Germersheim Koalitionsvertrag als Chance für Bundeswehr (mit Bildergalerie)
Angesichts der „viel zu langsamen und zeitlich oft verzögerten Neubauten, beispielsweise bei der Bundeswehr oder der Bundespolizei“ haben sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, „militärische Bauvorhaben zu vereinfachen“. Das schreibt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU). Im Zusammenhang mit der Sanierung und Modernisierung der Südpfalz-Kaserne in Germersheim, wo es bei Neubauten und anderen Infrastrukturvorhaben immer wieder zu teils erheblichen Verzögerungen kommt, setze er sich seit geraumer Zeit für neue, schlankere und schnellere Strukturen bei Bauvorhaben des Bundes ein. Als „ein trauriges Negativbeispiel dafür, wie lange sich ein Neubau bis zur Übergabe des Gebäudes zur Nutzung hinziehen kann“, bezeichnet Gebhart das eigentlich fertige Sanitätszentrum in der Südpfalz-Kaserne. Dieses wartet seit über zwei Jahren auf seine Inbetriebnahme. Ursprünglich sollte das Sanitätszentrum im Frühjahr 2019 fertig sein.
So habe die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, erst vor Kurzem in ihrem Jahresbericht darauf hingewiesen, dass bei vielen Bauvorhaben etliche Behörden wie Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) oder Landesbauverwaltungen eingebunden werden müssten, schreibt Gebhart weiter. Und: „Wenn sogar die Wehrbeauftragte anmerkt, dass die personellen Kapazitätsprobleme der Landesbauverwaltung eine schnellere Sanierung nicht zulassen, ist das ein deutliches Zeichen.“
Ausnahmeregelungen beim Bauen
Im Koalitionsvertrag haben die zukünftigen Regierungsparteien laut Gebhart nun Folgendes vereinbart: „Für militärische Bauvorhaben vereinfachen wir die Bedarfsdefinition und Genehmigung und schaffen mit einem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen. Die Belange und die Infrastrukturmaßnahmen zur Gesamtverteidigung sind als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben zu priorisieren.“ Außerdem wolle der Bund nun „durch serielles, modulares und systemisches Bauen Beschleunigungspotenziale heben“.
Das biete der Bundeswehr neue Chancen, so Gebhart. Schließlich höre er immer wieder, „dass die schlechte Ausstattung in den Kasernen und Unterbringungsgebäuden künftige Einsatzkräfte bei Bundeswehr und Bundespolizei abschreckt“.
Tor zur Luftwaffe
Auch seitens der Germersheimer Militärs ist in der Vergangenheit wiederholt Kritik geäußert worden an der nur schleppend vorankommenden Modernisierung in der Südpfalz-Kaserne, für die zig Millionen Euro eingeplant sind. Schließlich handle es sich bei dieser und dem darin beheimateten Luftwaffenausbildungsbataillon um das „Tor zur Luftwaffe“. Und das müsse man adäquat gestalten. Schließlich gelte es im Wettbewerb um gute Kräfte auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen.