Offenbach Gemeinde wehrt sich gegen Forderung nach 100 neuen Parkplätzen

In Offenbach werden zwei neue Gebäude errichtet. Dafür wären fast 100 Parkplätze notwendig. Die Gemeinde hält das für unnötig. Sie hat einen Lösungsansatz.

Wenn es um Parkplätze geht, sind Debatten vorprogrammiert. Wohl kaum ein anderes Thema ist so brisant. In Offenbach gab es vor nicht allzu langer Zeit Diskussionen darüber, ob die Parkplätze nicht bewirtschaftet, sprich Gebühren dafür erhoben werden sollten. Von diesem Gedanken wurde Abstand genommen. Es sollte auf andere Mittel zurückgegriffen werden, um das Dauerparken zu verhindern.

Nun ist das Parkplatz-Thema in Offenbach um eine neue Facette reicher: Wie Ortsbürgermeister Axel Wassyl kürzlich informierte, müssen fast 100 neue Parkplätze ausgewiesen werden, und zwar für zwei Neubauten, die in absehbarer Zeit entstehen sollen. Zum einen handelt es sich um die neue Festhalle mit Vereinszentrum. Anfang 2025 soll der Bau beginnen, der in direkter Nachbarschaft zum Rathaus entstehen soll. Zum anderen geht es um die neue Trainingshalle, die an der Queichtalhalle entstehen und Vereinen mehr Raum für ihre Aktivitäten bieten soll. Für diese beiden Projekte liegen die Bauanträge bei der Kreisverwaltung SÜW bereits vor.

Was sagt die Parkplatz-Verordnung?

Axel Wassyl möchte nun verhindern, dass Parkplätze geschaffen werden, „die effektiv nicht benötigt werden, Fläche versiegelt und zum Parken vorgehalten werden muss“. Zumal die Vorgehensweise eine andere gewesen sei: „Bisher reichte es aus, wenn in der Baugenehmigung die erforderlichen Stellplätze ausgewiesen waren. Nun muss hierfür eine Baulast-Eintragung erfolgen.“ In anderen Worten ausgedrückt: Man habe bisher auf bestehende Parkplätze außerhalb des Baugrundstücks zurückgreifen können, welche schon sehr lange existierten und nicht durch eine Baugenehmigung belegt, also nicht einem anderen Objekt zugewiesen waren. Als Beispiel nennt Axel Wassyl die Parkplätze am Queichtalbad. „Somit wäre eine Doppelnutzung theoretisch möglich.“

In diesem Punkt widerspricht die Kreisverwaltung. „Eine Doppelbelegung ist nicht möglich.“ Sie beruft sich auf eine Landesbauordnung, die bereits 1974 inkraftgetreten sei. Seitdem bestehe die Verpflichtung beziehungsweise die Option, Stellplätze, die nicht auf dem Baugrundstück selbst hergestellt werden, per Baulasteintragung auf einem benachbarten Grundstück nachzuweisen. „Es war schon immer Grundbedingung, dass die Stellplätze dann auch nutzbar hergestellt werden“, sagt Kreissprecherin Jennifer Back.

Kreisverwaltung kontrolliert

Wie bereits erwähnt, sollen die zwei Neubauten am Konrad-Lerch-Ring entstehen. Dort also, wo diverse Gebäude bereits stehen. Die Kreisverwaltung hat sich währenddessen einen Überblick über alle Einrichtungen in dem Bereich rund um das Verwaltungsgebäude verschafft – inklusive der jeweils nach der Stellplatzverordnung erforderlichen Parkplätze. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es 525 Stellplätze geben müsste, tatsächlich sind 527 vorhanden, also zwei mehr. Zugerechnet werden diese Objekten, die dort zwischen 1975 und 2018 errichtet wurden. Konkret handelt es sich dabei um – in chronologischer Reihenfolge aufgezählt – das Queichtalbad, die Queichtalhalle, das Stadion, das dazugehörige Clubhaus mit Gaststätte, das Feuerwehrhaus und das neue Rathaus.

Ortschef: Wir haben genug Parkplätze

Für die neue Festhalle und die neue Trainingsstätte müssten jetzt zusammengerechnet 93 neue Stellplätze her, um die Baugenehmigung zu bekommen. Axel Wassyl sieht darin keine Notwendigkeit. Seiner Ansicht nach reichen die vorhandenen Parkplätze aus. Er liefert gleich auch Argumente.

So seien 217 Parkplätze, die dem Queichtalbad zugerechnet werden, nur saisonal und dann auch noch zeitlich begrenzt bis 19 oder 20 Uhr erforderlich. Die 32 Rathaus-Parkplätze würden ebenso nur während der Dienstzeiten benötigt. „Und die 210 Parkplätze für das Stadion sind für 1500 Besucher ausgelegt, die aber bislang nur bei einmaligen Sportereignissen, etwa bei Spielen des FCK, erreicht wurden.“ Bei solchen „absoluten Ausnahme-Veranstaltungen“, ebenso bei extrem heißen Wetterphasen mit Tausenden von Badegästen im Queichtalbad, wusste sich die Gemeinde zu helfen. Sie hat dann den ehemaligen Handballplatz als Parkplatz ausgewiesen. „Auf der Wiesenfläche haben locker mehrere Hundert Fahrzeuge Platz zum Parken.“

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Diese Gangart würde die Gemeinde auch jetzt vorschlagen, um den Bau von 93 neuen Parkplätzen zu umgehen. Auch vor dem Hintergrund, dass es angesichts der Mobilitätswende nicht mehr zeitgemäß sei, Stellplätze in solcher Zahl zu schaffen, wenn die vorhandenen bislang mehr als ausreichten. Die Kreisverwaltung hält dagegen: „Die Frage, ob die Stellplatzverordnung noch zeitgemäß ist, stellt sich uns nicht. Sie ist nun mal die von der Baubehörde zu beachtende Rechtsgrundlage.“ Hinzu komme, dass die Ortsgemeinde Offenbach eine Stellplatzsatzung hat, die für Wohnhäuser individuelle Regelungen beinhaltet, für alle anderen Vorhaben aber auf die Stellplatzverordnung verweist.

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. „Wir sind zurzeit dabei, in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde-Verwaltung Offenbach zu ermitteln, wie viele Stellplätze tatsächlich vorhanden sind und wie viele hiervon durch die vorhandenen Einrichtungen belegt sind“, sagt Kreissprecherin Jennifer Back. Laut Wassyl laufen im Juni noch die Gespräche.