Annweiler 
B10-Ausbau: Südpfalz gibt Kampf für Bürgervariante nicht auf
Zehn mögliche Varianten gibt es für den vierspurigen Ausbau des B10-Abschnitts zwischen Queichhambach und dem Wellbachtal. Zehn Kandidaten für den heiklen Tunnelabschnitt wurden in den vergangenen Monaten vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer geprüft und bewertet. Seit vergangenem Mittwoch liegt das Ranking auf dem Tisch. Und es ist nun gar nicht so ausgefallen, wie vor Ort gewünscht. Der vierspurige Basistunnel gilt in der Südpfalz als Ultima Ratio im B10-Ausbau-Streit. Ist der Traum davon aber schon jetzt geplatzt?
Die Ende 2019 präsentierte Vorzugsvariante des LBM schneidet bei der Bewertung des LBM – Überraschung – am besten ab. Zur Erinnerung: Hinter dem Kürzel A2 verbirgt sich eine Tunnelstrecke, die annähernd parallel zur bisherigen verläuft. Der Verkehr Richtung Landau würde durch die alten Tunnel geführt, der Verkehr Richtung Pirmasens durch die neuen. In der Gesamtbewertung gleichauf rangiert eine zweispurige Basistunnellösung mit Trog bei Queichhambach (B1+). Auch hier: der eine Richtungsverkehr durch die alten Tunnel, der andere durch den neuen. Der LBM hatte diese nachträglich zusammen mit der „Bürgervariante“ (B2+a) in die Waagschale gelegt, die die Interessengemeinschaft Queichhambach/Gräfenhausen ins Spiel gebracht hatte und die von den Anrainerkommunen unterstützt wird: ein vierspuriger Basistunnel mit Trog bei Queichhambach. Dann wäre die jetzige B10 nur Ausweichroute.
Scheitert Bürgervorschlag an Kosten?
So nah und doch so fern: Der LBM-Vorschlag holt volle Punktzahl, der Bürgervorschlag landet auf dem vorletzten Platz. Dabei unterscheidet die beiden Varianten lediglich eine zweite Tunnelröhre und die zwei Fahrspuren im Bereich Queichhambach, wie Verbandsbürgermeister Christian Burkhart feststellt. Und auch Annweilers Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried hält fest, dass der Weg zwischen den beiden eigentlich nicht weit ist. Ist also doch noch Hoffnung für die große Tunnellösung in Sicht?
Wenn man den Ausführungen des LBM folgt, dann sieht es dahingehend duster aus. Und das liegt vor allem am Geld. Alle drei Varianten, die einen vierspurigen Basistunnel vorsehen, – übrigens alle drei in der Gesamtbewertung abgeschlagen – hauen bei den Kosten richtig rein. Während die drei LBM-Erstplatzierten unter 300 Millionen zu haben sind, durchbrechen die großen Basistunnellösungen die Marke. Die Bürgervariante wäre laut der Berechnung sogar die teuerste von allen zehn Varianten: 392 Millionen Euro müsste der Bund als Straßenbauträger dafür locker machen. Und erschwerend hinzukämen die hohen Kosten und der große Mehraufwand für die Unterhaltung von drei Tunnelröhren, also die zwei neuen des Basistunnels und die alte der jetzigen B10, wie LBM-Leiter Martin Schafft betont.
„Menschen wurden bei Bewrtung außer Acht gelassen“
Aber die Anrainerkommunen wollen ihre seit Jahren verfochtene Variante nicht aufgeben, nur weil sie in der Bewertung des Vorhabenträgers Schiffbruch erleidet. „Bei der Bewertung wurde das Wichtigste außer Acht gelassen: die Menschen. Bei solch einer Maßnahme kann es meines Erachtens nicht auf die Kosten angekommen. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger darf bei solch einem massiven Eingriff nicht untergeordnet sein“, macht Seyfried seine Position deutlich. Ein Basistunnel mit zwei Röhren biete den Vorteil, dass bei einem Unfall der Verkehr über die jetzige B10 umgeleitet werden könnte. Damit wären die Ortsdurchfahrten von Annweiler und Rinnthal entlastet und sie könnten auch baulich neugestaltet werden, etwa mit richtigen Fahrradwegen, weil sie nicht mehr als Umleitungsstrecke vorgehalten werden müssten, hält Burkhart fest.
Und Ernst Gerber, Wortführer der IG Queichhambach, macht noch einmal deutlich: „Unsere Variante war die einzige, die unter allen Kommunen von Annweiler bis Pirmasens als konsensfähig erachtet wurde.“ Zwar weilt er gerade in den USA und konnte sich noch nicht mit der Bewertung im Detail befassen, aber frustriert schickt er über den großen Teich: „Die Vertreter der Gemeinden wurden nun scheinbar überhört. Das Trifelsland wird, von einigen Technokraten bestimmt, um seine Zukunft beraubt.“ Auch Landrat Dietmar Seefeldt findet: „Dass diese Variante so schlecht bewertet wurde, ist eine Enttäuschung. Besonders für alle, die sich intensiv für das Suchen und Finden einer konsensfähigen Alternative stark gemacht haben.“ Er erinnert an die „absolut unerträgliche“ Verkehrssituation bei der jüngsten Tunnelsperrung im Sommer und hält fest: „Kurz-, mittel- und langfristig müssen sinnvolle Lösungen für die B10 gefunden werden, die auch umwelt- und sozialverträglich sind sowie eine breite Akzeptanz vor Ort haben.“
Kritik an Bewertungskriterien des LBM
Seyfried erklärt, dass er eigentlich davon ausgegangen sei, dass die Bürgervariante die verträglichste von allen sei. Da die B10 quasi in der Erde verschwinde, ginge die Belastung der Umwelt und Anrainergemeinden gegen Null. Doch die umweltfachliche Untersuchung des LBM stellt der Bürgervariante ein schlechtes Zeugnis aus. Sie bekommt ein Minus, während der LBM-Vorschlag B1+ zweimal Plus bekommt, obwohl beide annähernd die gleiche Trassenführung haben, nur der Bürgervorschlag mit einem vierspurigen Basistunnel, der LBM-Vorschlag mit einem zweispurigen. Der Stadtbürgermeister konstatiert denn auch, dass sich ihm die schlechte Platzierung während der Online-Veranstaltung des LBM nicht erschlossen hat. „Wir werden das Gespräch suchen und um eine detaillierte Erläuterung der Präsentation bitten“, kündigt er an, nicht ohne unerwähnt zu lassen, dass die Anrainerkommunen seiner Meinung nach im Vorfeld hätten besser informiert werden sollen. Dass es zu der nun öffentlich verkündeten Bewertung zuvor keinen direkten Austausch des LBM mit den Kommunen gab, kritisiert auch Burkhart.
Zudem moniert er die Kriteriengewichtung des LBM, der die parallele Trassenführung als Vorzugsvariante vor dem zweispurigen Basistunnel mit Trog ansiedelt, obwohl beide auf gleiche Punktzahl kommen. Grund laut LBM: Die Paralleltunnel sind straßenbautechnisch besser geeignet. Der Verbandsbürgermeister findet hingegen: „Es kommt auf den Blickwinkel an, und für uns vor Ort hätte in einer eigenen Bewertungsmatrix sicherlich die Landespflege/Ökologie mehr Gewicht erfahren als die Straßenbautechnik.“
Sorge wegen „Monster-Kreisels“
Einig sind sich alle, dass sie dem LBM-Favoriten, der Variante mit den Paralleltunneln, so rein gar nichts abgewinnen können. Hauptgrund: die massiven Eingriffe ins Landschaftsbild. Die Basistunnellösung krankt zwar am Zubringer zur B48; wer dorthin will, muss über Annweiler anfahren. Aber Variante A2 sieht für die Anbindung der B10 an die B48 und die anderen Straßenarme einen riesigen Kreisel vor. Mit 100 Metern Durchmesser, das ist so groß wie ein Fußballfeld lang ist. Dafür müsste auch in den Fels hineingebaut werden. Der „Monsterkreisel am Schwimmbad“, zwei 50-Meter-Kreisel am Wellbachtal, eine Brücke über das Wellbachtal, ein weiterer Doppelkreisel vor Gräfenhausen und erhebliche Zubringerbauwerke im Hahnenbachtal: „Das sind gravierende Eingriffe in die Topografie des Queichtals, die die Situation bei Hinterweidenthal um ein Vielfaches übertreffen und die Region für Jahrzehnte zur Megabaustelle machen“, hält Walter Herzog, Vorsitzender der Bürgerinitiave Queichtal, im Namen der Ausbau-Gegner-BI und des BUND Südpfalz fest. Zudem betrachte die für das Biosphärenreservat zuständige Unesco-Kommission nicht nur die Windkraft, sondern auch den B10-Ausbau und damit eine weitere Fragmentierung des Pfälzerwalds mit großer Sorge.
Zwar heißt die BI gut, dass nun im Vorfeld der Planung ein Raumordnungsverfahren durchgezogen wird und „man den B10-Ausbau nicht mehr einfach durchwinken kann, wie dies bei den bisher gebauten Abschnitten immer der Fall war“. Dennoch bleibt für die Naturschützer das Fazit, dass „das Dinosaurierprojekt B10-Ausbau inzwischen völlig aus der Zeit gefallen ist und insbesondere unter Klimagesichtspunkten keine Zukunft haben kann“. Deswegen fordert die BI Queichtal einen Klimacheck als Teil der Verfahrens. „Daran kann auch ein Verkehrsminister Volker Wissing nicht mehr vorbeigehen“, findet Herzog. Der Südpfälzer und dezidierte Ausbau-Verfechter soll Verkehrsminister der neuen Bundesregierung werden. In der vergangenen Woche hatte sich der Vorsitzende der Pirmasenser BI „B10 – Vier Spuren jetzt“, Erich Weiss, schon erfreut über dessen Nominierung gezeigt, verbunden mit der Erwartung, dass am Ausbau festgehalten wird. Auch Landrat Seefeldt begrüßt Wissings neue Position auf Bundesebene sehr: „Er kennt die komplexe Problemlage rund um die B10.“
Verliert Projekt Bauwürdigkeit?
Die BI Queichtal hingegen sieht den Ausbau nicht nur angesichts der Klimawende, sondern auch aus Kostengründen als fragwürdig an. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 war der Tunnelabschnitt noch mit Kosten von 159 Millionen Euro angesetzt. Die bevorzugten LBM-Varianten schlagen jedoch mit 292 Millionen Euro und 257 Millionen Euro zu Buche. „Die Kostenangaben wurden viel zu niedrig angesetzt, damit das Projekt überhaupt eine Chance bekam, in den Verkehrswegeplan aufgenommen zu werden“, sagt Herzog. Nur mit diesem „Trick“ sei es gelungen, noch ein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis zu erzielen. Angesichts der deutlich nach oben korrigierten Kosten sei zu vermuten, dass das Projekt seine Bauwürdigkeit verliere.
Die Annweilerer Kommunalpolitik will sich nun kurzschließen, wie sie mit der Bewertung des LBM umgeht. Stadtbürgermeister Seyfried gibt schon mal die Richtung vor: „Wir müssen uns alle, über jegliche Parteigrenzen hinweg, zusammenfinden und mit einer Stimme sprechen und dies auf allen Kanälen kundtun: mit einer Stimme für einen vierspurigen Basistunnel.“