Frankenthal Oggersheimer Straße: Bürgermeister will Parkverstöße dulden
In der Frage, ob Parken auf dem Seitenstreifen im südlichen Teil der Oggersheimer Straße im Vorort Studernheim erlaubt ist, deutet sich eine Kehrtwende an. Noch Mitte Januar hatte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) klargestellt, dass Autos grundsätzlich – und eben auch in diesem Fall – am rechten Fahrbahnrand abgestellt werden müssen, solange es keine andere Beschilderung gibt. Die geschotterten Flächen als Parkplätze auszuweisen, schloss Hebich aus. Dazu müsse der Untergrund fürs Abstellen von Fahrzeugen ausgelegt sein. Das sei aktuell nicht der Fall und auch für die Zukunft nicht geplant, so der OB.
Hebichs Parteikollege, der für Ordnungsfragen zuständige Bürgermeister Bernd Knöppel, rudert nun zurück. Er werde sich dafür einsetzen, die Flächen entsprechend zu ertüchtigen, sagt er gegenüber der RHEINPFALZ. In der Vorort-Straße bestehe enormer Parkdruck, die Plätze würden benötigt. Aktuell würden Anwohner in umliegende Straßen ausweichen, was das Problem nur verlagere. Knöppel kündigt an, bei einem Ortstermin mit Bürgern über Lösungen sprechen zu wollen. Bis diese gefunden sind, neige er dazu, das Parken auf dem Seitenstreifen für eine Übergangszeit zu dulden, sagt der Bürgermeister auf Nachfrage. Neben den freien Wählern hatte sich auch die Studernheimer CDU für eine Verbesserung der Parksituation im Vorort stark gemacht.
Auslöser für die aktuelle Debatte war, dass das Ordnungsamt in der Straße im November Strafzettel für Falschparker verteilt hatte. Jahrelang war die Nutzung des Seitenstreifens wohl Praxis gewesen. Die CDU hatte deshalb Mitte Dezember um Klärung der Rechtslage gebeten. „Es gab einen großen Aufschrei“, beschrieb Manuel Baqué (CDU) damals die Stimmungslage im Vorort.