Meinung Unwort „Sondervermögen“: Ein Vermögen, das gar keins ist

„Sondervermögen“ ist ein technischer Begriff für mehrjährige Planung. Heute steht er für kreditfinanzierte Nebenhaushalte – und die Unfähigkeit, offen über Schulden zu reden.

Es gibt Wörter, die klingen nach Sparbuch, obwohl sie den Kreditvertrag meinen. „Sondervermögen“ ist so ein Wort. Es riecht nach Rücklage. Tatsächlich bezeichnet es heute meist das Gegenteil: neue Schulden – ausgelagert, zweckgebunden, mit eigenem Etikett versehen. Dass eine Jury den Begriff zum Unwort des Jahres erklärt hat, ist ein Hinweis auf ein tiefer liegendes Problem.

Ursprünglich war das Sondervermögen ein Instrument des Haushaltsrechts; der rechtliche Unterbau dafür reicht zurück bis zur Reichshaushaltsordnung von 1923. Heute gilt der Bundeshaushalt jeweils nur für ein Jahr. Das allerdings ist für große Vorhaben unpraktisch. Wer Infrastruktur baut oder Streitkräfte ausrüstet, hält sich nicht an den Jahresrhythmus. Sondervermögen erlauben es dagegen, Ausgaben zu bündeln, mehrjährig zu planen. Sie können aus unterschiedlichen Quellen gespeist werden – nicht nur aus Krediten. Der Begriff war ursprünglich technisch, nicht politisch.

Vom Werkzeug zur Notlösung

Seine Unschuld ist freilich verloren gegangen. Spätestens seit die Schuldenbremse den Kernhaushalt auf Diät gesetzt hat, erzeugen ihre Regeln einen paradoxen Effekt. Investitionen, die ökonomisch sinnvoll und politisch gewollt sind, passen nicht mehr in das enge Korsett. Also wandern sie aus dem Etat. Das Sondervermögen ist damit vom Werkzeug zur Notlösung geworden.

Das zeigt sich an den großen Programmen der vergangenen Jahre: Aufrüstung der Bundeswehr, Sanierung der Infrastruktur, Modernisierung des Staates. Alles Aufgaben mit langem Atem, Vorhaben, die sich nicht in Jahresraten zerlegen lassen. Also schafft man Nebenhaushalte mit eigener Kreditermächtigung. Juristisch korrekt – und sprachlich so verpackt, dass das eigentliche Thema leiser wird: Schulden.

Kernhaushalt wird zur Mangelverwaltung

Dabei sind Schulden in öffentlichen Haushalten kein moralischer Makel. Wer Brücken saniert, Netze ausbaut oder Sicherheit organisiert, finanziert Leistungen, die morgen noch wirken. Ökonomisch ist das gut begründbar. Politisch müsste man darüber offen reden können. Doch das wird durch den Umweg über Sondervermögen erschwert.

Je häufiger diese Konstruktion genutzt wird, desto mehr verkehrt sich ihre Logik. Der Kernhaushalt wird zur Mangelverwaltung, die Investitionspolitik zum Sonderfall. Was die Regel sein müsste – langfristige staatliche Planung –, erscheint als Ausnahme. Das ist das eigentliche Problem hinter dem Unwort.