Frankenthal Sitzung des Stadtrats: Buntes Programm

Einen Tag vor der Eröffnung des Strohhutfests und zweieinhalb Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl steht am Mittwoch (17 Uhr, Congress-Forum) eine Sitzung des Stadtrats im Programm der kommunalen Gremien. Auf der Tagesordnung unter anderem deswegen: einige Runden politisches Schaulaufen.

Für mächtig Wirbel hat im Vorfeld des Strohhutfestes der Umstand gesorgt, dass der Erkenbertbrunnen unter einer aufwendigen Holzkonstruktion verschwunden und somit der um ihn platzierte Stand des Frankenthaler Carnevalvereins (FCV) seiner besonderen Attraktion beraubt ist. Für die FWG-Fraktion ist das Anlass für eine engagierte Nachfrage – insbesondere zu den genauen Kosten der Kiste. Inzwischen hat die Stadt schon in den sozialen Netzwerken gezeigt, wie sie sich die Verschönerung des Kubus vorstellt, den böse Zungen schon in Anlehnung an das Heiligtum in der Moschee von Mekka die „Kaaba von Frankenthal“ nennen. Auf zwei der Seiten sollen FCV-Motive zu sehen sein, auf zwei weiteren das Festprogramm.

Sowohl Freie Wähler als auch CDU sind – so scheint es – vor der aktuellen Ratssitzung ihre Wiedervorlagemappe durchgegangen. Die Christdemokraten erinnern in einer Anfrage gleich an vier Anträge, die sie in der jüngeren (und ferneren) Vergangenheit gestellt hatten: Unter anderem geht es um ein Ticketsystem, das ein zügigeres Abarbeiten der von Fraktionen eingereichten Anfragen und Anträge betrifft.

Beteiligung und Sicherheit

Die FWG will unter anderem wissen, was aus dem im vergangenen Jahr von ihnen aufgebrachten Thema systematischer Bürgerbeteiligung geworden ist. Die Fraktion begründet ihre erneute Initiative damit, dass „mittlerweile auch die Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, SPD und der Grünen dieses Thema aufgreifen“. Es sei insofern befremdlich, dass es den damals angedachten Arbeitskreis, der sich mit der Einbindung der Bürger beschäftigen sollte, noch nicht gebe.

Geht es nach den Freien Wählern, dann soll der Stadtrat am Mittwoch auch eine „Frankenthaler Präventionsstrategie 2023“ auf den Weg bringen. Der Antrag beinhaltet unter anderem eine intensivere Zusammenarbeit von Stadt und Polizei in Sicherheitsfragen. Die solle in einer Vereinbarung mit dem Präsidium Rheinpfalz fixiert werden. Außerdem müsse die Stadt wilde Müllablagerung und Vandalismus bekämpfen. Mit „ausreichender Beleuchtung“ sollen Angsträume in Wohngebieten vermieden werden.

Vorbereitung auf Wahl

Die Stadt wiederum hat noch ein paar ganz konkrete Probleme mit Blick auf die am 25. Juni angesetzte Oberbürgermeisterwahl zu lösen. Erstens: Der Rat muss noch eine „besondere stellvertretende Wahlleiterin“ küren, weil mit OB Martin Hebich und Bürgermeister Bernd Knöppel (beide CDU) zwei Mitglieder des Stadtvorstands zum Kreis der Kandidaten zählen. Insofern braucht Beigeordneter Bernd Leidig (SPD) noch Unterstützung aus der Verwaltung und soll sie in Person der Chefin des Bereichs Zentrale Dienste, Linda Berg, bekommen. Zweitens: Zeitausgleich und Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer. Die werden nämlich laut Stadt inzwischen zur Hälfte von Mitarbeitern aus dem Rathaus gestellt.