Kreis Germersheim 
Rechnungshof-Schelte: SPD will Niedermeier Geld kürzen
Vernichtend waren die Einschätzungen des Landesrechnungshofs hinsichtlich der Amtsführung von Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) in einem Prüfbericht, der seit Ende März 2023 vorliegt. Unter anderem wurde darin empfohlen, Schadensersatzansprüchen gegenüber den Bürgermeister zu erheben. Konsequenzen hat Niedermeier daraus, zumindest öffentlich, bisher keine gezogen. Im Vorfeld der nächsten planmäßigen Stadtratssitzung am 11. Mai stellt die SPD-Fraktion nun einige Anträge, die unter anderem den Entscheidungsrahmen von Niedermeier empfindlich einschränken würden. Außerdem soll der Bürgermeister künftig weniger Geld bekommen.
Denn die Kandeler Bürgermeister erhielten in den vergangenen Jahrzehnten stets etwas mehr, als gesetzlich vorgesehen. Genauer: Der Monatsbetrag von knapp 2500 wurde um 10 Prozent erhöht. Eine Begründung war, dass so dieses Ehrenamt stärker gewürdigt werden sollte. Diese Anhebung der Aufwandsentschädigung galt vor Niedermeier schon für Bürgermeisterin Christa Loreth (CDU) und Günther Tielebörger (SPD), sie wurde jeweils zu Beginn der Amtszeiten in Hauptsatzungen festgeschrieben.
Diese 10 Prozent will die SPD jetzt streichen. Im Antrag heißt es dazu: „Der Bürgermeister führt größtenteils nur das Sachgebiet Kindertagesstätten. Hier kommt es häufig zu Versäumnissen des Stadtbürgermeisters und Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Außerdem würden Verhandlungen nicht nach Maßgabe des Stadtrats und ohne Protokoll geführt. Weiter heißt es: „Ebenso wurde bei der Stadt erheblicher Schaden finanzieller und menschlicher Natur angerichtet, hier ist der Stadtbürgermeister nicht seiner Führungsaufgabe und Treuepflicht nachgekommen.“
Außerdem will die SPD den Verfügungsrahmen von Niedermeier einschränken. Bisher konnte der Bürgermeister über 10.000 Euro verfügen, dies soll auf 5000 Euro eingedampft werden. Auch sollen alle Ausgaben zwischen 2500 und 5000 Euro künftig im nachfolgenden Haupt- und Finanzausschuss, wenn möglich im öffentlichen Teil, veröffentlicht werden. Die Begründung: „Der Stadtbürgermeister hat in der Vergangenheit gezeigt, dass der intransparent mit dieser Beauftragung umgeht. Insbesondere muss monatelang auf Aufstellung von Ausgaben gewartet werden.“
Ein weiterer Antrag der SPD: Die Stellungnahme des Rechnungshofs soll öffentlich vorgestellt und diskutiert werden. Der Hintergrund: Die Stadt hatte als Trägerin einer Kindertagesstätte der Leiterin Ende 2019 gekündigt, weil sie dieser vorwarf, nicht genug getan zu haben, um den sexuellen Missbrauch von Kindern durch einen Erzieher zu verhindern. Tatsächlich hatte sich die Kita-Leiterin an alle Vorgaben gehalten, allerdings nicht den Bürgermeister selbst informiert. Das Arbeitsgericht hatte der Kita-Leiterin in ihrer Kündigungsschutzklage in zwei Instanzen recht gegeben. Die Stadt hat dennoch eine Weile gebraucht, um ihr wieder einen adäquaten Arbeitsplatz anzubieten Der Rechnungshof war durch die Eingabe eines Bürgers vom 4. Juni auf die Vorgänge aufmerksam geworden und hatte am 13. Oktober 2022 eine Prüfung eröffnet.
Und schließlich gibt es einen vierten SPD-Antrag, dass der Geschäftsbereich Kindertagesstätten, den Niedermeier derzeit inne hat, auf eine oder einen der drei Beigeordneten übertragen wird.