Grossbundenbach Rat ist gegen die Bundeswehr-Pläne, Windkraft-Gegner sind dafür

Auch in Großbundenbach sorgt die mögliche Schutzzone von fünf Kilometern im Umkreis um die Militäranlage bei der Mörsbacher Mülldeponie für Unmut. Die Gegner von Windrädern sehen darin allerdings eine Chance.

„Das betrifft die Ortsgemeinde Großbundenbach fast komplett. Lediglich der äußerste Zipfel in Richtung Käshofen wäre nicht betroffen“, sagt Bürgermeister Dieter Glahn. „Für Käshofen und mich war dieser angekündigte Schutzbereich ein ziemlicher Schock“, sagte der dritte Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Bernd Hofer, in der Ratssitzung am Dienstag. „Alle Anlagen, die höher als 373 Meter liegen, werden durch die Bundeswehr genehmigungspflichtig. Bestehende Gebäude haben Bestandsschutz. Aber nicht, wenn sie geändert werden. Anlagen sind übrigens laut Gesetz Gegenstände, die aus Bauteilen gemacht werden und fest mit der Erde verbunden sind. Also auch eine Kinderschaukel. Deren Aufstellung muss die Bundeswehr auch genehmigen.“

Laut Hofer gilt dieses Schutzgesetz sogar für unterirdische Anlagen. „Die Versorgung mit Wasser, Strom und Internet, das kann man dann alles nicht mehr gewährleisten.“ Und: Das Prozedere für die betroffenen Bürger sei völlig unklar. „Richtet die Bundeswehr da noch Stellen ein, wo Vorhaben zu genehmigen sind?“

Dazu Glahn: „Was mich nur stört, ist dieser Fünf-Kilometer-Bereich, der in der Tat massive Beschränkungen bringt. Wenn jemand bei uns bauen will, das wäre dann genehmigungspflichtig, durch die Bundeswehr. Man muss sich das mal vorstellen. Da konkurriert die Landesverteidigung mit der Energiewende, mit dem Umweltschutz und der Privilegierung der Landwirtschaft. Das kann man so pauschal nicht machen, dass man da einfach einen fünf Kilometer großen Radius zieht.“ Glahn forderte deshalb mehr Flexibilität. Weil sich die Region schon seit Jahrzehnten den Folgen der militärischen Konversion stellen müsse. „Ich finde, dass sich die Bundeswehr da mehr bewegen muss. Da soll man sich an einen Tisch setzen und miteinander sprechen. “

Steffen Schmidt plant Bürgerbegehren

„Ich frage mich, was ist der Grund? Warum dieser Radius gerade jetzt ausgeweitet werden soll, das verstehe ich nicht. Dass man mich auf meinem Grundstück so einschränkt und einfach sagt, ,Basta, das ist so’, und ich bekomme keine Alternative geboten. Das ist ja schon eine Zwangsenteignung. Entschädigungslos“, wunderte sich Ratsmitglied Frank Greinert. Hofer fragt sich auch, ob und wie ein Bürger gegen einen solchen Verwaltungsakt klagen könne: „Normalerweise kann ich Widerspruch einreichen und klagen. Da gibt es hier gar keinen Hinweis. Nichts.“ Der Gemeinderat lehnt in seiner Stellungnahme den größeren Schutzbereich ab.

Unterdessen strebt der Großbundenbacher Steffen Schmidt ein Bürgerbegehren zu den Plänen an. Er macht sich dafür stark, den Schutzbereich zuzulassen. Dadurch entstehe ein „naturbelassenes Habitat, für bedrohte Bienen, seltene Vögel, eine ruhige erhaltenswerte Umwelt für Mensch und Tier“. Hintergrund ist aber vor allem, dass sich Schmidt schon lange gegen Windräder bei Großbundenbach ausspricht, deren Bau durch die erweiterte Schutzzone zumindest erschwert würde.