KAISERSLAUTERN 
Kontroverse Debatte um Moria-Flüchtlinge im Stadtrat
Der Stadtrat befürwortete gegen die Stimmen der CDU und der AfD eine Vorlage der Verwaltung, die Bereitschaft zur freiwilligen und über die Verteilquote hinaus gehende Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland vorsieht.
Die Bundesregierung hatte im September erklärt, 1553 Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria sowie von weiteren griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Es handelt sich dabei um Menschen, die bereits als Schutzberechtigte anerkannt wurden.
Oberbürgermeister Klaus Weichel hatte zuletzt einen Brief mehrerer Oberbürgermeister in Deutschland unterzeichnet, die Bereitschaft geäußert hatten, Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria zu helfen. Der Brief war an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer gerichtet.
Weichel: Ein Fanal
Weichel erklärte gestern im Stadtrat, in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften seien von 700 Plätzen derzeit 530 belegt. Die Stadt habe somit Luft in den Unterkünften, um weitere Menschen aufzunehmen. Bei knapp 1600 Menschen, denen Deutschland Schutz bieten wolle, werde auf die Stadt Kaiserslautern keine große Anzahl zukommen. Er sah darin ein Fanal, ein humanitäres Signal.
Die CDU-Fraktion kritisierte, dass die Stadt überproportional Flüchtlinge aufnehmen wolle. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz plädierte für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen, nach dem Königsteiner Schlüssel. Er kam zu dem Schluss, dass hier Symbolpolitik eine Rolle spiele.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lea Siegfried, hielt dem CDU-Kommunalpolitiker entgegen, die Integration von Flüchtlingen in Kaiserslautern sei bisher sehr gut gelungen. Sie unterstützte, dass Kaiserslautern überproportional Flüchtlinge aufnehmen wolle. Sie glaube, dass die Stadt das stemmen könne.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Littig fehlte bei der Debatte und Beschlussfassung im Saal. Gegenüber der RHEINPFALZ begründete er seinen Schritt damit, dass Kaiserslautern einerseits nicht in der Lage sei, das eigene Haus zu bestellen, er andererseits aber nicht gegen Hilfe für in Not geratene Menschen stimmen wolle. Er empfand es als unwürdig, dass die Situation der Flüchtlinge politisch ausgenutzt werde.