Annweiler 
B10-Tunnelausbau: Trifelsland fordert Bürgervariante
Der Abschnitt zwischen Wellbachtal und Queichhambach ist der heikelste der B10-Ausbauplanung. Denn die vier Tunnel bei Annweiler lassen die Bundesstraße zum Nadelöhr werden. Wie diese Strecke vierspurig ausgebaut wird, treibt die Gemüter daher besonders um. Im nun begonnenen Raumordnungsverfahren stehen zehn Varianten zur Auswahl. In etwa einem Jahr soll die Entscheidung fallen. Nachdem der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer seine Bewertung vorgelegt hat, sind nun die Anrainerkommunen an der Reihe, ihre Stellungnahmen abzugeben.
Kurz gefasst: Der LBM favorisiert eine Tunnelstrecke annähernd parallel zur bisherigen. Der Verkehr Richtung Landau würde durch die alten Tunnel geführt, der Verkehr Richtung Pirmasens durch die neu gebauten. An der Anschlussstelle Annweiler-West würde ein Riesenkreisel mit über 100 Metern Durchmesser entstehen. Kosten der Variante A2: 292 Millionen Euro. Die Entscheidung dafür sei wohl eh schon gefallen, kommentierte so manches Mitglied des Verbandsgemeinderats Annweiler das Verfahren. Dennoch wolle das Gremium seine Position deutlich machen und für seine Wunschlösung Stellung beziehen. Und die heißt Bürgervariante; sprich: ein vierspuriger Basistunnel, nach dem die B10 bei Queichhambach in einem Trog verschwindet. So würde die jetzige B10 nur als Umleitungsstrecke und zum Anschluss an das regionale Straßennetz genutzt. Kosten laut LBM: 392 Millionen Euro. Der Rat hat dazu nun eine Präambel auf den Weg gebracht.
„Schutzgut Mensch“ zu wenig beachtet
In der Begründung der Verbandsgemeinde fallen viele alte Bekannte – Beibehaltung der guten Luftqualität und Minderung des Verkehrslärms etwa, die nur mit einem Basistunnel zu erreichen seien. Aber die Stellungnahme nimmt sich auch Detailpunkte der LBM-Bewertung vor und kommt zu dem Schluss, dass „das Bewertungssystem methodisch nicht nachvollziehbar ist“. Kritik wird daran geäußert, dass die Kostenaufstellung nicht komplett sei oder dass unterschiedliche Maßstäbe an die Bewertung angelegt würden.
Laut der Planung des LBM soll seine Vorzugsvariante unter Verkehr gebaut werden. Allein schon bei der Vorstellung sträuben sich bei Bürgermeister Christian Burkhart (CDU) die Haare. Dies hätte zur Folge, dass während der Bauzeit – die sich über Jahre hinziehen wird – immer wieder die bisherige B10 gesperrt und der Verkehr über die Queichtalgemeinden umgeleitet werden müsste. Aus den umfangreichen „Erfahrungen“ mit B10-Umleitungen der vergangenen Jahren wisse man, was das bedeute: lange Staus, erhebliche Lärm- und Abgasbelastung, Gefährdung der Anwohner durch Fahrzeuge, volkswirtschaftlicher Schaden. „Dies würde die gesamte Region über Jahre hinweg immens belasten, was nicht tolerierbar ist“, macht Burkhart deutlich. Dass in dem Bericht des LBM das „Schutzgut Mensch“ viel zu kurz komme, beanstanden die Vertreter des Trifelslands besonders und finden: „Mit der Bürgervariante würde die Belastung minimiert werden.“
Von Bahnertüchtigung und Transitverbot kein Wort
Auch hinsichtlich der klimatischen Ausgleichsfunktion wäre die Bürgervariante besser, da dafür weniger Bauwerke im Queichtal errichtet würden, die die Kaltluftströme unterbrechen. Mit Blick auf den Klimawandel sei das ein wichtiger Punkt. Geärgert hat die Verbandsgemeinde zudem, dass die Sperrung der B10 für den Lkw-Transitverkehr in dem Verfahren noch nicht mal als Möglichkeit aufgenommen wurde und dass auch eine Ertüchtigung der parallelen Bahnstrecke unter den Tisch fällt. Bei der Vorzugsvariante des LBM wäre aufgrund der Trassenführung kein zweites Gleis mehr möglich. Und auch der mittelfristig angedachte Bahnhaltepunkt Queichhambach/Gräfenhausen wäre nicht mehr machbar, führt die Präambel aus.
Und dann ist auf Seite 27 des LBM-Berichts auch noch zu lesen, dass die bisherige B10 zu einer Gemeindestraße herabgestuft werden soll. Das würde bedeuten, die Unterhaltungskosten würden auf die Kommune abgewälzt. Und das sei bei der derzeitigen kommunalen Finanzausstattung durch Land und Bund definitiv „nicht möglich“, macht der VG-Rat deutlich. Zumal die alte B10 dann immer noch als Entlastungs- und Verbindungsstraße genutzt werden würde. Das Trifelsland plädiert für eine Herabstufung zur Landesstraße.
Grüne generell gegen Ausbau
Bei der Frage, wie sich der Verkehr auf der B10 nun entwickelt hat, da schieden sich die Geister. In jedem Fall bezeichneten die Trifelsland-Vertreter die für das Raumordnungsverfahren herangezogenen Verkehrszahlen von 2014 als veraltet. In der Präambel steht, dass der Verkehr mit dem fortschreitenden B10-Ausbau weiter zunimmt. Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Schreiner kam mit Zahlen von 2020 an, wonach der Verkehr abgenommen habe, und sah die Verkehrswende als eines der Argumente, die komplett gegen einen Ausbau sprechen. Die drei grünen Ratsmitglieder stimmten denn auch gegen die Stellungnahme und das „Killerprojekt für Klima und Mensch“, ebenso wie ein SPD-Mitglied.
Die umfangreichen Anmerkungen von Schreiner – etwa dass die Präambel um den Faktor Klimaschutz nachgebessert und die Frage aufgeworfen werden sollte, wohin die durch den Bau abgetragenen schätzungsweise 1,2 Millionen Kubikmeter Erdmassen abgelagert werden – sollen in der nächsten Ausschusssitzung noch mal diskutiert und die Präambel ergänzt werden. Der Rest des Rats war sich einig, dass der Ausbau nicht mehr gestoppt werden könne und man nun das Beste für die Region herausholen müsse. Dabei dürften die Kosten nicht der entscheidende Faktor sein, richteten sie ihr Wort gen Land und Bund.
Meinung von allen Anrainerkommunen gefragt
Die drei dicken Ordner voll Unterlagen und der 50-seitige Erläuterungsbericht des LBM beschäftigen nun auch die anderen Anrainerkommunen. Als nächstes befasst sich der Ortsbeirat Queichhambach am kommenden Dienstag damit. In Annweiler wird das Thema am 27. April im Ausschuss und am 18. Mai im Stadtrat beraten. Bis Ende Mai müssen die Stellungnahmen abgegeben sein, die die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd dann in ihre Bewertung einbezieht. Für kommendes Jahr wird die Entscheidung erwartet.