Grünstadt 
Finanzmisere: Von welchen Bürgern sich die VG mehr Geld holen will
Wie beschreibt VG-Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) die aktuelle finanzielle Lage der Verbandsgemeinde?
Im Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Leiningerland sprach Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) von einer „Finanzmisere“, die längst ein großes Thema geworden sei. Die Verbandsgemeinden litten unter einer „strukturellen Unterfinanzierung durch das Land“, was sich inzwischen deutlich in den Haushalten zeige.
Welche finanziellen Verluste hat die Verbandsgemeinde in den vergangenen Jahren gemacht?
Im Jahr 2024 wies die Verbandsgemeinde ein vorläufiges Minus von rund 700.000 Euro aus. Im Jahr 2025 verschlechterte sich der Wert auf 973.000 Euro, was Rüttger im Ausschuss vor allem auf steigende Personalkosten und höhere Pensionsrückstellungen zurückführte. Für das kommende Haushaltsjahr 2026 rechnet die VG mit einem Fehlbetrag von 1.215.250 Euro. Mögliche Entlastungen wie Geldleistungen aus dem Sondervermögen des Bundes seien da nicht eingepreist. Der Grund: Noch ist nicht geklärt, wie viel davon bei der Verbandsgemeinde landet. Bisherige Schätzungen seien „Glaskugelleserei“, so Rüttger.
Wie entwickelt sich der Gesamthaushalt?
Der Haushalt umfasst 2026 Einnahmen von 23.768.610 Millionen Euro. Die Ausgaben liegen bei 24.983.860 Euro. Laut Rüttgers bestehen die Einnahmen der VG-Umlage zu knapp 50 Prozent aus der VG-Umlage und der Schulumlage, die von den Ortsgemeinden gezahlt werden. Die Ausgaben bestünden zu 52 Prozent aus Personalkosten und Pensionsrückstellungen, zu 15 Prozent aus Sach- und Dienstleistungen und 2,8 Prozent seien wegen Tariferhöhungen der Beschäftigten eingepreist. Von dem sich daraus ergebenden Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro müsse man wieder herunterkommen, betonte Rüttger.
Welche Möglichkeiten sieht der Bürgermeister, um die finanzielle Situation zu verbessern?
Rüttger nannte zwei Stellschrauben: die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage und die Einführung von Elternbeiträgen für die Betreuende Grundschule. Die Elternbeiträge sieht Rüttger als notwendig, da durch das Ganztagsförderungsgesetz des Bundes mehr Kosten für die VG entstehen. Der sich aus dem Gesetz ableitende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Erstklässler tritt 2026 in Kraft. In Zukunft soll der Anspruch schrittweise auf andere Klassenstufen ausgeweitet werden. Derzeit ist die Betreuende Grundschule in der VG kostenlos, bis auf die Kosten für das Mittagessen. Einzige Ausnahme: Obrigheim. Denn die Ortsgemeinde kümmert sich als Schulträger selbst um ihre Grundschule. Und sie erhebt auch Elternbeiträge.
Was würde die Einführung von Elternbeiträgen in der VG konkret bedeuten?
Der Bürgermeister rechnet mit Kosten pro Jahr von 600.000 Euro – einmal für die Betreuende Grundschule inklusive der verpflichtenden Ferienbetreuung, die kommendes Jahr in den Herbstferien erstmals greifen wird. Auch die ist Bestandteil des Ganztagsförderungsgesetzes. Für 2026 wären davon anteilig rund 150.000 Euro fällig, weil die Beiträge erst ab dem Schuljahr 2026/27 und ab Sommer anfielen. Diese Summe soll auf die Eltern umgelegt werden. Dazu muss laut Rüttger eine Satzung erarbeitet werden, die die Modalitäten regelt. Rüttger sprach im Ausschuss von sozial gestaffelten, differenzierten Beiträgen, die sich an 40 bis 50 Prozent Kostenbeteiligung orientieren könnten. Je nach Betreuungsumfang entspräche das etwa 40 bis 50 Euro im Monat. Im Finanzausschuss räumte der VG-Chef ein, dass es nie angenehm sei, „den Bürgern in die Tasche zu greifen“. Er halte aber die Akzeptanz für Elternbeiträge hoch, wenn ein gutes Angebot vorhanden sei.
Welche Rolle spielt die Umlage der Verbandsgemeinde für die Haushaltskonsolidierung?
Um steigende Kosten abzufangen, schlägt die VG-Verwaltung vor, die VG-Umlage um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Diese wird von allen 21 Ortsgemeinden bezahlt und bemisst sich an der jeweiligen Steuerkraft. Grundlage dafür sind vor allem die Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer sowie die kommunalen Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Käme es zu der Erhöhung, hätte die VG Mehreinnahmen von knapp 415.000 Euro. Unabhängig von der VG-Umlage steht zusätzlich die Erhöhung der Kreisumlage des Landkreises Bad Dürkheim für das Jahr 2026 im Raum. Mitglieder des Kreisausschusses sprachen sich zuletzt gegen die erneute Erhöhung der Kreisumlage aus – trotz eines Rekorddefizits von rund 54 Millionen Euro. Bereits im Dezember dieses Jahres wird für die Ortsgemeinden die Erhöhung der Kreisumlage vom Mai fällig. Damals erhöhte der Kreis auf Druck der Kommunalaufsicht die Umlage um 1,25 Prozentpunkte auf dann 46,85 Prozent.
Welche kurzfristige Entlastung können die Ortsgemeinden erwarten?
Dem Finanzausschuss teilte Rüttger mir, dass der Landkreis plant, Geld an die Kommunen zurückzuzahlen. Hintergrund ist, dass die Ortsgemeinden in den vergangenen Jahren einen zu großen Anteil der Kita-Personalkosten getragen haben. Nach dem Kita-Gesetz von 2021 hätte ein Teil dieser Kosten eigentlich vom Landkreis übernommen werden müssen. Mit einer neuen Regelung ist das korrigiert worden. Rückwirkend bekommen die Kommunen also Geld vom Landkreis zurück. Auf alle 21 Gemeinden bezogen, seien das 832.000 Euro pro vergangenes Jahr bis 2021, also knapp 3,3 Millionen Euro insgesamt. Laut Rüttger steht noch nicht abschließend fest, ob die Summe als Ganzes 2026 ausgezahlt wird oder gestaffelt. Im Ausschuss zeigte er sich optimistisch, dass die Gemeinden durch die vom Kreis zurückgezahlten Beträge die Erhöhung der VG-Umlage vorerst ausgleichen könnten.
Welche weiteren Einsparmöglichkeiten gibt es?
Rüttger verwies darauf, dass auch die freiwilligen Leistungen der Verbandsgemeinde in den Blick genommen werden können. Das sind Leistungen, für die die VG, wie der Name sagt, freiwillig Geld bereitstellt. Im Jahr 2026 belaufen sich die Kosten für freiwillige Leistungen auf 1,95 Millionen Euro – rund 400.000 Euro mehr als im Jahr 2024. Zu diesen Leistungen gehören unter anderem Zuschüsse für die Kinder- und Jugendförderung, für den Bürgerbus und auch die Kosten für den Betrieb der Musikschule.
Wie geht es jetzt weiter?
Im Ausschuss schlug Rüttger zunächst vor, dem von der Verbandsgemeinde erarbeiteten Haushaltsentwurf samt Anlagen für das kommende Jahr zuzustimmen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er für 2026 fest mit einem Nachtragshaushalt rechnet. Über diesen könnten dann Anpassungen vorgenommen werden – etwa wenn es um Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen geht. Gerade bei diesen Leistungen plädierte Rüttger dafür, sich „Zeit zu nehmen“, um keine falschen Entscheidungen zu treffen. Angesichts der offenen Fragen machte Rüttger den Vorschlag, über die Beschlussvorlage vorerst nicht abzustimmen. Stattdessen sollten die Fraktionen den Haushaltsplan jeweils noch einmal prüfen und eigene Vorschläge für Einsparungen erarbeiten. Eine endgültige Entscheidung soll nun am Donnerstag fallen, wenn der Verbandsgemeinderat tagt.