Kandel 
Stadtrat kürzt Bürgermeister Geld
Die Entschuldigung von Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) stand am Anfang der Stadtratssitzung. Gegen Ende wurde jedoch von den Fraktionen Tacheles geredet. Die Ratsmitglieder sind mit der Amtsführung von Niedermeier unzufrieden und wollten ihn das auch spüren lassen. In diesem Fall über eine Änderung der Hauptsatzung. Transparenz heißt eines der Schlagworte, auch ein Prüfbericht des Rechnungshofs hatte dem Bürgermeister unter anderem in dieser Hinsicht Nachlässigkeit attestiert.
Der Hintergrund: In den vergangenen Jahrzehnten erhielten die Kandeler Stadtbürgermeister stets etwas mehr, als gesetzlich vorgesehen. Genauer: Der Monatsbetrag von knapp 2500 Euro wurde um 10 Prozent erhöht. Dies ist laut Gemeindeordnung möglich. Eine Begründung von Seiten der Ratsmitglieder war, dass auf diese Weise das Ehrenamt stärker gewürdigt werden sollte. Die Anhebung der Aufwandsentschädigung galt vor Niedermeier schon für Bürgermeisterin Christa Loreth (CDU) und Günther Tielebörger (SPD), sie wurde jeweils zu Beginn der Amtszeiten in Hauptsatzungen festgeschrieben. Entsprechend bekam auch Niedermeier 2019 diese Zulage zugestanden.
Kein Vertrauen mehr
Im Vorfeld der Sitzung hatte die SPD den Antrag gestellt, diese zu streichen. „Es gibt einfach Punkte, die so nicht gehen“, sagte Markus Jäger-Hott (SPD) zur Begründung. „Die Schuld wird auf die Verwaltung geschoben, Antworten werden verzögert, sinnvolles Handeln ist nicht mehr möglich, Beschlüsse werden nicht eingehalten und Verhandlungen werden aus persönlichen Motiven ohne Protokoll geführt.“ Sein Fazit: Man habe kein Vertrauen mehr. Der entsprechende Passus könne aus der Hauptsatzung entfernt werden. „Aber das ist ja nicht in Stein gemeißelt.“ 2024 könnten dann die neu gewählten Ratsmitglieder darüber entscheiden, ob sie den Passus wieder einfügen wollen.
„Wir haben das uns nicht leicht gemacht“, betonte Ursula Schmitt-Wagner für die Grünen, die seit 2019 Teil der schwarz-gelb-grünen Koalition sind. Zunächst äußerte sie Kritik an der Berichterstattung der RHEINPFALZ über den Rechtsstreit mit der Kita-Leiterin. „Die Art und Weise dieser Berichterstattung widerspricht unserem Ethos eines wertschätzenden Umgangs miteinander“, so Schmitt-Wagner. Angesichts zunehmender Drohungen gegen Kommunalpolitiker im allgemeinen sollte man in der Berichterstattung über Fehlentscheidungen in der Kommunalpolitik größte Sorgfalt walten lassen. Sonst drohe die ohnehin schon schwindende Attraktivität ehrenamtlichen politischen Engagements noch weiter befeuert zu werden.
Große Unzufriedenheit
„Aber jetzt kommt das dicke Aber“, so Schmitt-Wagner: Man müsse auch klar sehen, dass es in Kandel eine große Unzufriedenheit bis zu starker Kritik am Stadtbürgermeister gibt. „Auch Grüne sind mit der Amtsführung in höchstem Maße unzufrieden.“ Man habe viel diskutiert, die Fraktion werde zustimmen. Die Beigeordneten leisteten hingegen eine sehr gute Arbeit und seien „in manche Bresche gesprungen“.
Deutliche Worte kamen auch von Niklas Hogrefe (CDU), der vorausschickte: „Ich will offen sagen, dass ich nicht für meine ganze Fraktion sprechen kann.“ Die Einführung der zusätzlichen 10 Prozent seien 2019 berechtigt eingeführt worden, da ehrenamtliche Bürgermeister schlecht bezahlt seien. Für Hogrefe ging es daher nun „nicht darum, dass man es Ehrenamtlichen schwer macht .... es ist eine Abstimmung über die Person Michael Niedermeier“. Er werde aus der Enttäuschung über dessen Arbeit heraus für den Antrag stimmen: „Das soll als Signalwirkung gelten, ich appelliere an meine Fraktion.“
Ähnlich argumentierte Ludwig Pfanger (Freie Wähler): In der Industrie gebe es eine Zulage nur, wenn eine Leistung auch erbracht werde. Wenn man wie Niedermeier für mehr Transparenz und Information antrete, „dann ist das ein Versprechen“. Seine Fraktion werde zustimmen, da man der Meinung sei, dass diese Leistung nicht erreicht worden sei.
Am Ende stimmten 18 Ratsmitglieder für die Änderung der Hauptsatzung, zwei CDU-Mitglieder enthielten sich. Gegenstimmen gab es keine.
