Vor der Wahl 
Xaver Jung (CDU) antwortet auf die Fragen seiner Mitbewerber
Gerade in den ersten Tagen nach der Flut waren es private Lohnunternehmer, Bauern und Gartenbauer, die an der Ahr anpackten. Beim Thema Entschädigung für Materialkosten und kaputte Maschinen wurde eine Kostenübernahme von der ADD abgelehnt. Wenn Sie im Deutschen Bundestag sind, würden Sie sich für diese Unternehmer, die Helfer in größter Not waren, für eine unbürokratische Entschädigung einsetzen? (Staudt)
Das ist leider korrekt. Die SPD-Regierung in Mainz hat diese Hilfen durch die ADD abgelehnt. Das verurteile ich aufs Schärfste. In Berlin hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit der Aufarbeitung und Lösung schnell begonnen. Am 25. August machte dies der Bundestag mit einer Plenarsitzung. Selbstverständlich darf es nicht sein, dass freiwillige Hilfe von Privatpersonen, Firmen und Verbänden zu negativen Folgen für diese werden können. Die jetzige CDU/CSU-Fraktion unterstützt die vielen ehrenamtlichen, freiwilligen und hauptamtlichen Helfer genauso wie es die kommende Fraktion tun wird – der ich hoffentlich angehören werde.
Herr Laschet möchte trotz der Flutkatastrophe weiter bei 2038 heimische Braunkohle und importierte Steinkohle zur Stromerzeugung in Deutschland verbrennen. Herr Söder, der als Kanzlerkandidat von der CDU-Basis in Rheinland-Pfalz präferiert worden ist, hingegen möchte bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Haben Sie eine eigene Meinung zu dem Thema? (Kunte)
Ja.
Sie fordern eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen – wie genau möchten Sie diese finanzieren? Durch welche konkreten Steuererhöhungen oder durch welche konkreten Ausgabenkürzungen oder durch neue Schulden? (Mieves)
Nochmal in aller Klarheit: Die Finanzausstattung der Kommunen ist zu allererst ein Thema in Rheinland-Pfalz. Nirgendwo in Deutschland geht es den Kommunen schlechter. Punkt. Über die grundsätzlichen Lösungswege entscheiden Landespolitiker. Als Bundestagsabgeordneter gehörte ich der „Arbeitsgruppe Kommunales“ an. Während dieser Zeit floss vom Bund mehr Geld als je zuvor. Ich will, dass sich der Bund weiter aktiv an einer strukturellen Verbesserung und Verstetigung der Finanzausstattung der Kommunen einbringt. Die Bundesländer müssen mit geeigneten Maßnahmen kontrolliert und notfalls sanktioniert werden, wenn sie dem Verfassungsauftrag der Finanzausstattung der Kommunen nicht oder nicht ausreichend gerecht werden.
Was wollen Sie gegen die Unterfinanzierung der Kommunen tun? (Lambur)
Zwei Verfassungsgerichtsurteile zur Lösung dieser Frage werden von der SPD-Regierung in Mainz de facto ignoriert. Ich werde als Bundestagsabgeordneter verhindern, dass das Land Rheinland-Pfalz Fördermittel des Bundes für die Kommunen für eigene Zwecke abzwackt. 100 Prozent der Bundeshilfen für die Kommunen müssen auch bei den Kommunen ankommen. Und ich werde verhindern, dass das Land seine bisherigen Finanzierungsanteile einfach vollständig oder in Teilen in dem Maße kürzt, in dem der Bund zusätzliches Geld gibt. Das Problem, die Unterfinanzierung der Kommunen, kann aber nur mit einer anderen Landesregierung ohne SPD beendet werden.
Die CDU möchte „Vorfahrt für intelligente Mobilität“ und die „Schiene ausbauen“, indem sie mit einem „attraktiven Angebot der Deutschen Bahn“ maximale Synergien bei Güter- und Personenverkehr nutzt. Die Bahn ist ein privatrechtliches Firmenkonsortium: Wie will die CDU direkten Einfluss auf das Angebot eines privatwirtschaftlichen Unternehmens nehmen, ohne Grundzüge der Marktwirtschaft zu verletzen? (Lebkücher)
Die CDU hat beste Kontakte zu allen Vertreterinnen und Vertretern des alleinigen Anteilseigners und auch zu den Arbeitnehmer-Vertretern im Aufsichtsrat. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir beide Gruppen für unser Projekt „Vorfahrt für intelligente Mobilität“ für die Deutsche Bahn AG gewinnen können. Falls nötig müssen Maßnahmen mittels Kapitalerhöhung oder auch Darlehen unterstützt werden. In diese Überlegungen müssen in unserem ländlichen Raum unbedingt auch Bürgerbusse, Taxi-Dienste oder private Mitfahrangebote eingebunden werden.
Wer wäre ihnen persönlich lieber gewesen als Kanzlerkandidat? Laschet, Söder, Merz oder ein anderer? (Ulrich)
Jeden dieser drei Kandidaten ziehe ich den Bewerbern anderer Parteien vor. Wichtig ist, dass auch der nächste Bundeskanzler von der CDU gestellt wird. Die Union als Partei der Mitte ist die einzige Partei Deutschlands, die in der Lage ist, unterschiedliche gesellschaftlichen Gruppen, Religionen und Wertvorstellungen zusammenzuführen. Armin Laschet bringt als erfolgreicher Ministerpräsident des größten Bundeslandes die nötige Erfahrung mit, unserem Land nach der Pandemie einen Spitzenplatz in der Welt zu sichern. Seine „Sünden“ wirken neben dem Versagen des Herrn Scholz beim Wirecard-Skandal und dem Cum-Ex-Skandal eher vernachlässigbar.
Teilnehmer
An unserer Fragerunde haben teilgenommen: Xaver Jung (CDU), Matthias Mieves (SPD), Marco Staudt (AfD), Michael Kunte (Grüne), Jana Braun Lambur (FDP), Alexander Ulrich (Linke) und Thomas Lebkücher (Freie Wähler). Der Name des Fragenden steht jeweils in Klammern hinter der Frage.
