Mainz 
Kita Liederschiedt: Hausaufgaben für das Kreisjugendamt
Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Barth aus dem rheinhessischen Ingelheim hatte sich Anfang des Jahres des Themas angenommen. Nach einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung im Januar hat er das Thema jetzt auf die Tagesordnung des Europa-Ausschusses setzen lassen. Denn die Finanzierungsprobleme – die Gemeinden Schweix und Hilst können die Personalkosten nicht mehr tragen, zumal nur wenige Kinder aus den beiden Dörfern die Einrichtung besuchen – hatten zuletzt dazu geführt, dass die beiden Ortsgemeinden Vereinbarungen mit der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, die Trägerin des deutschen Teils ist, aufgekündigt hatten. Wegen der Einmaligkeit der Einrichtung wünschen sich die Gemeinden eine stärkere Unterstützung durch das Land.
Hausaufgaben für den Kreis
Die stellte Schönenberg am Dienstag erst mal nicht in Aussicht. Denn die Mitarbeiterin des Bildungsministeriums sieht hier in erster Linie das Jugendamt des Landkreises in der Pflicht. „Kindergärten mit speziellen pädagogischen Angeboten haben einen größeren Einzugsbereich“, sagte sie. So ist das auch in der deutschen Kindergartengruppe im französischen Liederschiedt. In diese Gruppe mit bis zu 22 Plätzen für Ein- bis Sechsjährige gehen Kinder aus Pirmasens, aus anderen Dörfern der Verbandsgemeinde und Kinder deutscher Eltern, die in Frankreich wohnen. Die Kinder aus Schweix und Hilst sind in der Minderheit. Beide Orte müssen aber für die gesamten Personalkosten aufkommen, obwohl sie nicht einmal Träger der Einrichtung sind. Allerdings war genau dieses Modell vor fast 30 Jahren von den Gemeinderäten und dem Verbandsgemeinderat gewünscht und beschlossen worden.
Schönenberg machte deutlich, dass das Kreisjugendamt vom Pirmasenser Jugendamt einen Ausgleich für die Pirmasenser Kinder verlangen müsse. Und Gemeinden mit Kindern in der Einrichtung – etwa Eppenbrunn – sollten ihren Teil zur Deckung der Personalkosten beitragen. Das Kreisjugendamt müsse sich auch die Frage stellen, ob es überhaupt sinnvoll sei, eine Kindertagesstätte, die durch ihr besonderes Profil einen größeren Einzugskreis hat, überhaupt in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Würde man sie herausnehmen, ergäben sich andere Finanzierungsmöglichkeiten, sagte die Mitarbeiterin des Bildungsministeriums.
Land will beim Gesetzverständnis helfen
Die Finanzierungsprobleme, die die Gemeinden reklamierten, seien nicht durch das neue Kita-Gesetz hervorgerufen worden. Das biete nämlich ausreichende Möglichkeiten, den Fortbestand der Liederschiedter Kita finanziell zu sichern. „Ich glaube, dass manche Dinge in diesem Gesetz noch nicht ganz konkret verstanden wurden und man nicht weiß, wie man sie umsetzen kann“, sagte sie auf Nachfrage Barths, ob es nicht doch eine Möglichkeit gebe, eine „pragmatische Einzelfalllösung zu finden“.
Schönenberg erklärte, dass eine Sonderförderung der Kita Liederschiedt für die Landesregierung nicht in Frage komme. „Die Kita hat ein ganz besonderes Angebot. Das haben aber auch andere. Waldkindergärten werden mehr und mehr nachgefragt, es gibt Waldorf-Kindergärten. Wenn wir eine Kita fördern, die ein besonderes Angebot hat, müssten wir alle anderen auch fördern“, bemerkte sie. Die Landesregierung sehe die Kita Liederschiedt als „pädagogischen Leuchtturm“, betonte sie, deshalb habe sie Hilfe angeboten.
Im Mai auf Konzeptsuche
Am 12. Mai werde es ein Gespräch mit dem Träger, den beiden Gemeinden, dem Kreis- und dem Landesjugendamt sowie dem Fachreferat des Ministeriums geben, sagte Schönenberg. Darin gehe es dann um die Frage, ob die Kita im Bedarfsplan des Kreises bleiben soll und wie mit den Gemeinden verfahren werde, deren Kinder die Einrichtung besuchen. Ziel sei es, ein Konzept abzustimmen.
„Es wäre unglaublich schade, wenn diese Einrichtung schließen müsste“, sagte sie und verwies darauf, dass es weitere Fragen gebe, die zwischen der deutschen und der französischen Seite geklärt werden müsste. Dass die Landesregierung die Besonderheit der Einrichtung anerkenne, zeige sich in der neue Betriebserlaubnis. Hierbei seien die französischen Regelungen übernommen worden.
Barth wertete die Aussagen Schönenbergs als Hoffnungszeichen. Er könne aus den Äußerungen einen gewissen Grundoptimismus heraushören, was die Zukunft des deutsch-französischen Kindergartens betreffe. Dem widersprach Schönenberg nicht.