Leiningerland 
Koalition im VG-Rat gebildet: Neuer Job für Kronemayer
Im Verbandsgemeinderat Leiningerland haben sich bei der Kommunalwahl im Juni dieses Jahres die Machtverhältnisse verschoben – allerdings dergestalt, dass die bisherigen Koalitionspartner insgesamt besser dastehen als vorher. Nach der ersten Wahl in der fusionierten VG 2017 hatten sich CDU (14), FWG (8) und FDP (1) zusammengetan und verfügten gemeinsam über 22 der 40 Sitze im Gremium. Diesmal haben diese drei Parteien eine Mehrheit von 27 Sitzen, zu der die FWG 14, die CDU 12 und die FDP zwei beisteuern. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben – und das sagen die Vertreter der Parteien.
Wie sind die Gespräche verlaufen?
Nach Angaben der Beteiligten unkompliziert, da FWG, CDU und FDP ähnliche Ziele verfolgen und Schwerpunkte setzen. Wie Kay Kronemayer, Vorsitzender der FWG Leiningerland, mitteilt, war für seine Partei von Anfang an klar, dass in erster Linie das Gespräch mit der CDU gesucht werden soll, weil die bisherige Zusammenarbeit als gedeihlich und zielgerichtet empfunden worden sei. Zudem werde durch die Fortsetzung der Koalition eine „Kontinuität geschaffen, die auch für die Bürger Stabilität verspricht“. Da CDU und FWG in vielen Punkten die gleichen Ansichten hätten, sei die Fortsetzung der Partnerschaft logisch.
Frank Rüttger, Bürgermeister und Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands, weist darauf hin, dass in der VG sechs Jahre nach der Fusion noch vieles im Fluss sei. Daher sei es ein Gewinn, dass die bisherigen Koalitionspartner ihre Arbeit an den Projekten gemeinsam fortsetzen können. Dazu seien FWG, CDU und FDP von den Bürgern auch mit einem starken Mandat ausgestattet worden: „Gemeinsam verfügen wir jetzt über vier Sitze mehr als vorher.“ Das wertet Rüttger als Zeichen des Vertrauens in die Arbeit der Koalition.
Wie passt die FDP ins Bild?
Die FDP war schon 2018 mit einem Sitz in dem Bündnis vertreten – Henner Kunz trat allerdings im Laufe der Legislaturperiode aus der Partei aus, sodass sie diesen verlor. Theoretisch hätten FWG und CDU auch ohne die FDP eine solide Mehrheit im VG-Rat. Sie suchten aber dennoch das Gespräch, weil es laut Rüttger nicht um Zahlen geht, sondern darum, dass die Zusammenarbeit in der Vergangenheit gut funktioniert hat.
Thilo Holstein (FDP) betont: „Wir waren positiv überrascht von dem Gesprächsangebot, denn es ging ja eben nicht bloß darum, eine Mehrheit zu beschaffen.“ Seine Partei könne ihre Ideen nun unabhängig davon einbringen – und auch ihre Expertise in den Bereichen Weinbau und Tourismus. Abgesehen davon habe die FDP anders als die FWG und die CDU einen direkten Draht zur Landesregierung in Mainz.
CDU-Beigeordneter Carsten Brauer hebt noch einen anderen Aspekt hervor: „Wir haben hier im Leiningerland ein breites bürgerliches Bündnis, das auch ein Schutz vor der AfD sein kann, wenn es einträchtig und erfolgreich zusammenarbeitet.“ Für seinen Parteikollegen Edwin Gaub gehört zu dem „erfolgreich“ klar dazu, dass bei den Bürgern eine größere Akzeptanz der Verwaltung entsteht.
Wie sieht es diesmal mit den Beigeordneten aus?
Zur größeren Akzeptanz soll nach der Vorstellung der Koalitionäre unter anderem eine bedeutende Änderung beitragen: Statt wie bisher vier ehrenamtliche Beigeordnete soll es in der neuen Legislatur einen hauptamtlichen und zwei ehrenamtliche geben. Die Namen stehen auch schon fest: Kay Kronemayer, der scheidende Ortsbürgermeister von Kirchheim, soll Rüttger als hauptamtlicher Beigeordneter bei der Erfüllung seiner Aufgaben in der Verwaltung entlasten. Hinzu kommen Bernd Findt (FWG) und Carsten Brauer, die jetzt bereits als ehrenamtliche Beigeordnete im Einsatz sind.
Nach der Wahl 2017 war entschieden worden, dass es in der VG Leiningerland keinen hauptamtlichen Beigeordneten geben soll, obwohl das bei Kommunen von dieser Größenordnung laut Rüttger nichts Ungewöhnliches gewesen wäre und es diesen Posten in der VG Grünstadt-Land zuvor auch schon einmal gegeben hatte. Bei der Entscheidung spielten unter anderem finanzielle Erwägungen eine Rolle – sowie die Tatsache, dass mit Johannes Schwalb und Roland Werner (beide CDU) in der Anfangszeit zwei altgediente und erfahrene Kommunalpolitiker im Rentenalter – sprich: mit vergleichsweise viel Zeit – im Einsatz waren.
Laut Findt, dessen FWG sich 2017 gegen die Benennung eines Hauptamtlichen ausgesprochen hatte, führte die Erfahrung der vergangenen Jahren dazu, dass er seine Meinung zu dem Thema änderte. Er selbst habe schnell festgestellt, dass die Belastung für ein Ehrenamt sehr hoch sei. Auch würden viele Vorgänge in der Verwaltung ja immer zeitaufwendiger und „das Aufgabenpaket in der VG Leiningerland ist deutlich größer als zunächst angenommen“.
Die Hoffnung ist, dass ein zweiter Hauptamtlicher in der Verwaltungsspitze der Verbandsgemeinde für eine Entspannung der Situation sorgen wird – auch dadurch, dass dann nicht jedes Mal, wenn Rüttger aushäusig ist, kein Ansprechpartner mehr im Verwaltungsgebäude zur Verfügung steht. Welche festen Aufgabenbereiche die jeweiligen Beigeordneten künftig übernehmen sollen, ist noch nicht ausverhandelt und soll daher erst später verkündet werden.
Welche Themen sind der Koalition wichtig?
Allen drei Parteien ist wichtig, in der neuen Legislaturperiode vom Planen mehr ins Handeln zu kommen, frei nach dem Motto: Die Kontinuität ist da, jetzt soll sich auch die Produktivität nach außen zeigen.
An erster Stelle wird im Koalitionsvertrag die Digitalisierung genannt: Die Verwaltung soll konsequent digitalisiert werden – im Zweifel mit Hilfe externer Dienstleister und indem gesetzliche Hürden auch mal unorthodox überwunden werden, um hinterher zu gucken, wie das Land darauf reagiert. Davon sollen auch die Bürger bei ihren Kontakten mit den Behörden profitieren. Der Ausbau des Glasfasernetzes gehört ebenfalls zu diesem Punkt dazu.
An zweiter Stelle folgen die Schulen in der VG Leiningerland. Ihre Sanierung soll weiter vorangetrieben und der Bau der neuen Schule in Kirchheim forciert werden. Zudem ist die Weiterentwicklung der Ganztagsbetreuung als wichtiges Thema genannt. Das Angebot der Betreuung soll – soweit möglich – den gesetzlichen Maßstab übersteigen. „Gute Betreuung ist wertvoll und darf die Eltern gegebenenfalls auch etwas kosten“, heißt es im Vertrag.
An dritter Stelle folgt die Vorbereitung auf Katastrophen wie Waldbrände, Hochwasser oder Stromausfälle. Die Hochwasserschutzkonzepte sollen zügig fertiggestellt und umgesetzt werden, Feuerwehren die nötige Ausstattung und Unterstützung für ihre Aufgaben erhalten. Auf Platz vier steht der Tourismus, der als prägendes Element der Verbandsgemeinde Leiningerland in Zusammenarbeit mit dem näheren Umland gefördert werden soll.
Was gibt es noch?
Die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien stehen bereits fest: Für die FWG wird Nicole Eicher als erste Frau in der VG Leiningerland diesen Posten übernehmen. Edwin Gaub wird Fraktionsführer der CDU und Thilo Holstein der der FDP. Unter der Überschrift „Personal“ gibt es einen weiteren interessanten Punkt: FWG und FDP erklären ihre Absicht, eine erneute Kandidatur von Frank Rüttger bei der Bürgermeisterwahl 2025 zu unterstützen. „Wenn die Zusammenarbeit so läuft, wie wir es festgeschrieben haben und erwarten, versteht sich das für uns von selbst“, sagt FWG-Mann Kronemayer dazu.