Kreis Germersheim RHEINPFALZ Plus Artikel Impfangebot für alle Lehrer im Ländle gleich

In Baden-Württemberg sind alle Lehrer in der gleichen Gruppe beim Impfen dran.
In Baden-Württemberg sind alle Lehrer in der gleichen Gruppe beim Impfen dran.

In Baden-Württemberg werden Lehrer an weiterführenden Schulen schon geimpft, in Rheinland-Pfalz noch nicht. Entlang der Rheinschiene sorgt das für Unverständnis. Man gehe einen Schritt weiter als der Bund vorgibt, heißt es aus Stuttgart. Landrat Fritz Brechtel würde dieser Lehrergruppe hierzulande auch gerne ein Impfangebot machen. Einen Alleingang schließt er aber aus.

Alle Lehrer an weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg sind in der zweiten Priorisierungsgruppe impfberechtigt, manche sind bereits geimpft, aber noch nicht alle haben einen Termin. Das ist unterm Strich die Situation im Nachbarbundesland. Es schert damit aus der Impfreihenfolge des Bundes aus. Das Land selbst formuliert das ein wenig anders: „Wir halten uns grundsätzlich an die Bundesimpfverordnung, gehen an diesem Punkt allerdings über den Grundsatzbeschluss der Gesundheitsministerkonferenz, welcher Niederschlag in der Bundesimpfverordnung gefunden hat, hinaus und bieten allen Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit zur Impfung, nicht nur den Lehrerinnen und Lehrern an Grund- und Förderschulen.“ Es wurde „konkretisiert“. So antwortet das Stuttgarter Sozialministerium auf Anfrage. Ziel war eine schnelle Rückkehr in den Klassensaal und bei der Priorisierung eine „einfache Lösung“ zu finden und Impfstoffe so schnell wie möglich zu verimpfen, erläutert ein Pressesprecher. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hatte die Praxis im Februar so begründet: „Wir in Baden-Württemberg haben uns dazu entschieden, alle Lehrerinnen und Lehrer von allen Schularten zu impfen. Wir wollen da keine Separierung mehr, weil wir den Impfstoff von Astrazeneca ausreichend zur Verfügung haben.“

Unterschiedliche Aussagen von hiesigen Kommunalpolitikern zum Impfangebot für Lehrer in Baden-Württemberg hatten für Verwirrung bei RHEINPFALZ-Lesern gesorgt. Landrat Fritz Brechtel (CDU) informierte in der Kreisausschuss-Sitzung am Montag, dass im Nachbarbundesland nicht nur alle Lehrer an Grundschulen, sondern auch von weiterführenden Schulen geimpft würden. Brechtel hätte das gern auch so im Kreis Germersheim umgesetzt. Das Land hatte ein entsprechendes Impfangebot untersagt, weil es gegen die Bundesimpfverordnung verstoße. Wörths Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) hatte im Anschluss an die Sitzung gesagt, dass in Baden-Württemberg nur einzelne Lehrer von weiterführenden Schulen mit Restmengen geimpft werden und Brechtels Aussage nicht stimme. Der Landrat fühlt sich diskreditiert, wie er in einer Stellungnahme mitteilt.

Nicht nur Restmengen für Lehrer

„Nein, es sind keine Restmengen oder Dosen, die übrig sind“, sagt der Stuttgarter Pressesprecher auf Nachfrage. „Hier bucht ein Gymnasiallehrer genauso einen Termin wie ein Grundschullehrer.“ Die Anzahl der bereits geimpften Lehrer könne er nicht beziffern. Aber Rückmeldungen aus den Impfzentren zeigten, dass das Angebot „relativ gut angenommen“ werde. Auch Lehrer, die in Rheinland-Pfalz wohnen und in Baden-Württemberg unterrichten, können sich im Ländle impfen lassen. Wegen des zwischenzeitlichen Astrazeneca-Stopps sei die zentrale Terminvergabe allerdings derzeit geschlossen und Menschen aus der ersten Priorität haben Vorrang.

In Rheinland-Pfalz stellt sich – wie in den restlichen Bundesländern – die Situation der Lehrer anders dar. Das Land halte sich grundsätzlich an die Impfverordnung des Bundes und die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko), so ein Pressesprecher des Mainzer Gesundheitsministeriums. Demnach sind derzeit nur Grund- und Förderschullehrer impfberechtigt. Alle anderen Lehrer zählen zur nächsten Prio-Gruppe. Von der Reihenfolge kann abgewichen werden, wenn „eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist, insbesondere um einen Verwurf von Impfstoffen zu vermeiden“. Außerdem sei dies möglich, „um eine dynamische Ausbreitung“ des Coronavirus „aus hochbelasteten Grenzregionen“ sowie in oder „aus Hochinzidenzgebieten in der Bundesrepublik Deutschland“ zu verhindern. Eine bestimmte Inzidenzschwelle, bei der das greift, gebe es nicht, so der Pressesprecher. Über zusätzliche Impfdosen für Städte und Kreise entscheide das Land aufgrund der Lage vor Ort.

Lehrer gehen bei Zusatzdosen leer aus

Als Anfang März die Inzidenzzahl im Kreis nach oben schnellte, forderte Brechtel 4100 Zusatz-Impfdosen an, als Angebot für Erzieher, Lehrkräfte und Schulpersonal im Landkreis Germersheim, „ausdrücklich auch für die weiterführenden Schulen“. Der Bedarf sei klar aufgeschlüsselt gewesen, sagt der Landrat: 1200 waren für Lehrer der weiterführenden Schulen im Kreis vorgesehen. Als die mündliche Zusage aus Mainz gekommen sei, habe man umgehend die Schulen gebeten, die notwendigen Angaben zu machen, „damit die Termine koordiniert werden können“. Denn die Vakzine sollten schnell geliefert und innerhalb weniger Tage verimpft werden. Einen Tag später habe die Staatskanzlei erklärt, dass das Angebot nicht für Lehrer an den weiterführenden Schulen gelte, sondern für Personen der Prio-1-Gruppe. Letztlich hat der Kreis knapp 6000 zusätzliche Impfdosen erhalten.

Ein Alleingang kommt nicht in Frage

Brechtel hält es nach wie vor für „richtig und wichtig“, dass auch die Lehrer der weiterführenden Schulen so schnell wie möglich ein Impfangebot erhalten. Bei den Erziehern und Grundschullehrern sei rund ein Drittel bereits geimpft. Um alle Schulen „coronafest“ zu machen und offen zu halten, sei es unerlässlich, dass das Personal geschützt ist. Einen Alleingang des Landkreises will Brechtel allerdings nicht wagen: Das Land habe angekündigt genau zu prüfen, ob die Impfpriorisierung eingehalten werde. Ist dies nicht der Fall, werden saftige Bußgelder fällig.

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