Zweibrücken 
Bundeswehr-Pläne sorgen für Unruhe in den Dörfern
„Das Thema hat mich und die Verwaltung viele Stunden gekostet.“ Das sagte Verbandsbürgermeister Björn Bernhard am Mittwoch im Verbandsgemeinderat, der in Althornbach tagte. Er meint, die von der Bundeswehr geplante Fünf-Kilometer-Schutzzone um die Militäranlage auf der Höhe zwischen Oberauerbach, Niederauerbach und Mörsbach. Mit Hilfe dieser Anlage und weiteren in Bann und Pirmasens trainieren Militärpiloten aus Deutschland, Frankreich und den USA.
Bislang sei die Schutzzone zwei Kilometer groß, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Martin Weber aus Käshofen – neben Battweiler, Contwig, Groß- und Kleinbundenbach eins der betroffenen Dörfer. „Und die gibt es schon fast zwei Jahrzehnte“, fügt Weber an. Das Problem: Bauvorhaben in den Gemeinden, die in dem Fünf-Kilometer-Radius und in einer Höhe von über 373 Metern liegen, benötigen in dieser geplanten Schutzzone neben einer zivilen Baugenehmigung dann auch noch eine von der zuständigen Bundeswehrdienststelle.
Käshofer Bürgermeister: Ein Unding
Laut Verbandsbürgermeister Bernhard sorgt das in den betroffenen Dörfern für enorme Unruhe. Käshofen diskutierte am Montagabend lange über diesen Punkt. „Wenn man ein bisschen normal denkt, ist das ein Unding“, sagte der Käshofer Bürgermeister Egon Gilbert. Und auch die Großbundenbacher äußerten bereits Kritik an dem Bundeswehrvorhaben. Der dortige Bürgermeister Dieter Glahn sagte, die Bundeswehr dürfe nicht zu einer Baugenehmigungsbehörde werden.
Der dritte Verbandsgemeinde-Beigeordnete Bernd Hofer (Grüne), ebenfalls aus Käshofen, äußerte in einer Stellungnahme heftige Kritik an dem geplanten Bundeswehrvorhaben. Weil es heißt, dass man eine Genehmigung braucht, wenn man bauliche Anlagen errichten oder ändern will, befürchtet er, dass man selbst für das Auswechseln von Fenstern im Haus oder das Aufstellen einer Kinderschaukel mit einbetonierten Streben die Bundeswehr fragen muss. Hofer schreibt in einer Stellungnahme, das komme einer Zwangsenteignung gleich. „Dass auf die Bürger keine Belastungen zukommen, ist völliger Schwachsinn“, wettert er.
„Region geplagt von militärischen Altlasten“
Auch der erste Beigeordnete David Betz (SPD) befürchtet heftige Einschränkungen für die Bürger. Aber: Der Contwiger will jetzt mit der Bundeswehr ins Gespräch treten, ehe sich die Fronten zu stark verhärten. Zudem erklärte Betz, dass er sich bezüglich der militärischen Situation der Region ohnehin im Zwiespalt befinde: Einerseits sei die Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber, auch für Zulieferer, andererseits sei die Region geplagt von militärischen Altlasten.
Thomas Hohn aus Hornbach – zweiter Beigeordneter und Mitglied der FDP – ist der Meinung, dass bislang kaum jemand genau weiß, was die Bundeswehr überhaupt plant. „Die Informationslage ist sehr dünn“, so Hohn. Die Folge: Das gesamte Thema könne nur negativ gesehen werden. Zudem befürchtet Hohn, dass das Verteidigungsministerium sich zwar die Stellungnahmen der Gemeinden durchliest, der Schutzkreis aber dennoch beschlossen wird. Grund: Die Bundeswehr verweise auf die europaweit wichtige Stellung der Oberauerbacher Militäranlage. Björn Bernhard fügt in diesem Kontext hinzu: „Jeder zertifizierte Pilot muss Oberauerbach durchlaufen.“
Bundeswehr verspricht: Gibt kaum Probleme
Zudem sagt der FDP-Mann, er habe mit einem Wiesbadener Militärangehörigen telefoniert. Der habe versprochen, dass bisher noch kein Bürger wegen einer Schutzzone enteignet worden sei, ebenso würden private Bauvorhaben kaum Probleme bereiten. Allerdings übt sich Hohn in Vorsicht: Er befürchtet, dass die Anlage bei einem zu harschen Vorgehen der Gemeinden im schlimmsten Fall geschlossen werden könnte. Das würde zahlreiche Arbeitslose zur Folge haben.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Bedenken der Verwaltung samt der Stellungnahme der Grünen an die Bundeswehr zu schicken. Gespräche mit der Bundeswehr sollen folgen.