Leiningerland 
Sondervermögen: So viel Geld fließt ins Leiningerland
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll in den nächsten Jahren über die Bundesländer verteilt werden, bis auf die kommunale Ebene hinunter. Nun hat Verbandsgemeindebürgermeister Daniel Krauß (SPD) den Haupt- und Finanzausschuss darüber informiert, was das für die Bürger im Leiningerland bedeutet und wie viel Geld wohin fließen soll.
Inzwischen steht fest, dass von den 114,3 Millionen Euro, die der Landkreis Bad Dürkheim erhält, 17,64 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde Leiningerland gehen. Die Stadt Grünstadt bekommt 8,14 Millionen Euro. Diese Zahlen errechnen sich, wie Krauß erklärte, durch die Einwohnerzahl. Das heißt, die VG Leiningerland profitiert als größte Verbandsgemeinde im Kreis am stärksten vom Sondervermögen. Ein Drittel des Geldes, das der Kreis übermittelt bekommt, behält er allerdings selbst.
Warum es schnell gehen muss
Doch was passiert nun in der Verbandsgemeinde Leiningerland mit dem Geld? Welche Rolle spielen die Ortsgemeinden? Diese Fragen müssen in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden, denn die Zeit drängt, wie Krauß betonte. Im nächsten Schritt müsse ein regionales Umsetzungskonzept auf Kreisebene erstellt werden, und zwar theoretisch bis 15. März, wobei dieser Termin aufgrund der nötigen Rücksprachen mit den Ortsgemeinden unmöglich zu halten sei. Vor diesem Hintergrund sei es gestattet, das Konzept in den nächsten sechs Monaten nachzureichen, so Krauß.
Für die Ausgaben gibt es nun aber weitere Regeln. So haben die Kommunen dafür zwar zwölf Jahre Zeit, allerdings müsse bis Ende 2029 ein Drittel des Geldes – in der VG knappe sechs Millionen Euro – gebunden, also verplant sein. Darüber hinaus müssen die Projekte mindestens 250.000 Euro kosten, damit sich die Kommunen nicht im Klein-Klein verlieren, erläuterte der Verbandsgemeinde-Chef.
Ortsgemeinden fördern oder entlasten
Das bringt zwei Probleme mit sich, die er zusammenfasste: Zum einen ticke die Uhr bezüglich des Konzepts und der Frist 2029, weshalb er schnellstmöglich Vorschläge für mögliche Projekte sammeln möchte. Das soll sogar bereits in der nächsten Ratssitzung Ende des Monats passieren. Zum anderen müsse noch geklärt werden, wer genau von dem Geld profitieren soll.
Dafür kommen nämlich zwei Varianten infrage: In der ersten nutzt die VG das Geld, um auf ihrer eigenen Ebene zu investieren und so die Ortsgemeinden zu entlasten sowie infolgedessen die Verbandsgemeindeumlage wieder zu reduzieren. In der zweiten setzt sie Projekte auf Ortsgemeinde-Ebene um, reicht also Geld weiter, sodass diese direkt etwas davon haben.
Bestimmte Projekte bevorzugen
Dagegen gab es allerdings Einwände. Edwin Gaub (CDU), Ratsmitglied und Ortsbürgermeister in Tiefenthal, bemängelte, dass nicht jedes Dorf Projekte in dieser Größenordnung habe. „Deshalb sollten wir schauen, wovon alle profitieren“, sagte er, auch im Hinblick auf die Verbandsgemeindeumlage. Er brachte zusätzlich das Argument an, kein Geld aus dem Sondervermögen in Projekte zu stecken, die eine andere Art Förderung erhielten. Das sei Verschwendung. So kamen die beiden Feuerwehrhäuser Bockenheim-Kindenheim und Carlsberg ins Gespräch, da die Zuschüsse dort mau ausfallen, aber dringender Sanierungs- und Anbaubedarf besteht.
Krauß schlug nun vor, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung konkrete Vorschläge für Projekte mitbringt, sich aber jede der fünf Fraktionen schon mal Gedanken macht, auf welcher Ebene die VG ihren Anteil des Sondervermögens verwenden soll.