Annweiler 
B10-Ausbau: Trifelsland trifft sich mit Verkehrsministerium
„Die Bewertung ist nach wie vor nicht plausibel und verständlich.“ Annweilers Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried meint die Bewertung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Speyer zu den zehn möglichen Ausbauvarianten für den B10-Abschnitt zwischen Queichhambach und dem Wellbachtal. Im Trifelsland fragt man sich noch immer, warum die von den Anrainerkommunen favorisierte „Bürgervariante“ – ein vierspuriger Basistunnel mit Trog bei Queichhambach – so eine schlechte Umweltbilanz hat? Oder warum der zweispurige Basistunnel mit Trog trotz gleicher Gesamtbewertung wie die Parallel-Tunnelstrecke und besserer Umweltbewertung nicht die Vorzugsvariante des LBM ist.
Bisher habe es noch kein klärendes Gespräch mit den Straßenplanern gegeben, berichtet Seyfried. Diese hätten sich seit ihrer Bewertungsbekanntgabe im November nicht bei der Stadt gemeldet. Und er habe das Thema über den Jahreswechsel auch nicht mehr auf dem Schirm gehabt, bis zur Ankündigung des Verkehrsministeriums in der vergangenen Woche, nun das Raumordnungsverfahren für den Tunnelabschnitt beantragt zu haben. Dieses dauert etwa ein Jahr, am Ende steht die Entscheidung, welche der zehn Varianten es wird. Grundlage ist die Bewertung des LBM. Dazu können die Anrainerkommunen und andere Interessensträger ihre Stellungnahmen abgeben.
Gespräch bei Ministerin im Frühjahr/Sommer
Wie sich die Trifelsstadt dabei positionieren wird, müsse erst in den Gremien öffentlich besprochen werden. Nach der nächsten Stadtratssitzung im März will er den Punkt angehen, kündigt Seyfried an und hofft, „dass der LBM uns bis dahin ins Benehmen gesetzt hat, gut würde es ihm auf jeden Fall anstehen“.
Auf baldige klärende Worte setzt auch Bürgermeister Christian Burkhart. Zusammen mit der Interessengemeinschaft Queichhambach/Gräfenhausen, die die „Bürgervariante “ ins Spiel gebracht hatte, habe die Verbandsgemeinde einen Termin bei Verkehrsministerin Daniela Schmitt angefragt, informiert er. „Uns wurde ein Gespräch im Frühjahr/Sommer – sobald es die pandemische Situation zulässt – in Mainz zugesagt, um die weiteren Arbeiten und Planungen vorzustellen.“
Basistunnel versus Ausbau-Stopp-Forderung
Sowohl Stadt und Verbandsgemeinde als auch Kreis stehen weiterhin hinter der „Bürgervariante“ als verträglichste Lösung. Alle drei wollen ihre Position im Raumordnungsverfahren vertreten. Wie die Stellungnahmen dann aber inhaltlich genau aussehen werden, muss noch geklärt werden. Dafür müssten erst die Verfahrensunterlagen vorliegen, sagt Burkhart. Auch der Kreis wird erst in die inhaltliche Prüfung und Bewertung gehen, wenn er als Träger öffentlicher Belange beteiligt wird, wie Sprecherin Anna-Carina Hagenkötter erklärt. Landrat Dietmar Seefeldt will weiterhin eine Lösung finden, die umwelt- und sozialverträglich ist und eine breite Akzeptanz vor Ort hat.
Während sich viele Südpfälzer mit der Basistunnel-Lösung anfreunden können, stößt der vierspurige B10-Ausbau bei hiesigen Umweltorganisationen generell auf Ablehnung. Auch die Grünen positionieren sich gegen dieses „weder bedeutsame noch zeitgemäße Projekt“. Trotz des nun eingeleiteten Verfahrens halten sie fest: „Es ist nicht zu spät, das Projekt zu beenden“, so die infrastrukturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, und die mobilitätspolitische Sprecherin und Südpfälzer Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder. Dass es auch in der Trifelsstadt in der Angelegenheit keine einheitliche Meinung gibt, ist dem Stadtbürgermeister klar. „Ich halte es aber immer noch für erforderlich, dass wir mit einer Stimme sprechen sollten“, findet Seyfried.
„Bund will Ausbau, also muss er Geld bereitstellen“
Denn: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Noch immer sei der wichtigste Punkt bei den Überlegungen außen vor gelassen worden: die Menschen und damit letztlich die Anwohner der B10. Trotz schlechter Kosten-, Unterhaltungs- und Umweltbewertung hält Seyfried den vierspurigen Basistunnel für die verträglichste Lösung „für dieses von Land und Bund gewollte Mammutprojekt“. Auch Burkhart setzt darauf, „dass sich Beharrlichkeit lohnt und man mit guten Argumenten große Planungsprozesse konstruktiv begleiten kann“. Das habe die Tatsache gezeigt, dass die „Bürgervariante“ in den Entscheidungsprozess aufgenommen wurde. Auch für den Teilabschnitt Birkweiler habe man mit dem geplanten überdachten Trog eine Variante gefunden, die anfangs noch undenkbar galt. Dort habe der Bund für eine gute Lösung mehr Geld in die Hand genommen. Das Gleiche sollte auch für den Tunnelabschnitt gelten: „Der Bund will den Ausbau der B10, dementsprechend muss er auch die hierfür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Wir wollen die beste und nicht die billigste Lösung.“