlehre die politische Brisanz. „Die gemeinsame Fraktion Bündnis 90/Grüne und Linke wurde nach der Kommunalwahl 2019 nicht weitergeführt“, erklärte Konrad. Deshalb ist der Fraktion der Grünen auch nur vier Mitglieder stark. Hans Müller, der den Linken angehörte, sei ein fraktionsloses Mitglied des Kreistags. Seit Freitag ist das auch so im Ratsinformationssystem auf der Homepage des Landkreises vermerkt. Bis Donnerstag war Müller dort noch den Grünen zugeschlagen. Bei der Bundes-CDU gibt es seit 2018 einen Parteitagsbeschluss, der die Zusammenarbeit mit der Linken (und der AfD) ausschließt.

Die neue Koalition kommt auf 23 der 42 Kreistagssitze, 14 Mandate hat die CDU, fünf die FWG und vier die Grünen. Die drei Fraktionen haben außerdem vereinbart, dass die Koalition über die Kommunalwahl 2024 hinaus bestehen soll. Die Namen der künftigen Beigeordneten wurden am Freitag nicht genannt. Von den beiden CDU-Beigeordneten Josef Bauer (Thaleischweiler-Fröschen) und Martina Wagner (Kleinsteinhausen), die zunächst zurücktreten werden, wird einer zum ersten Beigeordneten aufsteigen.

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